LocalZero:Radentscheid: Unterschied zwischen den Versionen
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Die Prüfung der formal-inhaltlichen Zulässigkeit des Radentscheides wurde bei der Stadt im Juni 2023 beantragt und war positiv, so dass im September 2023 die Unterschriftensammlung beginnen konnte. | |||
Als die ausreichende Zahl von Unterschriften im Februar 2024 abgegeben wurde, waren Stadtverwaltung und Politik überrascht und versuchten in den folgenden Wochen dann, mit Ratsbeschlüssen den Bürgerentscheid an der Wahlurne im Juni zu verhindern! Da dies nicht gelang, war die Stadt gezwungen, den Bürgerentscheid durchzuführen. Grüne und Linke sprachen sich zwar für den Radentscheid aus, was in der Tagespresse jedoch kaum bekannt gemacht wurde. | |||
Stadtverwaltung, SPD, CDU, FDP und Interessenverbände, die von Mitgliedern dieser Parteien geleitet wurden, führten einen sehr unfairen Wahlkampf, flankiert von der örtlichen Tagespresse, in dem manipulierte Kostenschätzungen missbraucht wurden, um Stimmung in der Bevölkerung gegen Radentscheid zu erzeugen und Wahlberechtigte zu verunsichern. Die Ablehnung von 54 % gegen den Radentscheid 2 hatte zu einem guten Teil damit zu tun, während die ebenso große Zustimmung in der Bevölkerung zum Radentscheid 1 viele überrascht hat und eine völlig überrumpelte und zunächst paralysierte Verwaltung zurückließ. | Stadtverwaltung, SPD, CDU, FDP und Interessenverbände, die von Mitgliedern dieser Parteien geleitet wurden, führten einen sehr unfairen Wahlkampf, flankiert von der örtlichen Tagespresse, in dem manipulierte Kostenschätzungen missbraucht wurden, um Stimmung in der Bevölkerung gegen Radentscheid zu erzeugen und Wahlberechtigte zu verunsichern. Die Ablehnung von 54 % gegen den Radentscheid 2 hatte zu einem guten Teil damit zu tun, während die ebenso große Zustimmung in der Bevölkerung zum Radentscheid 1 viele überrascht hat und eine völlig überrumpelte und zunächst paralysierte Verwaltung zurückließ. | ||
Version vom 4. Juli 2024, 10:26 Uhr
GöttingenZero erreichte im Juni 2024 54% Zustimmung beim Radentscheid für bessere Radverkehrssicherheit und -infrastruktur in Göttingen!
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| Team Größe: | 10 (Kerngruppe), 5 in der AG Radentscheid |
| Alter: | zwischen 20 und 70 |
| Kontakt: | |
| Web: | InstagrammWebsideRadentscheid |
| Bundesland: | Niedersachsen |
| Größe: | Groß (120.000) |
| Klimaneutralität bis: | Klimaneutralität bis 2030 beschlossen / KAP noch mit Zieljahr 2050 / Klimastabstelle vorhanden |
| Zusammenarbeit mit der Verwaltung: | 4 Gespräche im Jahr, wenig Zusammenarbeit |
| Zusammenarbeit mit der Politik: | GöttingenZero wird von
den großen Parteien mit Ausnahme der Grünen und Linken weitgehend ignoriert, Anfragen zu Gesprächen wurden abgelehnt. |
Das Ziel:
Eine bessere und sichere Fahrradinfrastruktur in Göttingen schaffen, die zur Verkehrswende beiträgt.
GöttingenZero orientierte sich dabei an Radentscheiden aus anderen Städten und erarbeitete einen zweiteiligen Bürgerentscheid:
- Teil 1: allgemeine Forderungen an die Stadt in Bezug auf den Radverkehr, die zu einer Priorisierung des Radverkehrs durch verschiedene Infrastrukturmaßnahmen führen. (Fahrradstraßen, geschützte Radstreifen, bessere Fahrradabstellanlagen u.v.m.)
- Teil 2: konkrete Maßnahmen, die umgesetzt werden sollen, um sicherzustellen, dass die Lücken im vorhandenen Rad-Netz wirklich kleiner werden und die wichtigsten Projekte in der Kernstadt zuerst angegangen werden
Das Ergebnis:
- 54% Zustimmung zum Teil 1
- 54% Ablehnung zum Teil 2
Schritte zum Erfolg
- Gründung einer AG
- Recherche zu der vorhandenen Radinfrastruktur.
- Ortsbesuche und Auswertung von Stadtplänen
- Umfragen: welchen Bedarf haben Bürger:innen im Fahrradverkehr? Welche Orte benötigen mehr Sicherheit für Radfahrer:innen, welche Lösungen gibt es?
- Radentscheid erarbeiten
- Unterschriftensammlung (Bürgerbegehren), um einen Radentscheid zu erreichen
- Die gesammelten Unterschriften gingen – nach interner Prüfung - frühzeitig an die die Stadtverwaltung, um die Europawahlen (Juni 2024) für den Radentscheid als Datum sicherzustellen.
- Wahlkampf im Rahmen der Europawahl für den Radentscheid.
Motivation
Die Stadt Göttingen beschloss 2021 in einem Ratsbeschluss Klimaneutralität für 2030 als Ziel. Dieser Beschluss wird aus Sicht von GöttingenZero nicht umgesetzt. Da der Verkehr 25% der Emissionen in Göttingen ausmacht und die Stadt, trotz ihrem großen Handlungsspielraum, auch in diesem Sektor zu wenig umsetzt - wurde GöttingenZero in diesem Bereich aktiv!
Der Weg durch die Verwaltung:
Die Stadtverwaltung lehnte die Hauptforderungen des Radentscheides von Anfang ab. GöttingenZero versuchte mit dem Baudezernat zu verhandeln, welches zwar Gespräche anbot, sich inhaltlich aber nicht bewegte.
Die Prüfung der formal-inhaltlichen Zulässigkeit des Radentscheides wurde bei der Stadt im Juni 2023 beantragt und war positiv, so dass im September 2023 die Unterschriftensammlung beginnen konnte.
Als die ausreichende Zahl von Unterschriften im Februar 2024 abgegeben wurde, waren Stadtverwaltung und Politik überrascht und versuchten in den folgenden Wochen dann, mit Ratsbeschlüssen den Bürgerentscheid an der Wahlurne im Juni zu verhindern! Da dies nicht gelang, war die Stadt gezwungen, den Bürgerentscheid durchzuführen. Grüne und Linke sprachen sich zwar für den Radentscheid aus, was in der Tagespresse jedoch kaum bekannt gemacht wurde.
Stadtverwaltung, SPD, CDU, FDP und Interessenverbände, die von Mitgliedern dieser Parteien geleitet wurden, führten einen sehr unfairen Wahlkampf, flankiert von der örtlichen Tagespresse, in dem manipulierte Kostenschätzungen missbraucht wurden, um Stimmung in der Bevölkerung gegen Radentscheid zu erzeugen und Wahlberechtigte zu verunsichern. Die Ablehnung von 54 % gegen den Radentscheid 2 hatte zu einem guten Teil damit zu tun, während die ebenso große Zustimmung in der Bevölkerung zum Radentscheid 1 viele überrascht hat und eine völlig überrumpelte und zunächst paralysierte Verwaltung zurückließ.
GöttingenZero führte einen engagierten Wahlkampf für den Radentscheid um immer wieder die Ziele des Radentscheides öffentlich zu erklären und falsche Kostenaufstellungen der Verwaltung zu korrigieren!
Die Unterschriftensammlung / Erfahrung & Tipps des Teams:
- Eigene Webseite nur zum Radentscheid
- in der Fußgängerzone war es schwerer mit Menschen ins Gespräch zu kommen, in Unis und Kinos ging es besser
- Unterstützung durch die Fahrradläden: Unterschriftenlisten konnten dort abgegeben werden
- Chatgruppe für alle Sammelnden:
- Infos zu Veranstaltungen (Theateraufführungen, Kinofilme mit passendem Thema, Weihnachtsmarkt, Kirchen- und Univeranstaltungen) und Orte, an denen das Sammeln gut funktioniert
- Darauf achten, dass die Unterschriftenaktion im Frühling/Sommer stattfindet. Der Winter erschwert die Sammeltätigkeit enorm.
- Erfolgreich waren Veranstaltungen: GöttingenZero organisierte (teilweise auch in Zusammenarbeit mit anderen Gruppen), z.Bsp. eine Podiumsdiskussion zwischen einem Vertreter des ADAC und des ADFC.
Kosten:
- Mehrere 100 Euro für das Drucken der Unterschriftenlisten und Flyer
- Deckung über Spenden! GermanZero stellt für ein Spendenkonto die Plattform “twingle” zur Verfügung
Aufwand:
Bürgerbegehren und Radentscheid waren zeitaufwendig und nervenstrapazierend, da es aufwändig war, alle Unterschriften im vorgegebenen Zeitraum zusammen zu bekommen. Deshalb wurde der Radentscheid in die Aufwandsstufe 3 kategorisiert. Vorraussetzung ist ein gutes Team mit Lust an Aktionen und Sammlung von Unterschrifen!
Mehr vom Team zum Thema
- Der Radentscheid-Podcast, verlinkt auf der -->
- Radentscheid-Webseite
- Youtube Kanal von GöttingenZero
Was hat GöttingenZero vorher gemacht?
- GöttingenZero forderte mit einem Bürger:innenentscheid 2022 Klimaneutralität 2030, da die Stadtverwaltung im “Masterplan 100% Klimaschutz” Klimaneutralität erst 2050 zu erreichen plant. Das ist zu spät!
- Von den eingereichten 9.580 Unterschriften waren mehr als die nötigen 7.116 Unterschriften gültig! Den anstehenden Klimaentscheid wendete der Rat der Stadt Göttingen hingegen ab.
- Als Begründung wurde angeführt, dass der Rat mit seiner „Absichtserklärung zur Klimaneutralität bis 2030“ vom 17.12.2021 „im Wesentlichen im Sinne des Bürger:innen-Begehrens“ entschieden habe und somit nach § 32 VII 5 NKomVG den Entscheid abwenden könne.
- Campaigning für das GermanZero Gesetzespaket mittels KlimaVersprechen bei den lokalen Bundestagsabgeordneten
- Öffentlichkeitsarbeit, Vorträge und vieles mehr
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