LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen
Aus Dokumentationsgründen bleiben die Begriffe in den Session Protokollen der ersten drei Bundestreffen (Herbst 2021, Frühjahr 2022, Herbst 2022) unverändert.
💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen Herbst 2022💥
Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen)
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Bitte am Anfang der Session Einverständnis abholen: abgeholt!
Thema / Fragestellung: Kommunen haben Klimaneutralität 2030/35 als Ziel beschlossen, bzw. Teilziele, die darauf ausgerichtet sind, aber gemessen am noch zur Verfügung stehenden Zeit-Horizont (8/13/16Jahre) ist zu wenig initiiert worden/ jüngst getroffene konkrete Beschlüsse stehen im Widerspruch zum erklärten Fernziel
Teilnehmer:innen
Initiatorin:innen: Edith (MainzZero) und Bernhard (KE Lüneburg), weitere: Martin (Göttingen), Till (Flensburg), Christian (Bremen), Andreas (Ingolstadt), Hartmut (Rüsselsheim), Dörte (Schorndorf)
Wichtige besprochene Inhalte
Situation Lüneburg: Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 Ratsbeschluss im Ratsinfosystem, aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):
"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig Treibhausgas-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Außerdem wird kein neuer Klima-Aktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...
Situation in Mainz: Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.
Situation in Schorndorf ähnlich, aber auch der Eindruck, dass sich schon viele Zahnräder in Bewegung gesetzt haben. Es tut sich schon etwas. (Oft im Alltag/Detail nur nicht so sichtbar.)
Beschlossene Maßnahmen erhöhen den Druck auf die Politik
Mainz setzt auf Kombination aus Öffentlichkeitsarbeit und Gesprächen mit der Politik.
Dörte: es fehlt der erwartete Aufschrei aus der Bevölkerung als Reaktion auf Öffentlichkeitsarbeit.
Martin:
- Göttingen hat sich nur Frist bis 2035 gesetzt. Der Rest fehlt komplett (keine Maßnahmen, kein Plan).
- Großer Mangel an Verständnis für Situation, für Dringlichkeit, für Konsequenz der Lage
- -> Das ist das Grundproblem (Angst vor der Wahrheit?)
- Vorschlag an Stadtrat & -verwaltung: Bildungskonferenz mit Expert:innen in der erklärt wird was Sache ist und geklärt werden kann, was den Politiker:innen fehlt. (Könnte gemeinschaftlich zwischen KEs organisiert werden.)
Till: Zielsetzung der KEs wichtig:
- Maßnahmen aus Klimaplan in der Stadt umsetzen
- Maßnahmen aller KEs umsetzen (Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe)
Muss kein Widerspruch sein. -> Beide Ziele verfolgen.
Idee aus Schorndorf (schon in Planung): Podiumsdiskussion (Zur Bedeutung des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Schorndorf)
Hoffen Empörung der jungen Generation sichtbar zu machen. Dadurch Umdenken und Verstehen der Politiker:innen
Bremen:
- Enquete-Kommission für wissenschaftliche Beratung des Stadtrats bremische-buergerschaft- Arbeit der Enquetekommission-> Von hinten gedacht (vom Zieljahr, Budgetansatz)
- Hier bremst vor allem Geldmangel; EU und Bund müssen fördern
- Expert:innen können durch ihre Reputation helfen Gutachten und Abschlussbericht
Andreas: Druck erhöhen durch "Mitspielen des politischen Spiels". Verbündete und Kontakte im Stadtrat finden. In Stadtratsmitglieder hinein versetzen. Warum sollten sie uns unterstützen? Was können wir ihnen anbieten? Zum Beispiel Stadtratsantrag, den Partei als Erfolg für sich verkaufen kann.
Euer Ergebnis: Gut zu hören, dass es überall ähnliche Probleme gibt. Wir können die Umsetzung beschlossener Maßnahmen anmahnen und nicht locker lassen. Die Dringlichkeit klar machen.
Eure nächsten Schritte
Wer macht was bis wann?
- Wer
- Was
- Wann