LocalZero:Vorbereitung Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

NiedersachsenZero

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Rahmenbedingungen auf Bundesebene

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Teilnehmer

Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, Teilnehmer1_Vorname, Teilnehmer2_Vorname, Teilnehmer3_Vorname

Euer Ergebnis

Warmup

• Einwohnerantrag Edinghausen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe inoffizieller Forderung enthalten

• Halle: Beschäftigung mit Machtstrukturen
  • Finanzierung vom Land/Bund würde Klimaschutz auf boosten

• Frankfurt:
  • Frage: Wie können wir die Kommune mehr in die Pflicht nehmen?

• Tommy:
  • Beobachtung: Kommunen sehr Pflichtbewusst -> Wenn Klimaschutz Pflicht ist, geht es voran
• Peter:
  • Bedenken über das Projekt: Finanzlage der Länder meist eher schlecht

Vortrag Ulrike:

• Übersicht: Bund, Länder, Kommune
  • Bund: Klimaschutzgesetz
    • Berichtspflicht+ Nachsteuerung
  • Kommune
    • kein Äquivalent auf kommunaler Ebene,
    • Bis jetzt ist Klimaschutz freiwillig
  • Länder
    • Nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
    • „nur“ zwei Gesetze, die in diese Richtung gehen
      • Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
      • Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
• Konnexitäts-Gesetz: „Wer bestellt, zahlt“
  • Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt (langfristig) auf Kommunen zugreifen
• 38% der Emissionen von Kommune verantwortet, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)
• Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen
• Was für eine Aufgabe haben Kommunen
  • Andere Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
  • Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz etc.
  • Weisungsbezogene Pflichtaufgaben
• Klimaschutzmanagement
  • Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
• Argument: „Nur öffentliche Gebäude haben wenig Einfluss“
  • Hat sehr große Wirkung, da Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
  • Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
• Einnahmequellen
  • Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
  • Einnahmequelle Länder à?
• Was sagt GermanZero?
  • Zusammenarbeit mit
    • Klima Bündnis
    • Klimaallianz
    • Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
  • Im 1.5 Gesetzespaket hauptsächlich Fachgesetze
  • GermanZero fängt an Prozesse zu Durchleuchten
    • Beispiel Windenergieausbau (siehe Bild im Wiki)
  • Positionspapier vom Klimabündnis
    • Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
      • Alle Fachabteilungen müssen immer Klimaschutz anwenden
    • Kommunale Klimaschutzpläne (nur 2045)
    • Klimaneutrale Kommunalverwaltung
    • Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
      • Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
      • Klimaallianz
  • Rechtsgutachten “Was kann Pflichtaufgabe werden?“
    • Ergebnis im Herbst
• Manifest von EnergyCities (April 22) -> Link Wiki
• NiedersachsenZero
  • LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,
• KE-Team Kampagne?
  • 85 Klimaentscheidteams -> Könnten wir nutzen
• Baden-Württemberg
  • Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an?
  • Landesebene?
• Veranstaltung 3.11. Peter Moser
  • Parlamentarischer Herbstabend, Klimaunion,
• 30.09.22 Kommunale Wärmeplanung Veranstaltung (RegionN)
• Jörg Lange: Video -> Klimaschutz als Kommunale Pflichtaufgabe

Eure nächsten Schritte

Wer macht was bis wann?

• Wer
• Was
• Wann

Was braucht ihr?

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