Wir heißen jetzt LocalZero(Begründung). Hier findest Du, was sich noch alles ändert.
Aus Dokumentationsgründen bleiben die Begriffe in den Session Protokollen der ersten drei Bundestreffen (Herbst 2021, Frühjahr 2022, Herbst 2022) unverändert.
Übersicht: Wie ist die Sitzuation in Bund, Länder, Kommune
Bund: Klimaschutzgesetz vorhanden mit Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
Kommune: keine Verpfllichtung, Klimaschutz umzusetzen, keine finanziellen Sondermittel
Länder: nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
„nur“ zwei Klimaschutz-Landesgesetze, die Pflichtaufgaben formulieren:
Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
Was hat die Diskussion um Klimaschutz als Pflichtaufgabe mit der Finanzierung von Maßnahmen zu tun? Konnexitäts-Prinzip: „Wer bestellt, zahlt“: wenn der Bund eine Pflichtaufgabe formuliert und über die Länder an die Kommunen weitergibt, dann muss der Bund auch die Mittel für die Umsetzung dieser Aufgabe zur Verfügung stellen Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt auf Kommunen zugreifen, daher muss die Pflichtaufgabe letztlich in den Landesgesetzen verankert werden
Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen
Situation in Kommunen:
Was für Aufgaben haben Kommunen
Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz, Büchereien, Schwimmbäder etc.
Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung: Ordnungsrecht etc.
38% der Emissionen von Kommune beeinflussbar, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)
kommunales Klimaschutzmanagement
Nötig mindestens / Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
ist eine klimaneutrale Verwaltung zielführend? Argument: Wenn die Kommune sich nur auf ihren Einflussbereich konzentriert, hat sie wenig Impact: „Nur öffentliche Gebäude klimaneutral zu machen, hat wenig Einfluss“
Aber: Trotzdem haben diese Gebäude (Schule als Plus-Energie-Haus, Feuerwehr als Passiv-Haus in Holzbauweise einen Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
Klima-Allianz Rechtsgutachten der Klima-Allianz wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
Energy Cities (Manifest von EnergyCities (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
NiedersachsenZero
plant eine Volksinitiative zur Verankerung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe im Landesklimaschutzgesetz Niedersachsen
kann noch Unterstützung bekommen von: LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,
Beispiel Windenergieausbau: hier hat GZ eine Grafik veröffentlicht, warum die Installation eines Windrades 7 Jahre dauert und wo die Stellschrauben sind, so dass das schneller geht!: Link zur Grafik Windenergie: hier
Ergebnisse:
Wäre eine KE-Team Kampagne zum Thema sinnvoll / Mit Einbindung von Verwaltung und O?
85 LocalZero-Teams -> Könnten wir nutzen
Baden-Württemberg
Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an? -->Landesebene als neue Vernetzungsebene?