Klimaentscheide:FAQ - Häufig gestellte Fragen

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Allgemeines zu GermanZero

Ist das Gesetzespaket einsehbar?

Hier liegt der Maßnahmenkatalog, sozusagen das Gesetzespaket in für Laien lesbarer Form. Das Gesetzespaket, sprich die Thesen (= Maßnahmen übersetzt in "Juradeutsch" mit Angaben, welche bestehenden Gesetze sie überschreiben/ändern/erweitern ... würden) werden Anfang März 2022 veröffentlicht: über 1.000 Seiten und eher was für Profis. Für Nicht-Jurist:innen und Nicht-Politiker:innen empfehlen wir den Maßnahmenkatalog und das Magazin unter genanntem Link.

Ist das Maßnahmenpaket abgestimmt bzw. konsistent mit den Ergebnissen des Klimarats?

Sie sind (so weit wir wissen) weitgehend konsistent, aber nicht abgestimmt. Die Entwicklungen fanden parallel statt.

Instrument Klimaentscheid

Brauchen wir das? Wird nicht sowieso schon viel getan?

Den Klimawandel aufzuhalten ist eine Herkulesaufgabe. Eine Solaranlage hier und ein Elektroauto dort werden nicht ausreichen. Klimaschutz ist kein Projekt unter vielen, sondern Grundlage für alles auf der Erde und muss daher höchste Priorität erhalten. Wir brauchen ein systematisches, ambitioniertes und mutiges Vorgehen. Corona hat gezeigt, dass die Politik das kann. Zeigen wir ihr, dass die Bevölkerung mitzieht und den Ernst der Lage erkannt hat. Konsumverzicht und andere unpopuläre Themen gehören unverzüglich auf die Tagesordnung - die Welt bedarf einer realistischen Sicht auf die globale Bedrohungssituation sowie die notwendigen Maßnahmen.

Es ist nötig, weil es den Einschätzungen des Weltklimarats (IPCC) entspricht und es die internationalen Beschlüssen von Paris vorgeben - ein völkerrechtlicher Vertrag, den 195 Staaten unterzeichnet und damit die Lage anerkannt haben. Es ist nötig, weil es die beste Chance ist, unsere Lebensqualität und unsere Wirtschaftskraft auch in Zukunft zu erhalten sowie gefährliche Klimaveränderungen abzubremsen. Es ist nötig, weil es um unsere Kinder und Enkelkinder geht.

Warum fordert GermanZero Klimaneutralität bis spätestens 2035?

Die globale Durchschnittstemperatur steigt an und führt bereits heute zu Klimaveränderungen. Um gefährlichere Entwicklungen zu verhindern, muss der Temperaturanstieg nach wissenschaftlichen Erkenntnissen auf 1,5 °C begrenzt werden. Der Weltklimarat hat 2018 ermittelt, wieviel CO2e noch ausgestoßen werden können, ohne dass diese Grenze überschritten wird. Wenn wir weitermachen wie bisher, ist das COe2-Budget für 1,5 °C in 7 Jahren aufgebraucht, das Budget für 2 °C in etwa 25 Jahren. Wenn wir unseren CO2e-Ausstoß jedes Jahr um die gleiche Menge senken, dann sind es noch 15 Jahre: 2035. Der Klimatologe Stefan Rahmstorf vom Potsdam Institut für Klimafolgenforschung legt verständlich dar, warum aus dem IPCC-Bericht genau das folgt: dass Deutschland bis spätestens 2035 klimaneutral sein muss.

[unbeantwortet] Ist es sinnvoller, einen Klimaentscheid in unserer Kommune zu starten oder lieber direkt auf Kreisebene?

Kommunale Klimaneutralität

Gibt es in Deutschland schon Kommunen, die klimaneutral sind?

Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist rein rechnerisch klimaneutral [1], da er einen sehr hohen Überschuss erneuerbarer Energien produziert. Kommunen, die einen Beschluss zur Klimaneutralität auf dem gesamten Gebiet der Kommune bis spätestens 2035 haben und die Umsetzung anstreben, findest du in der Liste der Vorreiterstädte und auf der interaktiven Karte. In Summe leben schon 7 Millionen Deutsche in einer solchen Vorreiterstadt/-kommune!

Gibt es Klimaentscheide, die schon erfolgreich waren?

Ja, einige! Schau mal hier im Wiki auf die Seite Erfolge der Klimaentscheide. Außerdem gibt es bundesweit jede Menge mediale Berichterstattung über die Klimaentscheide, die wir im Pressespiegel sammeln.

Ist das Zieljahr 2035 überhaupt realistisch?

Der Weltklimarat kommt in seinem Bericht aus dem Jahr 2018 zu der Einschätzung, dass es sowohl finanziell als auch technisch machbar ist. Andere Städte wie beispielsweise Marburg, Tübingen, Gießen, München, Düsseldorf, Bonn und Soest sind ebenfalls davon überzeugt, dass es möglich ist und haben sich diesem Ziel bereits verpflichtet. Kopenhagen hat seinen CO2-Ausstoß innerhalb von 12 Jahren um 42 % gesenkt und ist zuversichtlich, bis 2025 vollständig klimaneutral zu sein.

Bedeutet klimaneutral zu sein, dass es gar kein CO2e-Ausstoß mehr gibt mehr?

Klimaneutral ist nicht gleichbedeutend mit emissionsfrei. Klimaneutral zu sein heißt, dass nur noch so viele CO2e ausgestoßen werden wie auch wieder gebunden werden, zum Beispiel durch Bäume, Moore etc. Das sind sehr, sehr viel weniger CO2-Äquivalente als heute. Wir verursachen in Deutschland rund 11,6 Tonnen CO2 pro Person und Jahr und liegen damit deutlich über dem Weltdurchschnitt wie auch über EU-Durchschnitt (acht bis neun Tonnen). Vertretbar wäre laut Umweltbundesamt 1 Tonne.

Ist das Ziel nicht viel zu allgemein formuliert?

Das Ziel 2035 ist ein präziser Zeitpunkt und Klimaneutralität ein messbarer Zustand. Der Weg dorthin bedarf detailliert definierter Wegmarken. Da es ein sehr großes Ziel ist, wird es nötig sein, dieses (sobald es beschlossen ist) auf umsetzbare und zu überwachende Zwischenziele herunterzubrechen.

Wer soll das alles bezahlen?

Bei allen berechtigten und nachvollziehbaren Kostenfragen gilt es zwei Dinge zu berücksichtigen:

  1. Der Klimawandel wird mehr kosten als der Klimaschutz.
  2. Viele Investitionen amortisieren sich. Der Rhein-Hunsrück-Kreis ist ein gutes Beispiel für das wirtschaftliche Potential von Klimachutz in Form von Einsparung und lokaler Wertschöpfung. Ein lesenswerter Artikel dazu vom ehemaligen Landrat Bertram Fleck findet sich im Heft "Klimaschutz und Finanzen" des difu auf S.14
    1. Der Energieverbrauch sinkt.
    2. Die Einnahmen durch EE-Anlagen (Stromvergütung ebenso wie Aufträge für lokale Unternehmen, Gewerbesteuer) bleiben vor Ort, während das Geld für fossile Energieträger ins Ausland abfließt. Im Rhein-Neckar-Kreis wurden die Aussagen für fossile Energieträger auf Antrag der grünen Kreistagsfraktion ermittelt und betragen jährlich 1,5 Milliarden Euro. Das sind 2.700€ pro Kopf.
    3. Der CO2-Preis wird eingespart. In Eberbach sind das beispielsweise 1,5 Mio € für die gesamte Stadtgemeinschaft, 10% des jährlichen städtischen Haushalts.

Was soll denn die Stadtverwaltung erreichen, dass Bürger und Unternehmen klimaneutral werden?

Es ist zweifelsohne richtig, dass der regulatorische Einfluss des Gemeinderats gegenüber Bürgern und Unternehmen begrenzt ist. Aber warum sollte nur mit Verboten und Regeln etwas zu bewirken sein? Tatsächlich ist der Einfluss von Rat und Verwaltung sehr vielschichtig: In erster Instanz wirken sie als nicht unerhebliches Vorbild und Beispiel, an dem sich die Bürger orientieren. Darüber hinaus ist die Stadt Versorgerin, die ihren Bürgern und Unternehmen die infrastrukturellen Mittel zur Verfügung stellen muss, um überhaupt klimaneutral leben zu können. Desweiteren ist die Stadt Beraterin, sie kann die Stadt werben, begeistern und unterstützen. Nicht zuletzt sind die regulatorischen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft.

Die Aufgabe Klimaschutz kann natürlich nur von allen gemeinsam gelöst werden. Dennoch braucht es Koordination und Führung. Wer sollte diese Aufgabe für die kommunale Gemeinschaft übernehmen wenn nicht ihre gewählten Vertreter?

Können wir in Kommune XY überhaupt etwas bewirken? Selbst ganz Deutschland verursacht doch nur zwei Prozent der globalen CO2-Emissionen und China und die USA viel mehr.

Selbstverständlich bewirken wir etwas. Würde die Tatsache, dass Deutschland nur zwei Prozent emittiert tatsächlich bedeuten, dass der Beitrag nicht relevant ist, so wäre der Beitrag aller Länder, die weniger als zwei Prozent emittieren, logischerweise erst recht nicht relevant.

Addiert man jedoch all diese „irrelevanten”, Beiträge, ergeben sich in Summe 40 Prozent. Logisch betrachtet führt die Behauptung, zwei Prozent seien nicht relevant also zwingend dazu, dass 40 Prozent der Emissionen nicht relevant sind – mehr als China und Indien zusammen verursachen.

Die Überlegung, zwei Prozent seien zu gering, verschleitert die Tatsache, dass jeder in seinem Bereich die exakt gleiche Verantwortung trägt. Keine einzelne Maßnahme ist in der Lage, den Klimawandel aufzuhalten. Das gilt in China genau so wie in Kommune XY. Wenn deswegen keine einzige Maßnahme durchgeführt würde, würde sich niemals etwas ändern.

Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Unterschriftensammlung

Dürfen in das Bürgerbegehren finanzielle Dinge aufgenommen werden, z. B. dass nicht mehr als eine Million Euro im Jahr für den Autoverkehr aufgewendet werden soll und alles andere Verkehrshaushaltsgeld in den Umweltverbund gesteckt werden?

Das würde die Wahrscheinlichkeit, dass das Bürgerbegehren für ungültig erklärt wird, signifikant erhöhen. Deshalb raten wir davon ab. Eingriffe in die Haushaltsplanung sind in den allermeisten Bundesländern ausgeschlossen. Die Kommune hat die Hoheit über ihre Finanzen. Daran kann ein Bürgerentscheid an den meisten Orten nichts ändern.

Darf neben der Planerstellung auch die Umsetzung des Plans zum Gegenstand des Bürgerbegehrens gemacht werden?

Das würde die Wahrscheinlichkeit, dass das Bürgerbegehren für ungültig erklärt wird, signifikant erhöhen. Deshalb raten wir davon ab. Eingriffe in die Haushaltsplanung sind in den allermeisten Bundesländern ausgeschlossen. Die Kommune hat die Hoheit über ihre Finanzen. Daran kann ein Bürgerentscheid an den meisten Orten nichts ändern.

Was empfehlen wir Lokalteams, die von der Standardfrage abweichen wollen?

Erstens: Webseite der Kommune und des Bundeslandes anschauen. Da steht eigentlich immer, was geht und was nicht. Zweitens: im Slack-Space im Channel 102_Rechtsfragen nachfragen, ob wir schon Erfahrungen für dieses Bundesland haben. Drittens: Kontakt mit der Stadtverwaltung und Mehr Demokratie e.V. zur Beratung aufnehmen.

Gibt es Erfahrung bezüglich guten Timings zum Unterschriften sammeln, z. B. Landtagswahl, Bundestagswahl, Weihnachtszeit?

Eine nahende Wahl ist immer interessant! Da sind zum Beispiel die Politiker zugänglicher, und Leute interessieren sich auch ein wenig mehr für politische Themen. Ansonsten lohnt es sich immer, sich mit den anderen Teams auszutauschen, die bereits sammeln bzw. gesammelt haben (z. B. Schorndorf, Berlin, Bayreuth, Essen).

Gibt es rechtliche Risiken? Was sind mögliche Sicherheitsmaßnahmen?

Ein persönliches Risiko für die Einreichenden gibt es nicht. Es besteht aber natürlich das Risiko, dass das Bürgerbegehren als nicht rechtmäßig verurteilt wird. Wenn die Teams unserem Standard-Weg folgen, haben sie gute Chancen, 100%ige Sicherheit gibt es aber dennoch nicht.

[unbeantwortet] Gibt es allgemeine, übertragbare Erfahrungen/Tipps/Sicherheitsmaßnahmen zur Sammlung in Coronazeiten?

Unterstützung durch GermanZero

[unbeantwortet] Wer bezahlt für die Website und das Hosting?

Womit unterstützt GermanZero uns bei unserem Klimaentscheid?

Dazu gibt es hier im Wiki eine eigene Seite.

[unbeantwortet] Können wir in der Zeit bis zu unserem Kickoff-Workshop schon etwas machen?

Können wir über GermanZero Spenden für unseren Klimaentscheid sammeln?

Ja, wir können für euch als Klimaentscheid-Team eine Spendenabwicklung über das Tool Twingle anzubieten. Bitte beachtet, dass bei der Spendenabwicklung über Twingle kein eigenes Konto für euch als KE-Team eingerichtet wird, sondern eine separate Kostenstelle auf dem GermanZero-Konto. Wenn ihr daran Interesse habt, schreibt bitte eine Mail an klimaentscheid@germanzero.de. Tipps & Tricks zum Thema Spenden sammeln findet ihr auf Fundraising & Spendenkonto. Hier findet ihr zudem eine Übersicht von Fördermitteln.

Können wir den GermanZero-Sharepoint als Dateiablage für uns verwenden?

Nein, der damit einhergehende administrative IT-Aufwand übersteigt leider unsere Kapazitäten. Ihr könnt für euch als Klimaentscheid-Team aber einfach ein WeChange-Projekt anlegen, was auch die Funktion einer Dateiablage bietet. Für mehr Infos siehe WeChange.

Wann wird der Klimastadtplan(-Generator) wieder verfügbar sein?

Im Februar 2022 erfolgt die pressewirksame Veröffentlichung des Nachfolgeprodukts von KNUD: LocalZero.

Bekommen wir von GermanZero eine Team-E-Mail-Adresse?

Nein, eine Team-E-Mail-Adresse müsst ihr bitte selbst einrichten. Viele Teams haben so etwas gewählt wie info@klimaentscheid-stadt.de oder info@stadtzero.de.

Wie finden wir Expert:innen-Kontakte?

GermanZero verfügt über diverse Kontakte in verschiedensten Bereichen. Da die Bedürfnisse der Teams sehr unterschiedlich sind, hat sich bisher kein allgemeiner Pool gebildet. Wendet euch mit spezifischen Anfragen gerne an das Büro-Team via WeChange (zu erkennen am Namenszusatz "KE Büro") oder über [[1]].

Abstimmungsfrage/Forderung

Welche Abstimmungsfrage/Forderung empfiehlt GermanZero?

Die von GermanZero empfohlene "Standardabstimmungsfrage" findest du auf der Seite Abstimmungsfrage Bürgerbegehren. Dort sind auch spezifische FAQ zur Abstimmungsfrage hinterlegt.

Welche rechtlichen Instrumente können wir bei einem Klimaentscheid nutzen?

Ein Überblick und das strategische Vorgehen bei der Nutzung der rechtlichen Instrumente findet sich im Artikel Methoden für Klimaentscheide.

Fundraising

[unbeantwortet] Empfiehlt GZ die Gründung eines Vereins? Pro und Contra?

[unbeantwortet] Gibt es ein Dokument, das Möglichkeiten aufzeigt, Spenden zu sammeln, ohne einen Verein zu gründen?

[unbeantwortet] Können Städte-Teams bei GZ unterkommen und darüber Spenden sammeln?

[unbeantwortet] Müssen Einnahmen aus Fundraising versteuert werden?

Wie viel Geld wird in etwa für die Durchführung des Klimaentscheids benötigt?

Es ist schwer hier eine genaue Zahl zu nennen aber es kommen keine unerwarteten Kosten auf die Teams zu. Letztendlich sind die Posten mit Druckkosten für Unterschriftenlisten, eventuell Flyer oder Plakate, andere Werbemittel und gegebenenfalls Kosten für Veranstaltungen überschaubar. Viele dieser Posten könnte man zum Beispiel direkt als Sachspenden von den jeweiligen Unternehmen anfragen und “spart” sich so eventuell das allgemeine Fundraising.

Datenschutz

Wie gehen wir damit um, dass Daten von Personen, die auf der Unterschriftenliste unterschrieben haben, von weiteren Unterschriftswilligen gesehen werden?

Prinzipiell ist es in Ordnung, sofern die Unterschreibenden wissen, wofür ihre Daten verwendet werden (Abgabe bei der Stadt) und die Liste es auch eindeutig macht, dass weitere Personen dort unterschreiben sollen. Im Zweifel: Klärt die Leute aktiv darüber auf.

Wichtig: Achtet darauf, dass niemand die Daten fotografiert oder abschreibt. Außerdem sollten die Listen sicher aufbewahrt werden, damit Dritte sie nicht durchblättern können.

Empfehlung: Habt beim Sammeln einen Umschlag dabei. Wenn eine Person sagt, sie möchte nicht, dass andere Leute ihre Unterschrift sehen, packt ihr diesen Zettel danach einfach in den Umschlag. Eine Liste muss nicht um jeden Preis voll werden. Wenn ihr in Läden o. Ä. Listen auslegt, sorgt dafür, dass die Leute sie in verschlossene Behälter einwerfen können.


Ist es ein datenschutzrechtlich problematisch, wenn wir leere Unterschriftenlisten an öffentlichen Stellen (z. B. in Cafés, Supermärkten etc.) auslegen?

Das ist kein Problem, denn für die unterschreibende Person ist ersichtlich, dass ihre personenbezogenen Daten offensichtlich für andere einsehbar sind, wenn sie auf der öffentlich ausliegenden Liste unterschreibt. Wer das nicht möchte, unterschreibt einfach nicht oder unterschreibt auf einer leeren Liste und schickt die an die darauf angegebenen Adresse. Ihr könnt auch einen Einwurfkasten daneben stellen, wobei abzuwägen ist, ob sich der Aufwand für das dadurch potenziell generierte Mehr an Unterschriften lohnt. Ihr dürft natürlich nur leere Listen öffentlich auslegen, keine, auf denen sich schon Eintragungen befinden, die ihr woanders gesammelt habt.

Einzelnachweise

[1] https://www.saarbruecker-zeitung.de/nachrichten/politik/inland/wie-der-rhein-hunsrueck-kreis-zum-klimaneutralen-vorbild-wurde_aid-46093001 03.05.2021