LocalZero:Einwohner:innenantrag PV-Ausbau
Das Team LudwigsburgZero sammelte über 1.400 Unterschriften für den Einwohner:innenantrag „Photovoltaik in Ludwigsburg bis 2030 verdreifachen“, der im Frühjahr 2024 durch den Ludwigsburger Gemeinderat einstimmig angenommen wurde.
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Ziele
Der Einwohner:innenantrag von LudwigsburgZero lautete: „Die Stadt Ludwigsburg soll den Zubau von Photovoltaik auf bestehenden Ludwigsburger Dachflächen fördern und auf eigenen Gebäuden beschleunigen, um bis Ende 2030 eine Photovoltaik-Leistung von mindestens 60.000 Kilowatt-Peak im Stadtgebiet zu erreichen. Die Stadt Ludwigsburg soll jährlich einen Bericht über die geplanten Maßnahmen und den Stand der Umsetzung veröffentlichen.“
- Durch den Einwohner:innenantrag sollte der Solarenergieausbau in Ludwigsburg vorangetrieben werden
- Konkretes Ziel war die Verdreifachung der Photovoltaik-Fläche bis 2030
- Der Gemeinderat sollte dazu gezwungen werden, sich mit dem Anliegen der Bürger:innen zu beschäftigen
Anforderungen eines Einwohner:innenantrags (Baden-Württemberg)
Die Anforderungen an und Wirkungen von Einwohner:innenanträgen variieren stark zwischen den verschiedenen Bundesländern. Folgende Regelungen gelten in Ludwigsburg, Baden-Württemberg:
- Erfordert Unterschriften von mind. 1,5 Prozent der lokalen Bewohner:innen (entspricht in Ludwigsburg ca. 1.400 Stimmen)
- Sobald als gültig befunden, wird der Antrag auf die Tagesordnung des Gemeinderats gesetzt
- Verpflichtet den Gemeinderat, sich mit dem Anliegen der Bürger:innen zu beschäftigen
- Ersetzt keinen Beschluss, die Umsetzung des Antrags kann nach wie vor durch die Gemeinderatsmitglieder abgelehnt werden
Hier erfahrt ihr mehr zu den Voraussetzungen in Baden-Württemberg.
Durchführung
- Im Juli 2022 begann LudwigsburgZero mit der Planung, wobei zunächst das Thema festgelegt und die Methode (Einwohner:innenantrag vs. Bürger:innenbegehren) gewählt werden musste
- Vier Hauptaktive von LudwigsburgZero sammelten im Zeitraum 29.04.23-19.11.23 (mit Sommerpause) über 1.400 Unterschiften für den Einwohner:innenantrag
- Am 22. November 2023 um 16 Uhr veranstaltete das Team eine Kundgebung vor dem Kulturzentrum; eine Uhrzeit, zu der die Gemeinderatsmitglieder für die wenig später stattfindende Ludwigsburger Gemeinderatssitzung eintrafen
- Um 16:30 Uhr folgte eine Rede von LudwigsburgZero sowie Beiträge beteiligter Initiativen
- Anschließend erfolgte die Übergabe der Unterschriften und Forderungen an Oberbürgermeister Knecht und Bürgermeisterin Schwarz
Kosten
Ausgaben: Flyer ca. 50€, Banner ca. 40€, Aufsteller (für Banner) ca. 90€, T-Shirts ca. 150€, Solarmodul (ausgeliehen von der Solarinitiative in Ludwigsburg)
Finanzierung: wenige Spenden, hauptsächlich Eigenfinanzierung
Schwierigkeit
LudwigsburgZero stuft die Aktion als relativ schwierig bzw. aufwendig ein (2/3): Die Fragestellung zu formulieren war kompliziert, da dafür viel Fachwissen erforderlich war. Auch sammelten in Ludwigsburg nur drei Person regelmäßig, weitere Unterstützer:innen beim Sammeln hätten den Prozess erleichtert. Hilfreich war hingegen, dass das Thema hohe Zustimmung in der Bevölkerung erfährt.
Ergebnisse
- Der Einwohner:innenantrag wurde durch das Bürgerbüro sorgfältig geprüft und als gültig befunden, d.h. es wurden ausreichend viele, gültige Unterschriften Ludwigsburger Bürger:innen gesammelt
- Im Januar 2024 wurde das Anliegen in den öffentlichen Sitzungen des Bauausschusses und des Gemeinderats inhaltlich diskutiert, Mitglieder von LudwigsburgZero und Unterstützer:innen weiterer Initiativen nahmen an den öffentlichen Sitzungen teil
- Der Antrag von LudwigsburgZero wurde ohne Gegenstimmen angenommen, konkrete Maßnahmen sollen umgesetzt werden
Einschätzung von LudwigsburgZero
Ein Einwohner:innenantrag ist ein sehr gutes Mittel, „um mit verhältnismäßig wenig Aufwand Aufmerksamkeit auf ein spezielles Klima-Thema zu lenken. Die geforderte Klimaschutzmaßnahme bekommt somit eine öffentliche Plattform und der Gemeinderat steht im Falle einer Ablehnung unter immensem Druck.“
Das Team von LudwigsburgZero plant bereits das nächste Projekt: Mithilfe von mind. 20-25 Unterstützer:innen möchte das Team Unterschriften für ein Bürger:innenbegehren sammeln und so die nächste Klima-Forderung an die Stadt richten!
Tipps von LudwigsburgZero für gute Sammelstellen:
- Infostände auf dem Wochenmarkt
- Freies Sammeln mit Klemmbrett
- Freizeitorte wie Parkanlagen
- An den Ausgängen von Schwimmbädern, Theatern, weiteren Veranstaltungsorten
- Auf Veranstaltungen von Bekannten
- Bögen verteilen, um in der eigenen Nachbarschaft/ im eigenen Freund:innenkreis zu sammeln
Tipps von LudwigsburgZero für einen erfolgreichen Einwohner:innenantrag:
- mind. 5-6 Personen, die regelmäßig sammeln
- Guten Kontakt zur Stadt und Lokalpolitik pflegen
- Gute Kontakte zur lokalen Presse
Andere Aktionen des Teams LudwigsburgZero im LocalZero Wiki:
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