LocalZero:Erläuterung 1,5-Grad-Gesetzespaket

💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen Herbst 2022💥

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Thema / Fragestellung

3.9.2022 11:00–12:30 Uhr LocalZero Bundestreffen in Mannheim

1,5-Grad-Gesetzespaket mit Henry

Teilnehmer

Initiator: Henry Wilke

Wichtige besprochene Inhalte

1.    Entwicklung des 1,5-Grad-Gesetzespakts

·      Wissensaufbearbeitung (Recherche- und Jurist:innen-Teams)

·      Thesenentwicklung - Verfeinerung des Klimaplans (Werkstätten mit Interessensvertreter: innen und Expert:innen)

·      Weiterentwicklung - Sicherung von Fairness und sozialer Ausgewogenheit (Online Bürger:innenbeteiligung – ZeroLab)

·      Konsolidierung - Übersetzung in Gesetzestexte (Rechtsexpert:innen), Gesetzesentwurf

·      Alleinstellungsmerkmal in seiner Ganzheitlichkeit: Es gibt in Deutschland nur dieses Gesetzespaket von GermanZero zum 1,5-Grad-Ziel. Ansonsten sind es meist Forderungen oder einzelne Maßnahmenforderungen/-vorschläge.

2.    Wie würden sich unsere Gesetzesvorschläge auf Kommunen auswirken?

a.      Das Gesetzespaket kann für den Austausch mit den Kommunen, Städte und Gemeinden als Gesprächsbasis genutzt werden.

·      Als hochkompetentes Nachschlagewert bitte nutzen.

·      Das Gesetzespaket in Summe wird (wahrscheinlich) nicht 1:1 auf Bundesebene umgesetzt (widerspricht Koalitionsvertrag, ständige Neuerungen der Gesetze usw.) – aber es kann im Kleinen und Großen den Umsetzenden helfen, um einzelne Bausteine davon zu realisieren.

·      Zu wissen: Wenn das Gesetzespaket komplett umgesetzt worden wäre, wäre dies noch nicht ausreichend, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Dafür benötigte es ergänzend Ausgleich im internationalen Ausland (heißt Investitionen/Unterstützung im Ausland um andere Länder in ihrem CO2-Ausstoß dabei unterstützen, diesen gering zu halten).

3.    Wie geht es auf Bundesebene weiter?

a.    Monitoring/Stellungnahmen

·      Für neue Gesetzesentwürfe wird von einigen Bundesministerien bereits eine Stellungnahme angefragt bei GermanZero

·      In jedem Fall adressiert GermanZero proaktiv eine Stellungnahme und adressiert diese an die verantwortlichen Stellen (z.B. können Auszüge aus dem Gesetzespaket genutzt werden, aber nicht mehr immer möglich).

b.    Weiterentwicklung des Gesetzespakets (?)

·      Politikgespräche werden geführt mit aktuellem Bezug über Inhalte aus dem Gesetzespaket. Dabei werden sie ggf. direkt aktualisiert bzw. zur Umsetzung eingesteuert.

·      Tabellarische Aufstellung aller überarbeiteten Gesetzestexte (Synopse) um hier eine ständige Aktualisierung sicherzustellen.

4.    Offener Austausch (Fragen/Input)

·      Vorgehen z.B. in Hamburg. Die kritischen Themen sind definiert, dies sind Hafen, Verkehr und Gebäude. Verkehr als erstes Fokusthemen angegriffen. Blick in Gesetzespaket und Studien aus anderen Städten (z.B. Amsterdam) geprüft. Konkrete Vorschläge aus dem 1,5-Grad-Gesetzespaket werden genutzt (z.B. Tempolimit, City-Maut), daraus ein Programm erstellt und dies wird in Hamburg mit der Politik und Verwaltung gesprochen.

·      Parallel muss agiert werden auf kommunaler Ebene und Bundesebene – die Kommune kann so weit agieren bis sie an die Gesetzesgrenze der Bundesebene stoßen. GermanZero deckt auf die Abstimmungen auf Bundesebene ab. Und die Kommune sollte parallel ebenfalls auf die Landes- und Bundesebene wirken und diese Forderungen weitergeben.

·      Wie integrieren wir die Länderebene? Siehe Beispiel NiedersachsenZero

·      Zusammenschlüsse mit anderen Organisationen (u.a. „Fridays for future“, „WWF“, „BUND“, „Greenpeace“, „Deutsche Umwelthilfe“) – gibt es hier Ambitionen? Gemeinsame Programme, Thesenpapiere sind z.T. sehr schwierig aufgrund unterschiedlicher Ausrichtungen. In einzelnen Punkten und in Zusammenarbeitsthemen gibt es Zusammenschlüsse und gemeinsame Kommunikation.

5.    Was brauchen die lokalen Teams um das Gesetzespaket besser nutzen zu können?

·      Kurze Zusammenfassung und Erläuterung zur Nutzung („Einseiter“) erstellt Henry.

·      Vorschlag eines Newsletter-Ansatz (gerne gemeinsam mit dem FAME Team):

·      Gesetzespaket in 52 Teile (1 Beitrag pro Woche/Jahr) teilen um über Instagram jeweils einen kleinen, kurzen, gut verständlichen Beitrag daraus zu erstellen.

·      Erläuterung, was für Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene relevant ist, was kann wo beeinflusst werden? Was sind die Top-Themen der jeweiligen Sektoren?

6.    Nützliche Links

1. Webtalk: Vom Klimastreik zum Klimagesetz - Ein Blick hinter die Kulissen

2.Webtalk: Vom Klimastreik zum Klimagesetz

3. Webtalk Vom Klimastreik zum Klimagesetz - Beschlüsse zum Klimaschutzgesetz

4. Webtalk "Unser 1,5-Grad-Gesetzespaket ist fertig - so wird Deutschland bis 2035 klimaneutral."

5. 1,5-Grad-Gesetzespaket

- Einleitung (S. 5–7)

- Teaser/Sektorskizzen (S. 18–33)

- FAQs zur 1,5-Grad-Grenze (S. 34–40)

Was braucht ihr?

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