LocalZero:Rechtsruck

LocalZero:Rechtsruck Rechtsruck

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Im August haben wir ein Vernetzungstreffen dem Thema Rechtsruck gewidmet. Die Aufzeichnungen zum Input dieses Treffens findest du hier.

Diese Seite ist für gemeinsamen Austausch gedacht. Wer Erfahrungen oder Ideen zu diesem Thema hat, kann sie gerne hier teilen!

Status Quo

Bei den Landtagswahlen 2024 in Thüringen und Sachsen ging die AfD als stärkste und zweitstärkste Kraft hervor. Damit stellen die beiden Bundesländer keine Ausnahmen dar, sondern sind Teil eines europaweiten Rechtsrucks.

In Anbetracht von Umfragen ist klar: Hauptgründe dafür sind die Migrationspolitik, Schul- und Bildungspolitik, soziale Ungleichheit und Wirtschaftspolitik (ThüringenTrend und SachsenTrend infratest dimap, 2024). Klimaschutz ist dabei als Wahlthema in den Hintergrund gerückt im Vergleich zur letzten Bundestagswahl und für den Austausch darüber, wie die Lokalteams damit umgehen, kann diese Seite dienen.

Strategien der AfD

Rechtspopulistische Strategien

• Einfach Antworten auf komplexe Fragen geben
• Emotionalisieren (Angst oder Wut provozieren)
• Sich volksnah geben („Wir sprechen eure Probleme an/sind wie ihr und nicht wie „die da oben““)
• Präsent sein in besonders in ländlichen Regionen, wo andere Parteien weniger präsent sind, suggerieren „wir kümmern uns“
• Strategische Nutzung sozialer Medien (vereinfachte, emotionalisierte Statements funktionieren gut auf Tiktok etc.)
• Demokratische PolitikerInnen einschüchtern

Hier kannst du dich noch detaillierter informieren:

• Rechte Kommunikationsstrategien
• Strategien der AfD
• die AfD auf Social Media

Was können wir dagegen tun/wie damit umgehen?

Demokratische Parteien, Gewerkschaften etc. haben Verantwortung, durch ihr politisches Handeln gegenzusteuern. Aber was können wir in unseren Kommunen tun und wie können wir Rechtspopulismus und Rechsextremismus in unserem Umfeld begegnen?

• Rechtspopulistische Narrative nicht stehen lassen, sondern aufdecken und zeigen, warum sie problematisch sind
• Nicht (nur) an rechtspopulistischen Narrativen abarbeiten, sondern eigene Ziele, Vorhaben und Visionen formulieren
• existierende Probleme und Zielkonflikte von Klimapolitik nicht kleinreden, sondern konstruktive Lösungen anbieten
• Menschenfeindlichkeit immer entschieden entgegentreten
• Hervorheben, wie die Bevölkerung vor Ort von Klimaschutzmaßnahmen profitiert (Stärkung der Wirtschaft, höhere Lebensqualität etc.); lokale Missstände aufgreifen und zeigen, wie Klimaschutz Abhilfe schaffen kann
• Bürgerbeteiligung stärken (Dialog- und Beteiligungsformate können – sofern die richtigen Instrumente zur richtigen Zeit eingesetzt werden – helfen, Konflikte zu entschärfen und die gesellschaftliche Akzeptanz zu steigern), bspw. in Form von Informationsveranstaltungen oder BürgerInnenentscheiden, aber auch in finanziellem Sinne (günstigere Energietarife, pro-Kopf Entschädigung etc.)
  • Mehr Infos dazu, wie das konkret aussehen kann, findest du hier: https://www.progressives-zentrum.org/publication/unsere-energiewende-wie-beteiligung-vor-ort-die-transformation-gestaltbar-macht/
• Breite Bündnisse und demokratische Allianzen schmieden
• Sprache bewusst wählen, aufmerksam sein welche Begriffe werden schon als Kampfbegriffe von RechtspopulistInnen verwendet werden und demnach negative Assoziationen hervorrufen
• Hier noch mehr zum Nachlesen:
  • Tipps für Umgang mit rechten Kräften in Kommunalpolitik
  • Handreichung der Bundeszentrale für politischen Bildung:

AfD und Klimaschutz

Laut der AfD ist es wissenschaftlich nicht gesichert, dass Klimaänderungen vorwiegend menschengemacht sind. Daher wollen sie “das Projekt der Dekarbonisierung über die „Große Transformation“ beenden und den „Klimaschutzplan 2050“ der Bundesregierung aufheben.” (AfD-Website, letzter Zugriff 03.09.2024)

Stattdessen befürwortet die AfD Verlängerungen der Laufzeiten von AKWs und fossil befeuerte Kraftwerken. Zudem unterstützt die AfD die Herstellung von synthetischen Kraftstoffen, die in Kernkraftwerken der Generation IV hergestellt werden sollen. (AfD-Bundestagsfraktion, Arbeitskreis Klimaschutz und Energie, letzter Zugriff 03.09.2024)

In einem Antrag an die Bundesregierung forderte die AfD eine Aufkündigung aller internationalen Klimaabkommen. In diesem Antrag hält die AfD-Bundestagsfraktion u.A. fest:

1. „Klimaschutz“ ist ein politischer Kampfbegriff, das Klima lässt sich nicht „schüt-

zen“, der menschliche Einfluss auf das Klima ist umstritten.

2. „Klimaprognosen“ sind kaum aussagefähig, „Klimaszenarien“ sind eine erdachte

Konstruktion und keine Vorhersage.

3. Die „Klimaforschung“ steckt noch in den Anfängen, sie ist keineswegs abge-

schlossen („the science is settled“), viele Zusammenhänge sind zwar beschrieben,

aber noch nicht wissenschaftlich überprüft.

4. Zum Einfluss des Menschen und dessen Auswirkungen auf das Klima (CO2-

Emissionen) gibt es viele Theorien, aber keinen wissenschaftlichen Konsens.

5. Es gibt keinen wissenschaftlichen Beweis für einen maßgeblichen Einfluss auf

das Weltklima durch vom Menschen verursachte CO2-Emissionen.

6. Die seit Jahrmillionen bekannten natürlichen Schwankungen des Klimas fielen

teilweise intensiver und in kürzeren Zeiträumen aus, als sie aktuell beobachtet Werden. (AfD-Bundestagsfraktion, 19.09.2023)

Erklärungsansätze/Ursachen

Weitere Quellen:

Warum ist Rechtspopulismus so erfolgreich?