LocalZero:Klimaneutralität & die Machbarkeit -- Pflichtaufgabe -- Gemeinschaftsaufgabe

Städte und Gemeinden haben zwar Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen in Deutschland [1] und könnten super viel bewirken, aber selbst wenn Politik und Verwaltung sich einig sind - können sie oft die notwendigen Maßnahmen nicht umsetzen!

Für den perfekten und schnellen Weg in die Klimaneutralität fehlt Geld und Personal. Beides muss langfristig planbar vorhanden sein, über eine Legislaturperiode hinaus.

Im folgenden erfahrt ihr

• Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz
• Welche Lösungsmögllichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden
  • Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
  • kommunales Klimaschutzbudget
• Wo und warum engagiert sich GermanZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
• Wo und warum engagieren sich KE-Teams und Bundeslandzusammenschlüsse, wie NiedersachsenZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz

Klimaschutz ist für die Kommunen eine "freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe" und rangiert damit auf einer Ebene mit Freibädern und Bibliotheken. Sprich: Wenn das Geld knapp wird, wird am Klimaschutz gespart. Oder es wird gar nicht erst langfristig und ambitioniert geplant. Genau das aber wäre nötig, damit das gesamte Land die nötige Transformation zur Klimaneutralität meistern kann.

Allein um den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral zu machen, bräuchten die Verwaltungen nach Berechnungen des internationalen Städtenetzwerks Energy Cities 50.000 neue Vollzeitstellen.[2] Wie sollen die chronisch klammen Kommunen das stemmen?

Kommt es dann doch zu gut gemachten Klimaprojekten, führen sie nicht selten ein Inseldasein, und ihre Wirkung verpufft im Gesamtkomplex der Stadt wie ein Regentropfen auf heißem Asphalt. Es müssen aber alle Maßnahmen einer Kommune auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sein: auf Klimaneutralität, um eine maximale Wirkung zu entfalten. Kurz: Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe quasi in die DNA jedes Verwaltungsbereichs eingeschrieben sein.

Welche Lösungsmögllichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden

• Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Ausreichend Personal, einheitliche Planungsstandards, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, und all dies langfristig finanziert – damit die Kommunen ihre zentrale Rolle bei der großen Transformation zu einem klimaneutralen Deutschland ausfüllen können, braucht es eine zentrale Weichenstellung auf Bundesebene: Klimaschutz muss von Bund und Ländern als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen verankert werden. Dieser Schritt ist insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung von wirksamem Klimaschutz in Städten und Gemeinden wichtig. Denn nach dem so genannten Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") müssten dann der Bund oder die Länder sicherstellen, dass die Kommunen den Klimaschutz auch finanzieren können, zu dem sich Deutschland im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat. Dass die nötige Finanzierung grundsätzlich realistisch ist, sofern der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt, zeigt z. B. eine Analyse der KfW, die zu dem Schluss kommt, Investitionen von jährlich rund 72 Milliarden Euro "zum Erreichen der Klimaneutralität sind […] zwar ambitioniert, aber leistbar." Und nicht nur das: "Investitionen in den Klimaschutz gehen mit langfristig positiven Effekten auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Beschäftigung einher."[3]
• ein kommunales Klimaschutzbudget Der Deutsche Städtetag schlägt vor, dass die regionalen oder städtischen Budgets von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden. Die Bundesmittel sollten nach ihrer Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden. Die Länder können dann ihrerseits weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Wichtig für die Funktionsfähigkeit des Modells ist allein, dass jede Kommune ihr festes, über zehn Jahre verfügbares Budget hat. Zudem sollten die Kommunen ihre Budgets auch miteinander poolen können, beispielsweise bei Stadt-Umland-Kooperationen im Bereich ÖPNV oder Energie.

Hier sind zwei Stichworte wichtig:

1.) Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

2.) ein kommunales Klimaschutzbudget

Übrigens: dieser Artikel beruht in großen Teilen auf einem GZ Blog, den Markus Sailer geschrieben habt, ihr findet ihn hier:

Quellen:

[1] Studie des Umweltbundesamtes: https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/klimaschutzpotenziale-in-kommunen

[2] Energy Cities: "Personalwesen in den Kommunalverwaltungen. Der Fachkräfteengpass bei der Umstellung des Gebäudestands."