Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, Teilnehmer1_Vorname, Teilnehmer2_Vorname, Teilnehmer3_Vorname
Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, KE Erdinghausen, KE Frankfurt, Thommy, Peter, und manche andere
====Wichtige besprochene Inhalte====
====Wichtige besprochene Inhalte====
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* Übersicht: Bund, Länder, Kommune
* Übersicht: Bund, Länder, Kommune
** Bund: Klimaschutzgesetz
** Bund: Klimaschutzgesetze: hier gibt es eine Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
*** Berichtspflicht+ Nachsteuerung
** Kommune
** Kommune
*** kein Äquivalent auf kommunaler Ebene,
*** kein Äquivalent auf kommunaler Ebene,
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**** Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
**** Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
**** Klimaallianz
**** Klimaallianz
** Rechtsgutachten “Was kann Pflichtaufgabe werden?“
** Rechtsgutachten der [https://www.klima-allianz.de/ Klima-Allianz] wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
*** Ergebnis im Herbst
* [https://www.localstaff4climate.eu/de/das-manifest/ Manifest von EnergyCities] (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
* Manifest von EnergyCities (April 22) -> Link Wiki
Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Rahmenbedingungen auf Bundesebene
Datenschutz: Nennung Vorname im Protokoll hier OK?
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Thema / Fragestellung
Teilnehmer
Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, KE Erdinghausen, KE Frankfurt, Thommy, Peter, und manche andere
Wichtige besprochene Inhalte
Euer Ergebnis
Warmup
Einwohnerantrag Edinghausen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe inoffizieller Forderung enthalten
Halle: Beschäftigung mit Machtstrukturen
Finanzierung vom Land/Bund würde Klimaschutz auf boosten
Frankfurt:
Frage: Wie können wir die Kommune mehr in die Pflicht nehmen?
Tommy:
Beobachtung: Kommunen sehr Pflichtbewusst -> Wenn Klimaschutz Pflicht ist, geht es voran
Peter:
Bedenken über das Projekt: Finanzlage der Länder meist eher schlecht
Vortrag Ulrike:
Übersicht: Bund, Länder, Kommune
Bund: Klimaschutzgesetze: hier gibt es eine Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
Kommune
kein Äquivalent auf kommunaler Ebene,
Bis jetzt ist Klimaschutz freiwillig
Länder
Nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
„nur“ zwei Gesetze, die in diese Richtung gehen
Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
Konnexitäts-Gesetz: „Wer bestellt, zahlt“
Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt (langfristig) auf Kommunen zugreifen
38% der Emissionen von Kommune verantwortet, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)
Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen
Was für eine Aufgabe haben Kommunen
Andere Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz etc.
Weisungsbezogene Pflichtaufgaben
Klimaschutzmanagement
Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
Argument: „Nur öffentliche Gebäude haben wenig Einfluss“
Hat sehr große Wirkung, da Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
Einnahmequellen
Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
Einnahmequelle Länder à?
Was sagt GermanZero?
Zusammenarbeit mit
Klima Bündnis
Klimaallianz
Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
Im 1.5 Gesetzespaket hauptsächlich Fachgesetze
GermanZero fängt an Prozesse zu Durchleuchten
Beispiel Windenergieausbau (siehe Bild im Wiki)
Positionspapier vom Klimabündnis
Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
Alle Fachabteilungen müssen immer Klimaschutz anwenden
Kommunale Klimaschutzpläne (nur 2045)
Klimaneutrale Kommunalverwaltung
Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
Klimaallianz
Rechtsgutachten der Klima-Allianz wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
Manifest von EnergyCities (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
NiedersachsenZero
LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,
KE-Team Kampagne?
85 Klimaentscheidteams -> Könnten wir nutzen
Baden-Württemberg
Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an?