LocalZero:Vorbereitung Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
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NiedersachsenZero
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Rahmenbedingungen auf Bundesebene
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Thema / Fragestellung
Teilnehmer
Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, KE Erdinghausen, KE Frankfurt, Thommy, Peter, und manche andere
Wichtige besprochene Inhalte
Euer Ergebnis
Warmup
- Einwohnerantrag Edinghausen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe inoffizieller Forderung enthalten
- Halle: Beschäftigung mit Machtstrukturen
- Finanzierung vom Land/Bund würde Klimaschutz auf boosten
- Frankfurt:
- Frage: Wie können wir die Kommune mehr in die Pflicht nehmen?
- Tommy:
- Beobachtung: Kommunen sehr Pflichtbewusst -> Wenn Klimaschutz Pflicht ist, geht es voran
- Peter:
- Bedenken über das Projekt: Finanzlage der Länder meist eher schlecht
Vortrag Ulrike:
- Übersicht: Bund, Länder, Kommune
- Bund: Klimaschutzgesetze: hier gibt es eine Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
- Kommune
- kein Äquivalent auf kommunaler Ebene,
- Bis jetzt ist Klimaschutz freiwillig
- Länder
- Nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
- „nur“ zwei Gesetze, die in diese Richtung gehen
- Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
- Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
- Konnexitäts-Gesetz: „Wer bestellt, zahlt“
- Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt (langfristig) auf Kommunen zugreifen
- 38% der Emissionen von Kommune verantwortet, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)
- Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen
- Was für eine Aufgabe haben Kommunen
- Andere Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
- Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz etc.
- Weisungsbezogene Pflichtaufgaben
- Klimaschutzmanagement
- Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
- Argument: „Nur öffentliche Gebäude haben wenig Einfluss“
- Hat sehr große Wirkung, da Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
- Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
- Einnahmequellen
- Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
- Einnahmequelle Länder à?
- Was sagt GermanZero?
- Zusammenarbeit mit
- Klima Bündnis
- Klimaallianz
- Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
- Im 1.5 Gesetzespaket hauptsächlich Fachgesetze
- GermanZero fängt an Prozesse zu Durchleuchten
- Beispiel Windenergieausbau (siehe Bild im Wiki)
- Positionspapier vom Klimabündnis
- Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
- Alle Fachabteilungen müssen immer Klimaschutz anwenden
- Kommunale Klimaschutzpläne (nur 2045)
- Klimaneutrale Kommunalverwaltung
- Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
- Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
- Klimaallianz
- Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
- Rechtsgutachten der Klima-Allianz wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
- Zusammenarbeit mit
- Manifest von EnergyCities (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
- NiedersachsenZero
- LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,
- KE-Team Kampagne?
- 85 Klimaentscheidteams -> Könnten wir nutzen
- Baden-Württemberg
- Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an?
- Landesebene?
- Veranstaltung 3.11. Peter Moser
- Parlamentarischer Herbstabend, Klimaunion,
- 30.09.22 Kommunale Wärmeplanung Veranstaltung (RegionN)
- Jörg Lange: Video -> Klimaschutz als Kommunale Pflichtaufgabe
Eure nächsten Schritte
Wer macht was bis wann?
- Wer
- Was
- Wann