LocalZero:Klimaneutralität & die Machbarkeit -- Pflichtaufgabe -- Gemeinschaftsaufgabe

Städte und Gemeinden haben zwar Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland [1] und könnten super viel bewirken, aber selbst wenn Politik und Verwaltung sich einig sind - können sie oft die notwendigen Maßnahmen nicht umsetzen!

Für den perfekten und schnellen Weg in die Klimaneutralität fehlt Geld und Personal. Beides muss langfristig planbar vorhanden sein, über eine Legislaturperiode hinaus.

Im folgenden erfahrt ihr

• Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz
• Welche Lösungsmögllichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden
  • Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
  • kommunales Klimaschutzbudget
• Wo und warum engagiert sich GermanZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
• Wo und warum engagieren sich KE-Teams und Bundeslandzusammenschlüsse, wie NiedersachsenZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz

Klimaschutz ist für die Kommunen eine "freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe" und rangiert damit auf einer Ebene mit Freibädern und Bibliotheken. Sprich: Wenn das Geld knapp wird, wird am Klimaschutz gespart. Oder es wird gar nicht erst langfristig und ambitioniert geplant. Genau das aber wäre nötig, damit das gesamte Land die nötige Transformation zur Klimaneutralität meistern kann.

Allein um den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral zu machen, bräuchten die Verwaltungen nach Berechnungen des internationalen Städtenetzwerks Energy Cities 50.000 neue Vollzeitstellen.[2] Wie sollen die chronisch klammen Kommunen das stemmen?

Kommt es dann doch zu gut gemachten Klimaprojekten, führen sie nicht selten ein Inseldasein, und ihre Wirkung verpufft im Gesamtkomplex der Stadt wie ein Regentropfen auf heißem Asphalt. Es müssen aber alle Maßnahmen einer Kommune auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sein: auf Klimaneutralität, um eine maximale Wirkung zu entfalten. Kurz: Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe quasi in die DNA jedes Verwaltungsbereichs eingeschrieben sein.

Welche Lösungsmögllichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden

• Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe: Ausreichend Personal, einheitliche Planungsstandards, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, und all dies langfristig finanziert – damit die Kommunen ihre zentrale Rolle bei der großen Transformation zu einem klimaneutralen Deutschland ausfüllen können, braucht es eine zentrale Weichenstellung auf Bundesebene: Klimaschutz muss von Bund und Ländern als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen verankert werden. Dieser Schritt ist insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung von wirksamem Klimaschutz in Städten und Gemeinden wichtig. Denn nach dem so genannten Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") müssten dann der Bund oder die Länder sicherstellen, dass die Kommunen den Klimaschutz auch finanzieren können, zu dem sich Deutschland im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat. Dass die nötige Finanzierung grundsätzlich realistisch ist, sofern der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt, zeigt z. B. eine Analyse der KfW, die zu dem Schluss kommt, Investitionen von jährlich rund 72 Milliarden Euro "zum Erreichen der Klimaneutralität sind […] zwar ambitioniert, aber leistbar." Und nicht nur das: "Investitionen in den Klimaschutz gehen mit langfristig positiven Effekten auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Beschäftigung einher."[3]
• ein kommunales Klimaschutzbudget: Der Deutsche Städtetag schlägt vor, dass regionale bzw. städtische Budgets von Bund und Ländern bereitgestellt werden. Das Budget soll nach Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden. Diese können dann individuell weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Jede Kommune hätte damit ein festes, über zehn Jahre verfügbares Budget im Bereich Klimaschutz. Die Budgets sind poolbar, beispielsweise bei Stadt-Umland-Kooperationen im Bereich ÖPNV oder Energie. Auf dieses Budget greifen die Kommunen dann wir auf Fördermittel zu. Neu ist allerdings eine wirkungsorientierten Förderung: Je mehr THG Emissionen vermieden werden, desto höher fällt die Förderung aus. Ein Projekt, das wenig kostet, aber hohe Klimawirksamkeit erreicht, wird relativ stark gefördert. Ein teures Projekt mit wenig Klimawirksamkeit wird hingegen nur zu einem geringen Anteil gefördert. Genauso soll es auch sein, denn dieses Verfahren sorgt dafür, dass vor allem die effizienten Maßnahmen umgesetzt und gefördert werden. [3]

Hier sind zwei Stichworte wichtig:

1.) Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

2.) ein kommunales Klimaschutzbudget

Links:

"Vom Wollen zum Können, warum 560 Städte und Gemeinden Klimaschutz als Pflichtaufgabe fordern" GZ-Blog von Markus Sailer

(auf diesem Blog beruhen Teile dieses Artikels)

Quellen:

[1] Studie des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutzpotenziale-in-kommunen, 2022

[2] Energy Cities: "Personalwesen in den Kommunalverwaltungen. Der Fachkräfteengpass bei der Umstellung des Gebäudestands.", 2022

[3] Deutscher Städtetag: "kommunalen Klimaschutz klug fördern", 2022