LocalZero:Vorbereitung Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Rahmenbedingungen auf Bundesebene

Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, KE Erdinghausen, KE Frankfurt, Thommy, Peter, und manche andere

Einwohnerantrag Edinghausen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe inoffizieller Forderung enthalten

Halle: Beschäftigung mit Machtstrukturen
- Finanzierung vom Land/Bund würde Klimaschutz auf boosten

Tommy:
- Beobachtung: Kommunen sehr Pflichtbewusst -> Wenn Klimaschutz Pflicht ist, geht es voran
Peter:
- Bedenken über das Projekt: Finanzlage der Länder meist eher schlecht

Übersicht: Wie ist die Sitzuation in Bund, Länder, Kommune
- Bund: Klimaschutzgesetz vorhanden mit Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
- Kommune: keine Verpfllichtung, Klimaschutz umzusetzen, keine finanziellen Sondermittel
- Länder: nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
  - „nur“ zwei Klimaschutz-Landesgesetze, die Pflichtaufgaben formulieren:
    - Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
    - Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
Was hat die Diskussion um Klimaschutz als Pflichtaufgabe mit der Finanzierung von Maßnahmen zu tun? Konnexitäts-Prinzip: „Wer bestellt, zahlt“: wenn der Bund eine Pflichtaufgabe formuliert und über die Länder an die Kommunen weitergibt, dann muss der Bund auch die Mittel für die Umsetzung dieser Aufgabe zur Verfügung stellen Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt auf Kommunen zugreifen, daher muss die Pflichtaufgabe letztlich in den Landesgesetzen verankert werden
Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen

Situation in Kommunen:

Was für Aufgaben haben Kommunen
- Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
- Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz, Büchereien, Schwimmbäder etc.
- Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung: Ordnungsrecht etc.

38% der Emissionen von Kommune beeinflussbar, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)

kommunales Klimaschutzmanagement
- Nötig mindestens / Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
ist eine klimaneutrale Verwaltung zielführend? Argument: Wenn die Kommune sich nur auf ihren Einflussbereich konzentriert, hat sie wenig Impact: „Nur öffentliche Gebäude klimaneutral zu machen, hat wenig Einfluss“
- Aber: Trotzdem haben diese Gebäude (Schule als Plus-Energie-Haus, Feuerwehr als Passiv-Haus in Holzbauweise einen Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
- Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
Einnahmequelle Länder: Steuern, Länderfinanzausgleich u.v.m.

GermanZero und Klimaschutz als Pflichtaufgabe?

Zusammenarbeit von GZ zu dem Thema Pflichtaufgabe mit
- Klima Bündnis GermanZero zeichnet das Positionspapier vom Klimabündnis: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)
  - Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
    - Alle Fachabteilungen müssen immer Klimaschutz als Querschnittsaufgabe beacht
  - Kommunale Klimaschutzpläne (nur 2045) verpflichtend
  - Klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2035
  - Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
    - Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
- Klima-Allianz Rechtsgutachten der Klima-Allianz wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
- Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
- Energy Cities (Manifest von EnergyCities (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
NiedersachsenZero
- plant eine Volksinitiative zur Verankerung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe im Landesklimaschutzgesetz Niedersachsen
- kann noch Unterstützung bekommen von: LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,

weitere Infos:

Im 1.5 Gesetzespaket hauptsächlich Fachgesetze
GermanZero fängt an Prozesse zu durchleuchten
- Beispiel Windenergieausbau: hier hat GZ eine Grafik veröffentlicht, warum die Installation eines Windrades 7 Jahre dauert und wo die Stellschrauben sind, so dass das schneller geht!: Link zur Grafik Windenergie: hier

Ergebnisse:

Wäre eine KE-Team Kampagne zum Thema sinnvoll / Mit Einbindung von Verwaltung und O?
- 85 Klimaentscheidteams -> Könnten wir nutzen
Baden-Württemberg
- Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an? -->Landesebene als neue Vernetzungsebene?
Veranstaltung 3.11. Peter Moser
- Parlamentarischer Herbstabend, Klimaunion,
30.09.22 Kommunale Wärmeplanung Veranstaltung (RegionN)
Jörg Lange: Video -> Klimaschutz als Kommunale Pflichtaufgabe

Wer macht was bis wann?

Inhaltsverzeichnis