LocalZero:Klimaneutralität & die Machbarkeit -- Pflichtaufgabe -- Gemeinschaftsaufgabe

Städte und Gemeinden haben zwar Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland [1] und könnten super viel bewirken, aber selbst wenn Politik und Verwaltung sich einig sind - können Kommunen oft die notwendigen Maßnahmen nicht umsetzen!

Für den perfekten und schnellen Weg in die Klimaneutralität fehlt Geld und Personal. Beides muss langfristig planbar vorhanden sein, unabhängig von Wahlperioden.

Hier erwarten Euch Antworten auf folgende Fragen:

• Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz
• Welche strukturellen Lösungsmögllichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden:
  • Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
  • kommunales Klimaschutzbudget
• Wo engagiert sich GermanZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)"
  • Positionspapier des Klima-Bündnis: "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)"
  • Manifest des Städtebündnis Energy Cities mit der Forderung nach mehr kommunalem Personal an die EU
• Wo und warum engagieren sich KE-Teams und Bundeslandzusammenschlüsse bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
  • NiedersachsenZero mit einer Volksinitiative für Klimaschutz als Pfllichtaufgabe in dem Niedersächsischen Landesklimagesetz

Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz

Klimaschutz ist für die Kommunen eine "freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe" und rangiert damit auf einer Ebene mit Freibädern und Bibliotheken. Sprich: Wenn das Geld knapp wird, wird am Klimaschutz gespart. Oder es wird gar nicht erst langfristig und ambitioniert geplant. Genau das aber wäre nötig, damit das gesamte Land die nötige Transformation zur Klimaneutralität meistern kann.

Allein um den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral zu machen, bräuchten die Verwaltungen nach Berechnungen des internationalen Städtenetzwerks Energy Cities 50.000 neue Vollzeitstellen.[2] Wie sollen die chronisch klammen Kommunen das stemmen?

Kommt es dann doch zu gut gemachten Klimaprojekten, führen sie nicht selten ein Inseldasein, und ihre Wirkung verpufft im Gesamtkomplex der Stadt wie ein Regentropfen auf heißem Asphalt. Es müssen aber alle Maßnahmen einer Kommune auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sein: auf Klimaneutralität, um eine maximale Wirkung zu entfalten. Kurz: Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe quasi in die DNA jedes Verwaltungsbereichs eingeschrieben sein.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden

• Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe: Ausreichend Personal, einheitliche Planungsstandards, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, und all dies langfristig finanziert – damit die Kommunen ihre zentrale Rolle bei der großen Transformation zu einem klimaneutralen Deutschland ausfüllen können, braucht es eine zentrale Weichenstellung auf Bundesebene: Klimaschutz muss von Bund und Ländern als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen verankert werden. Dieser Schritt ist insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung von wirksamem Klimaschutz in Städten und Gemeinden wichtig. Denn nach dem so genannten Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") müssten dann der Bund oder die Länder sicherstellen, dass die Kommunen den Klimaschutz auch finanzieren können, zu dem sich Deutschland im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat. Dass die nötige Finanzierung grundsätzlich realistisch ist, sofern der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt, zeigt z. B. eine Analyse der KfW, die zu dem Schluss kommt, Investitionen von jährlich rund 72 Milliarden Euro "zum Erreichen der Klimaneutralität sind […] zwar ambitioniert, aber leistbar." Und nicht nur das: "Investitionen in den Klimaschutz gehen mit langfristig positiven Effekten auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Beschäftigung einher."[3]
• ein kommunales Klimaschutzbudget: Der Deutsche Städtetag schlägt vor, dass regionale bzw. städtische Klimaschutz-Budgets von Bund und Ländern bereitgestellt werden. Das Budget soll nach Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden. Diese können dann individuell weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Jede Kommune hätte damit ein festes, über zehn Jahre verfügbares Budget im Bereich Klimaschutz. Die Budgets wären poolbar, beispielsweise bei Stadt-Umland-Kooperationen im Bereich ÖPNV oder Energie. Auf dieses Budget greifen die Kommunen dann wie auf Fördermittel zu. Neu ist allerdings eine wirkungsorientierten Förderung: Je mehr THG Emissionen vermieden werden, desto höher fällt die Förderung aus. Ein Projekt, das wenig kostet, aber hohe Klimawirksamkeit erreicht, wird relativ stark gefördert. Ein teures Projekt mit wenig Klimawirksamkeit wird hingegen nur zu einem geringen Anteil gefördert. Genauso soll es auch sein, denn dieses Verfahren sorgt dafür, dass vor allem die effizienten Maßnahmen umgesetzt und gefördert werden. [4]

Wo engagiert sich GermanZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)"

• Am 14.09.2022 veröffentlichete das Klima-Bündnis mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit. GermanZero trägt die zentralen Forderungen des Papiers mit: "Im Namen seiner über 560 Mitgliedskommunen in Deutschland (rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung), fordert das Klima-Bündnis den Bund in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung, in Verbindung mit einer Finanzierung gemäß dem Konnexitätsprinzip, als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen zu verankern." Wer ist das Kimabündnis? 560 deutsche Kommunen haben sich inzwischen dem europaweiten "Klima-Bündnis" angeschlossen, fast 2.000 Mitgliedskommunen in mehr als 25 europäischen Staaten, Bundesländer, Provinzen, NGOs und andere Organisationen arbeiten gemeinsam aktiv daran, den Klimawandel zu bekämpfen.
• Energy Cities , ein Zusammenschluss von über 1000 Städte aus 30 Ländern, die sich eine langfristige lokale Energiepolitik zum Ziel gesteckt haben, betont: "EU-Städte und Gemeinden können nicht durch Wunschdenken klimaneutral werden. Der Prozess erfordert Zeit sowie technische, finanzielle und personelle Ressourcen der Kommunalverwaltungen und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen." Das Städtebündnis hat ein Manifest veröffentlicht: "Gesucht: Mitarbeiterinnen, um unsere Kommunen zukunftssicher zu machen: Schulen Sie und stellen Sie Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und verwandten öffentlichen Einrichtungen ein, um die Klimaziele zu erreichen" GermanZero ist eine der bisher 60 mitunterzeichnenden Organisationen

KE Teams engagieren sich für Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe:

• NiedersachsenZero und die Volksinitiative für Klimaschutz als Pfllichtaufgabe(n) in dem Niedersächsischen Landesklimagesetz. In NiedersachsenZero haben sich 7 Teams aus Niedersachsen als überregionales Aktions-Bündnis zusammengeschlossen, um zusammen mit Partnern dazu beizutragen, Niedersachsen zum Klimaschutzland Nr. 1 zu machen, Im Herbst startet voraussichtlich eine Volksinitiative, die die Verankerung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe(n) im Niedersächsischen Klimagesetz fordert. NiedersachsenZero rockt!!!!

BT Sessions zu dem Thema:

Session HE 22_6; NiedersachsenZero / Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Rahmenbedingungen auf Bundesebene

Links:

• "Vom Wollen zum Können, warum 560 Städte und Gemeinden Klimaschutz als Pflichtaufgabe fordern" GZ-Blog von Markus Sailer (auf diesem Blog beruhen Teile dieses Artikels)
• Tagesspiegel backround: Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen

Quellen:

[1] Studie des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutzpotenziale-in-kommunen, 2022

[2] Energy Cities: "Personalwesen in den Kommunalverwaltungen. Der Fachkräfteengpass bei der Umstellung des Gebäudestands.", 2022

[3] KfW: "5 Bio. EUR klimafreundlich investieren – eine leistbare Herausforderung."

[4] Deutscher Städtetag: "kommunalen Klimaschutz klug fördern", 2022