LocalZero:Vorbereitung Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
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Wir heißen jetzt LocalZero (Begründung). Hier findest Du, was sich noch alles ändert.
Aus Dokumentationsgründen bleiben die Begriffe in den Session Protokollen der ersten drei Bundestreffen (Herbst 2021, Frühjahr 2022, Herbst 2022) unverändert.
Aus Dokumentationsgründen bleiben die Begriffe in den Session Protokollen der ersten drei Bundestreffen (Herbst 2021, Frühjahr 2022, Herbst 2022) unverändert.
NiedersachsenZero / Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe
Rahmenbedingungen auf Bundesebene
Teilnehmer
Initiatorin:in: Leon, Ulrike, Ari, KE Erdinghausen, KE Frankfurt, Thommy, Peter, und manche andere
Wichtige besprochene Inhalte
Warmup
- Einwohnerantrag Edinghausen: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe inoffizieller Forderung enthalten
- Halle: Beschäftigung mit Machtstrukturen
- Finanzierung vom Land/Bund würde Klimaschutz auf boosten
- Frankfurt:
- Frage: Wie können wir die Kommune mehr in die Pflicht nehmen?
- Tommy:
- Beobachtung: Kommunen sehr Pflichtbewusst -> Wenn Klimaschutz Pflicht ist, geht es voran
- Peter:
- Bedenken über das Projekt: Finanzlage der Länder meist eher schlecht
Datei:22.09.02 BT Klimaschutz als Pflichtaufgabe.pdf
Vortrag Ulrike: (hier ist die PPP verlinkt)
- Übersicht: Wie ist die Sitzuation in Bund, Länder, Kommune
- Bund: Klimaschutzgesetz vorhanden mit Berichtspflicht+ eine Pflicht zur Nachsteuerung. Zudem ein Fonds zur Finanzierung der Maßnahmen!
- Kommune: keine Verpfllichtung, Klimaschutz umzusetzen, keine finanziellen Sondermittel
- Länder: nur z.T. Klimaschutzgesetze vorhanden
- „nur“ zwei Klimaschutz-Landesgesetze, die Pflichtaufgaben formulieren:
- Schleswig-Holstein -> Forderung der Wärmeplanung
- Baden-Württemberg -> Forderung Wärmeplanung + Solarpflicht (aber nur Neubauten)
- „nur“ zwei Klimaschutz-Landesgesetze, die Pflichtaufgaben formulieren:
- Was hat die Diskussion um Klimaschutz als Pflichtaufgabe mit der Finanzierung von Maßnahmen zu tun? Konnexitäts-Prinzip: „Wer bestellt, zahlt“: wenn der Bund eine Pflichtaufgabe formuliert und über die Länder an die Kommunen weitergibt, dann muss der Bund auch die Mittel für die Umsetzung dieser Aufgabe zur Verfügung stellen Durchgriffsverbot: Bund darf nicht direkt auf Kommunen zugreifen, daher muss die Pflichtaufgabe letztlich in den Landesgesetzen verankert werden
- Einschränkung: Kommune darf nicht ins Privatrecht eingreifen
Situation in Kommunen:
- Was für Aufgaben haben Kommunen
- Pflichtaufgaben: Bauleitplanung, Feuerwehr, Pässe ausstellen, Bildung, Kita
- Freiwillige Aufgaben: Suchtberatung, Klimaschutz, Büchereien, Schwimmbäder etc.
- Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung: Ordnungsrecht etc.
38% der Emissionen von Kommune beeinflussbar, 60 % auf Bundesebene (Energiewirtschaft etc.)
- kommunales Klimaschutzmanagement
- Nötig mindestens / Ca. pro 1 Person/15k Einwohner:innen
- ist eine klimaneutrale Verwaltung zielführend? Argument: Wenn die Kommune sich nur auf ihren Einflussbereich konzentriert, hat sie wenig Impact: „Nur öffentliche Gebäude klimaneutral zu machen, hat wenig Einfluss“
- Aber: Trotzdem haben diese Gebäude (Schule als Plus-Energie-Haus, Feuerwehr als Passiv-Haus in Holzbauweise einen Einfluss auf viele Menschen („Vorreiterrolle“)
- Schafft die nötige Infrastruktur auch für den privaten Sektor
- Einnahmequelle Kommunen -> Gewerbesteuer, Kommunaler Finanzausgleich, Anteile von Mehrwertsteuer an Kommune
- Einnahmequelle Länder: Steuern, Länderfinanzausgleich u.v.m.
GermanZero und Klimaschutz als Pflichtaufgabe?
- Zusammenarbeit von GZ zu dem Thema Pflichtaufgabe mit
- Klima Bündnis GermanZero zeichnet das Positionspapier vom Klimabündnis: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)
- Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
- Alle Fachabteilungen müssen immer Klimaschutz als Querschnittsaufgabe beacht
- Kommunale Klimaschutzpläne (nur 2045) verpflichtend
- Klimaneutrale Kommunalverwaltung bis 2035
- Grundfinanzierung von Bund und Ländern für Kommunen
- Mehrere Pflichtaufgaben statt einer einzigen möglich
- Klimaschutz muss Pflichtaufgabe werden
- Klima-Allianz Rechtsgutachten der Klima-Allianz wird im Herbst erwartet “Was kann Pflichtaufgabe werden?": welche Aufgaben eignen sich, wie kann das rechtlich durchgesetzt werden (Gemeinschaftsaufgabe im GG / Pflichtaufgabe, die vom Bund an die Länder weitergegeben wird (ähnlich dem Kita-Gesetz, und dem derzeit in der Diskussion befindlichen Gesetzes zur kommunalen Wärmeplanung)
- Bundesverband Klimaschutz (BVKS)
- Energy Cities (Manifest von EnergyCities (April 22): Forderung an die EU, den Kommunen mehr und vor allem qualifiziertes Personal zu stellen. GZ hat dieses Papier mitgezeichnet
- Klima Bündnis GermanZero zeichnet das Positionspapier vom Klimabündnis: Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)
- NiedersachsenZero
- plant eine Volksinitiative zur Verankerung von Klimaschutz als Pflichtaufgabe im Landesklimaschutzgesetz Niedersachsen
- kann noch Unterstützung bekommen von: LawyerFF, Deutsche Umwelthilfe,
weitere Infos:
- Im 1.5 Gesetzespaket hauptsächlich Fachgesetze
- GermanZero fängt an Prozesse zu durchleuchten
- Beispiel Windenergieausbau: hier hat GZ eine Grafik veröffentlicht, warum die Installation eines Windrades 7 Jahre dauert und wo die Stellschrauben sind, so dass das schneller geht!: Link zur Grafik Windenergie: hier
Ergebnisse:
- Wäre eine KE-Team Kampagne zum Thema sinnvoll / Mit Einbindung von Verwaltung und O?
- 85 LocalZero-Teams -> Könnten wir nutzen
- Baden-Württemberg
- Im Regionalverband können wir nicht handeln, welche Ebene greifen wir an? -->Landesebene als neue Vernetzungsebene?
- Veranstaltung 3.11. Peter Moser
- Parlamentarischer Herbstabend, Klimaunion,
- 30.09.22 Kommunale Wärmeplanung Veranstaltung (RegionN)
- Jörg Lange: Video -> Klimaschutz als Kommunale Pflichtaufgabe
Nächste Schritte
Wer macht was bis wann?
- Treffen aller KEs die Interesse an dem Thema haben im Oktober 2022
- weitere Landesvernetzungen unterstützen, um am Thema dranzubleiben