LocalZero:Der ideale Klima-Aktionsplan
Aus Dokumentationsgründen bleiben die Begriffe in den Session Protokollen der ersten drei Bundestreffen (Herbst 2021, Frühjahr 2022, Herbst 2022) unverändert.
💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen Herbst 2022💥
Klimaktionsplan: Der ideale Klima-Aktionsplan
Was ist ein guter Klima-Aktionsplan und wie entsteht dieser?
Wichtige besprochene Inhalte
Die Etappen auf dem Weg zum Klima-Aktionsplan und die Relevanz von Fragestellung und Begründung für die finale Ausformulierung des Klima-Aktionsplans.
Etappen auf dem Weg zum Klima-Aktionsplan
- Ausarbeitung einer Fragestellung nebst Begründung für ein Bürgerbegehren durch das Klimaentscheid-Team (KE-Team). LocalZero:Klimaentscheid durchführen
- Beschluss über die Fragestellung durch die Bürger:innen oder politischen Vertreter:innen.
- Beauftragung der Verwaltung durch die Politik mit der Beschreibung des Klima-Aktionsplan und Ausschreibung der Erstellung.
- Beschluss durch die Politik zur Auftragsvergabe für die Erstellung des Klima-Aktionsplan.
- Erstellung des Klima-Aktionsplan.
- Umsetzung des Klima-Aktionsplan
Fragestellung und Begründung
Die Fragestellung ist der Kern des Klimaentscheids. Sie bildet zusammen mit einer detaillierten Begründung das Fundament für einen zukünftigen Klima-Aktionsplan. Hier findet ihr einen Praxisleitfaden zur Ausarbeitung.
Die Fragestellung könnte bereits eine Vorgabe zum Reduktionspfad enthalten, die direkte Forderung von Klimaneutralität wäre jedoch rechtlich nicht zulässig, da zu ungenau. Eine Fragestellung mit Forderung von Einzelmaßnahmen wird meist als rechtlich unzulässig abgewiesen, kann jedoch als politisches Instrument eingesetzt werden um Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu lenken. Dieses Vorgehen wurde in Mainz gewählt.
Charakteristik des Klima-Aktionsplans
Aspekte, die ein Klima-Aktionsplan in jedem Fall enthalten sollte:
- Ein Trendszenario.
- Ein Klimaneutralitätsszenario mit Klimaneutralitätsziel 2030/35.
- Die jährlichen (!) Kosten und Personalbedarf für die Planung und Umsetzung.
- Eine jahresscharfe (!) Planung, zum Beginn der einzelnen Maßnahmen und eindeutige, quantitative Zwischenziele. Da alle Maßnahmen umgesetzt werden müssen ist die zeitliche Einordnung extrem wichtig.
- Eine Erfassung des Status quo in Form einer Startbilanz.
- Vorgaben zu Systematik und Rhythmus des Monitorings der Umsetzung und Wirkung einzelner Maßnahmen. Idealerweise eine Aufschlüsselung des jährlichen (!) Endenergiebedarfs und der Treibhausgas-Emissionen ab 2018 in den Sektoren Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und CO2-Entzug im Rahmen einer Einflussbilanz.
Weitere Aspekte, die ein Klima-Aktionsplan enthalten könnte:
- jährlichenFestsetzung eines definierten Emissions-Reduktionspfads. Damit einhergehend die Quantifizierung eines Emissionsbudgets.
- jährlichenAbschätzung zur Akzeptanz der einzelnen Maßnahmen in der Bevölkerung, wie im Klimaschutzprogramm der Stadt Tübingen
- jährlichenFestlegung der verantwortlichen Ressorts oder Personen für die Umsetzung einzelner Maßnahmen.
- Abschätzungen zu Ökopunkten, die durch einzelne Maßnahmen generiert werden können.
- Gegenrechnung der Kosten mit den zu erwartenden Klimafolgekosten bei Unterlassung.
Darüber hinaus kann es zielführend sein Stadtentwicklungskonzepte und Klima-Aktionspläne zusammen zu entwickeln um Synergien zu nutzen. Hier können sich KE-Teams einbringen und Vernetzungsarbeit leisten um zu verhindern, dass Prozesse parallel laufen oder einfach nur ein Standardplan umgesetzt wird. Bei städtischen Masterplänen ist darauf zu achten, dass eine zeitliche Einordnung der Klimaschutzmaßnahmen vorhanden ist.
Es sollte in jedem Fall versucht werden als KE-Team auf die Ausformulierung des Klima-Aktionsplans schon in der Ausschreibung Einfluss zu nehmen. Denn der Klima-Aktionsplan ist absolut prägend für die kommenden Jahre und den Weg zur Klimaneutralität.
Standardisierung Klima-Aktionsplan
Ein mittelfristiges Ziel könnte die Ausarbeitung eines Standard-Klima-Aktionsplan sein. So ließen sich Klima-Aktionspläne gerade auch für kleinere Kommunen schneller erstellen und eine Vergleichbarkeit zwischen den Städten wäre gewährleistet. Die Struktur könnte an die der Klimavision von LocalZero angelehnt sein.
Förderung des Klima-Aktionsplan
Es bestehen Förderungen für die Ausarbeitung von Klimaschutzkonzepten durch die Nationale Klimaschutz Initiative (NKI). Aktuell wird die interne Erstellung durch Klimaschutzmanager:innen gefördert (Stand 2022). Die Erstellung durch externe Büros wird nicht mehr gefördert, es sei denn es besteht bereits ein Klimaschutzkonzept das als sogenanntes Vorreiterkonzept aktualisiert wird. Beratertage und Bilanzen von extern sind förderfähig. Es wird eine Akteursbeteiligung ist gefordert. Dies bietet den KE-Teams Möglichkeiten sich einzubringen. Die entworfenen Maßnahmen werden in kurz-, mittel- und langfristig gegliedert. Über Arbeit muss der NKI berichtet werden, jedoch wird die Umsetzung in der Regel nicht überprüft.
Die Ausarbeitung eines geförderten Klima-Aktionsplan innerhalb eines Jahres gestaltet sich meist als schwierig, da erst nach dem Förderbescheid begonnen werden darf.
Unterwegs
Der Weg zum Klima-Aktionsplan zieht sich immer weiter in die Länge? Bleibt dran, es lohnt sich. Falls ihr auch zwischendurch ein paar Erfolge feiern möchtet setzt euch für Sofortmaßnahmen ein. Es gibt immer welche die direkt umgesetzt werden können.
Video zur Session: