vergangene Fokusthemen: Kohleausstieg vorziehen (z.B. Kassel), Stadtwerke zum Ökostromversorger mahen (z.B. Köln), Energieversorgung zurückerobern (eigene Stadtwerke gründen). Mit der zweiten Version des Handbuch kamen neue Themen hinzu: Wärmewende starten, Solarentscheide (Solarausbau fördern), ÖPNV-Ausbau/365-Euro-Ticket (z.B. Nürnberg, Ingolstadt)
Fragen
Wie ist die Erfahrung mit der Umsetzung? Es kommt tatsächlich zu konkreter Veränderung, z.B. Stadtwerke Köln werden klimaneutral bis 2035. Häufig kommt es gar nicht bis zum Entscheid, in Köln gab es einen Mediationsprozess zwischen Begehren und Stadtwerken
Welche Unterstützung gibt es? "Klimawende von unten" berät mit Kick-off und rechtlicher Beratung der Abstimmungsfrage
Wie starten Gruppen? Häufig spricht die "Klimawende von unten" proaktive mögliche lokale Initiativen an
Konkret: Flensburger Begehren zur Wärmewende
Ansatzpunkt
Wärmeversorgung in Deutschland 50% der Emissionen, 45% der Privathaushalte Gas, 2021 wurden immer noch 70% Gasheizungen eingebaut, d.h. Wärmewende ist Gasausstieg, allerdings haben wir momentan einen Wechsel von Kohle zu Gas, weil Erdgas fälschlich immer noch als Brückentechnologie gehandelt wird. Umrüstung auf Gas wird in Fernwärmenetzen immer noch massiv gefördert. Es werden weiter Erdgaskraftwerke geplant und gebaut (aktuell 36 in Planung und 11 in Bau)
Was muss passieren? Alle fossilen Heizungen ersetzen und/oder grüne Fernwärme ausbauen. Anteil Fernwärme aktuell 15%, erneuerbarer Anteil daran ebenfalls 15%
Was können wir lokal tun? Gaskraftwerke abschalten. Klimawende von unten hat ein Gutachten erstellen lassen, wie das mit einem Bürgerentscheid möglich ist.
Situation Flensburg
98% Haushalte sind an Fernwärme angeschlossen, 2/3 der Emissionen werden daher von den Stadtwerken produziert. Erzeugung aktuell mehrere Brennkessel mit 95% Kohle, Gas, Öl, neuer Gas-Kessel geht gerade in Betrieb.
Stadt Flensburg ist 100% Eigentümerin der Stadtwerke
Ziel: Flensburg soll bis 2035 fossilfrei sein (0 Emissionen, d.h. nicht klimaneutral). Dabei auch keine biogenen Brennstoffe. Zwischenziel 50% bis 2028, 25% ab 2032.
Konkrete Forderung: Stadtwerke sollen in ihren Kraftwerken bis 2035 komplett auf fossile und biogene Brennstoffe verzichten
Initiative hat ein Lösungskonzept entwickelt, das aber nur als Anregung dient, die konkrete Umsetzung ist Stadt und Stadtwerken überlassen:
Erstellung eines detaillierte Transformationsplans
Beschaffung und Poduktion erneuerbaren Strom massiv steigern
mittels Power to Heat Wärme erzeugen: Wärmepumpen, Elektrodenheizkessel, Großwärmespeicher
Grundlast liefert eine Großwärmepumpe, die Wärme aus der Förde (schmale Meeresbucht, an der Flensburg liegt) zieht
lokal grünen Wasserstoff produzieren, der dann im Winter für Spitzenlasten verwendet werden kann
weitere Wärmepumpe, die Abwärme, z.B. aus der Industrie nutzen
Netz wird auf niedrigerer Temperatur betrieben als bisher, da effizienter. In gut gedämmten Häusern funktioniert das direkt, in weniger gut gedämmten Häusern muss die Heizung saniert werden, um die Temperatur vor Ort anzuheben
Entwicklung
Gründung der Kampagne 2020
fünf Monte Vorbereitung
Kostenschätzung hat 10 Monate gedauert wegen umfangreichen Gutachtens durch externe Firma (ist lang, aber üblich, anderes Beispiel Köln: hat 6 Monate gedauert)
April 2022 Kostenschätzung liegt vor, seit Mai Unterschriftensammlung.
November 2021 haben sich die Stadtwerke mit Gesprächsangebot gemeldet. Stadtwerke haben Arbeitskreis Transformation ins Leben gerufen mit Vertreter/innen der Stadt, des Hauptausschusses, des Aufsichtsrat, des Klimabegehren und der Stadtwerke. Oktober 2022 soll ein von allen Seiten akzeptierter Plan vorliegen. Es geht spürbar etwas voran.
Ziel der Stadtwerke war, das Begehren damit aufzulösen, das Begehren hat aber entschieden, trotzdem weiter Unterschriften zu sammeln, um ein Druckmittel zu haben
Frage: Wie hoch waren die prognostizierten Kosten aus der Schätzung? Kostenschätzung war unnütz, denn sie berechnet die Betriebskosten (wie ändern sich die Heizkosten für die Flensburger, wenn man auf erneuerbare umstellt oder bei fossilen bleibt), nicht die Investitionskosten. Dabei kommt zumindest heraus, dass sich eine Umstellung vor dem Hintergrund des CO2-Zertifikatehandels unbedingt lohnt