LocalZero:Vorbereitung Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

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Version vom 23. September 2022, 10:35 Uhr von UlrikeL (Diskussion | Beiträge) (Überarbeitung des Protokolls)
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NiedersachsenZero

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Rahmenbedingungen auf Bundesebene

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Thema / Fragestellung

Teilnehmer

Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, KE Erdinghausen, KE Frankfurt, Thommy, Peter, und manche andere

Wichtige besprochene Inhalte

Euer Ergebnis

Warmup
  • Einwohnerantrag Edinghausen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe inoffizieller Forderung enthalten
  • Halle: Beschäftigung mit Machtstrukturen
    • Finanzierung vom Land/Bund würde Klimaschutz auf boosten
  • Frankfurt:
    • Frage: Wie können wir die Kommune mehr in die Pflicht nehmen?
  • Tommy:
    • Beobachtung: Kommunen sehr Pflichtbewusst -> Wenn Klimaschutz Pflicht ist, geht es voran
  • Peter:
    • Bedenken über das Projekt: Finanzlage der Länder meist eher schlecht
Vortrag Ulrike:
  • Übersicht: Bund, Länder, Kommune
    • Bund: Klimaschutzgesetze: hier gibt es eine Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
    • Kommune
      • kein Äquivalent auf kommunaler Ebene,
      • Bis jetzt ist Klimaschutz freiwillig
    • Länder
      • Nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
      • „nur“ zwei Gesetze, die in diese Richtung gehen
        • Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
        • Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
  • Konnexitäts-Gesetz: „Wer bestellt, zahlt“
    • Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt (langfristig) auf Kommunen zugreifen
  • 38% der Emissionen von Kommune verantwortet, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)
  • Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen
  • Was für eine Aufgabe haben Kommunen
    • Andere Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
    • Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz etc.
    • Weisungsbezogene Pflichtaufgaben
  • Klimaschutzmanagement
    • Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
  • Argument: „Nur öffentliche Gebäude haben wenig Einfluss“
    • Hat sehr große Wirkung, da Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
    • Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
  • Einnahmequellen
    • Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
    • Einnahmequelle Länder à?
  • Was sagt GermanZero?
    • Zusammenarbeit mit
      • Klima Bündnis
      • Klimaallianz
      • Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
    • Im 1.5 Gesetzespaket hauptsächlich Fachgesetze
    • GermanZero fängt an Prozesse zu Durchleuchten
      • Beispiel Windenergieausbau (siehe Bild im Wiki)
    • Positionspapier vom Klimabündnis
      • Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
        • Alle Fachabteilungen müssen immer Klimaschutz anwenden
      • Kommunale Klimaschutzpläne (nur 2045)
      • Klimaneutrale Kommunalverwaltung
      • Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
        • Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
        • Klimaallianz
    • Rechtsgutachten der Klima-Allianz wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
  • Manifest von EnergyCities (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
  • NiedersachsenZero
    • LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,
  • KE-Team Kampagne?
    • 85 Klimaentscheidteams -> Könnten wir nutzen
  • Baden-Württemberg
    • Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an?
    • Landesebene?
  • Veranstaltung 3.11. Peter Moser
    • Parlamentarischer Herbstabend, Klimaunion,
  • 30.09.22 Kommunale Wärmeplanung Veranstaltung (RegionN)
  • Jörg Lange: Video -> Klimaschutz als Kommunale Pflichtaufgabe

Eure nächsten Schritte

Wer macht was bis wann?

  • Wer
  • Was
  • Wann

Was braucht ihr?

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