LocalZero:Erfolge der Klimaentscheide

Beschlüsse der Kommunen zu einem Klima-Aktions-Plan 2030/2035

Hier sammeln wir die großen Erfolge der von GermanZero unterstützten Lokalteams.

Beschluss für KlimaAktionsPlan 2030/35

In diesen Kommunen und Landkreisen trug ein Klimaentscheid-Team wesentlich dazu bei, dass ein Plan für Klimaneutralität bis spätestens 2035 erstellt wird. In einigen Fällen ist sogar schon die Umsetzung des Plans beschlossen.

Klimaentscheid Vechelde

Artikel

Klimaentscheid Ingolstadt

2. Juni 2022: Der Stadtrat hat mit nur vier Gegenstimmen (JU&FDP) TBC beschlossen, Klimaneutralität bis 2035 anzustreben. Teil des Beschlusses ist die "Kenntnisnahme" eines Integrierten Klimaschutzkonzepts, sowie u. a. Sofortmaßnahmen und die Planung eines Klimarats. https://ingolstadt.de/sessionnet/getfile.php?id=187285&type=do (offizielle Entscheidung noch nicht öffentlich einsehbar).Siehe auch https://www.donaukurier.de/lokales/ingolstadt/2035-ist-nicht-irgendeine-zahl-6338827

Klimaentscheid Aachen

11. Mai 2022: Der Stadtrat hat mit einer überwältigenden Mehrheit aus CDU, SPD, Die Grünen, FDP, Die Linke und der Fraktion der Zukunft den Einwohner:innenantrag des Klimaentscheids Aachen angenommen. Damit stimmt er zu einen konkreten und verbindlichen Plans zum Erreichen der Klimaneutralität der Stadt Aachen bis 2030 zu erstellen, sowie diesen zügig und transparent umzusetzen und diese Umsetzung regelmäßig zu überprüfen.

Klimaentscheid Markdorf

5. April 2022: Der Gemeinderat beschließt, die Stadtverwaltung mit der Vorbereitung eines Vergabevorschlages für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes, mit dem Ziel der klimaneutralen Kommunalverwaltung bis 2030 und der Netto-Treibhausgasneutralität der Gesamtstadt bis 2035, zu beauftragen. Der Gemeinderat beschließt das Ziel der klimaneutralen Stadtverwaltung bis 2030. Die konkrete Aufgabendefinition zur Erreichung dieses Zieles wird innerhalb der Erstellung des Klimaschutzkonzepts erarbeitet.

Klimaentscheid Bad Hersfeld

31. März 2022: Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass Bad Hersfeld bis 2035 klimaneutral werden soll. Im nächsten Schritt soll ein Planungsbüro beauftragt werden, einen Klimaaktionsplan zu erstellen.

Klimaentscheid Öhringen

22. März 2022: Der Gemeinderat hat diese Beschlussvorlage https://sessionnet.krz.de/oehringen/bi/si0057.asp?__ksinr=1616 und damit unser Begehren mehrheitlich angenommen (21 ja, 5 nein, 9 Enthaltungen). Es werden nun Planungsbüros kontaktiert. Ziel ist, dass in der Juli-Sitzung, spätestens aber September, die Beauftragung eines Büros erfolgen wird, das einen Klimaaktionsplan mit dem Ziel Klimaneutralität bis 2035 erstellen wird.

Klimaentscheid Heilbronn

16. März 2022: Die Stadt Heilbronn hatte bereits einen Klimaschutzmasterplan erarbeiten lassen, welcher vom Gemeinderat per Mehrheitsbeschluss genehmigt wurde. Da die bisherigen Anstrengungen jedoch nicht ausreichen, um die Klimaneutralität bis 2035 zu erreichen, soll ein Klimaaktionsplan durch ein Planungsbüro erstellt werden. Diese Forderung war Gegenstand unseres Bürgerbegehrens. Die Verwaltung hat nun ein Planungsbüro mit der Erstellung eines Klimaaktionsplans mit 2 Szenarien beauftragt. Eines für Klimaneutralität bis 2035 und eines für 2040.

Fortschreibung des Klimaschutz-Masterplans: https://heilbronn-sitzungsdienst.kivbf.de/bi/getfile.asp?id=8084&type=do

Klimaentscheid Osnabrück

15. März 2022: Das KE-Team “Osnabrück klimaneutral” sammelte 4096 Unterschriften für seinen Einwohnerantrag – mit Erfolg: die Stadt Osnabrück möchte nun schon bis 2030 und damit 10 Jahre früher als geplant klimaneutral werden!

Hier könnt ihr die Stadtratssitzung vom 15.03.2022 nachhören: https://www.osradio.de/stadtratssitzungen-osnabruck/

Details in der Beschlussvorlage: https://os-klimaneutral.de/wp-content/uploads/2022/03/Beschlussvorlage-Gru%CC%88ne-SPD-Volt-CDU.pdf

Bargteheide

In einer Sonder-Stadtvertretersitzung am 21.04.2022 haben die Fraktionen das Bürgerbegehren von Bargteheide Zero “Bargteheide klimaneutral 2035” mit überwältigender Mehrheit angenommen. Damit wir jetzt die Stadt Bargteheide umgehend ein Planungsbüro mit der Erstellung eines eines neuen Klimaaktionsplans beauftragen, welcher konkrete Maßnahmen zur Erreichung des Ziels einer Klimaneutralität bis 2035 für die Stadt Bargteheide beinhaltet.

Der neue Klimaaktionsplan wird eine Gesamt-Emmission-Bilanz für die Stadt Bargteheide bei CO2, Ch4 und N2O, sowie einen Zeit- und Kostenplan für mögliche Maßnahmen und Szenarien zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 enthalten.

Details der Beschlussvorlage:http://www.bargteheide.ratsportal.net/pi/to010.asp?SILFDNR=7656 (eben hier sollte sich auch nach der Sommerpause das Protokoll der Sitzung finden lassen).

Presse: Artikel

Klimaentscheid Remshalden

Am 07. Februar 2022 beschließen die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte von Remshalden gemäß des Einwohnerantrags der Initiative Zusammen Zukunft Gestalten (ZZG) mit nur zwei Gegenstimmen die Erarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans, mit dem Ziel, die Gemeinde bis 2035 klimaneutral zu machen. (Artikel in: ZVW, Mitteilungsblatt, Stuttgarter Zeitung/Nachrichten).

Halstenbeck

Januar 2022: Klimaaktionsplan für 2030 wird erstellt.

Klimaentscheid Lüneburg

21.12.2021: "Der Rat der Hansestadt Lüneburg hat beschlossen, sich das Anliegen aus dem Bürgerbegehren zum Klimaentscheid zu eigen zu machen (21. Dezember 2021). Die Entscheidung wurde breit getragen [...]. Der Beschluss steht für das ausdrückliche Ziel der Stadt bis zum Jahr 2030 klimaneutral zu werden. Wichtigstes Instrument ist der vom Rat bereits im Juni beschlossene Klimaschutzplan. Er dient als Basis für den vom Bürgerbegehren geforderten Klima-Aktionsplan, und wird nun weiter fortgeschrieben und konkretisiert."

Quelle: Pressemitteilungen der Hansestadt Lüneburg Pressemitteilung des KE-teams Lüneburg

Klimaentscheid Göttingen

17. Dezember 2021: Der Rat beschloss einstimmig, das Wort "weitgehend" vor dem "klimaneutral bis 2030" zu streichen. Dafür sammelte das Team von GermanZero Göttingen 9600 Unterschriften, die als Bürger:innenentscheid im Juli 2021 an die Stadt übergeben wurden. Diese winzige Änderung wird große Auswirkungen haben, da statt einer 65%-igen CO2e-Reduktion jetzt komplette Klimaneutralität geplant und angestrebt wird.

Pressebericht Beschluss

Klimaentscheid Aalen

28. Oktober 2021: Nachdem das Team Klimaentscheid Aalen ihren Einwohnerantrag mit über 1.200 Unterschriften abgab, beschloss der Gemeinderat, dass Aalen bis 2035 klimaneutral werden soll. Im nächsten Schritt wird ein Planungsbüro die notwendigen Schritte erarbeiten.

Beschluss Pressebericht Blogartikel der Aalener

Klimaentscheid Weinstadt

28. Oktober 2021: Weinstadt stimmt für Klimaneutralität bis 2035: Dem Einwohnerantrag soll Folge geleistet werden und als erster Schritt innerhalb eines Jahres ein Klimaschutz-Aktionsplan ausgearbeitet werden. Dieser soll die Klimaneutralität der Kommune bis 2035 möglich machen. Der Aktionsplan soll in einem Dialogprozess mit dem Klimabündnis Weinstadt, den Bürgern, ansässigen Unternehmen, dem Gemeinderat und der Verwaltung erarbeitet werden. „Struktur, Art und Umfang dieser Beteiligung werden zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt“, so die Beschlussvorlage.

Beschlussvorlage Blogbeitrag des Klimaentscheid Weinstadt

Klimaentscheid Waiblingen

21. Oktober 2021: Waiblingen wird klimaneutral bis 2035 hat der Gemeinderat auf den Einwohnerantrag hin einstimmig (!) beschlossen. Neben der Zielsetzung, ein Maßnahmenpaket für Klimaneutralität bis 2035 zu erarbeiten, hat der Gemeinderat auch beschlossen, dass 1. ein beratender Ausschuss „Klimaschutz und Nachhaltigkeit“ und 2. ein Referat „Klimaschutz, Nachhaltige Stadtentwicklung und Mobilität“, das direkt dem/der OB unterstellt ist, geschaffen wird.

Pressebericht

Klimaentscheid Husum

30.09.2021: Das Stadtverordnetenkollegium hat gemeinsam mit dem Bürgermeister dafür gestimmt, ein Gutachterbüro mit dem Klimaaktionsplan für ein klimaneutrales Husum bis 2035 zu beauftragen.

Pressebericht

Klimaentscheid Kernen

15. Juli 2021:

1. Der Gemeinderat beschließt das politische Ziel, dass die Gemeinde Kernen bis 2035 klimaneutral werden soll.

2. Der Gemeinderat sieht zur Erreichung dieses ambitionierten Ziels alle gesellschaftlichen Teilbereiche (Staat; Wirtschaft; Zivilgesellschaft) in der Pflicht.

3. Daher wird entsprechend der Anlage das „Bündnis für ein klimaneutrales Kernen“ gegründet. Die Verwaltung wird beauftragt, den Lenkungskreis baldmöglichst einzuberufen und gemeinschaftlich weiterzuentwickeln.

Beschlussprotokoll

Klimaentscheid Jena

14. Juli 2021: Eine Beschlussvorlage, die formal genau den Forderungen des Klimaentscheid Jenas entsprach wurde ohne die Unterschriftensammlung abzuwarten vorzeitig vom Klimaschutzbeauftragten dem Stadtrat vorgelegt. Dort haben in der Sitzung am 14.07.2021 alle Fraktionen außer der AfD (Ablehnung der BV) und der Bürger für Jena (1 Stimme, Enthaltung) zugestimmt. Damit ist beschlossen, dass sich die Stadt Jena verpflichtet, bis 2035 klimaneutral zu werden und zur Erreichung dieses Ziels einen Klima-Aktionsplan aufstellen lässt, der in einem Format der direkten Bürger:innenbeteiligung präsentiert und beraten wird.

Beschlussvorlage Blogbeitrag des Klimaentscheid Jena

Klimaentscheid Landshut: Markt Ergolding

6. Mai 2021: Einstimmiger Beschluss des Markt-Gemeinderats: Der […] Energienutzungsplan soll einen konkreten Maßnahmenplan enthalten, dessen Umsetzung zur Klimaneutralität des Marktes Ergolding bis 2035 führt.

Pressebericht

Klimaentscheid Landshut: Stadt Landshut

14. April 2021: Umweltsenat beschließt einen Antrag (Protokoll im Ratsinformationssystem), der in Abstimmung mit dem Team des Landshuter Klimaentscheids entworfen wurde, und mehr umfasst als im Bürgerbegehren gefordert wurde. Der Antrag wurde von allen Fraktionen, mit einer Ausnahme, gestellt. Dem Stadtratsplenum wird empfohlen, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen.

23. April 2021: Das Stadtratsplenum beschließt die Bereitstellung der Gelder (Protokoll im Ratsinformationssystem). Hier geht es zum Blogeintrag über den Erfolg des Klimaentscheid Landshut.

Klimaentscheid Eberbach

28. März 2021: In einer dreistündigen Sondersitzung des Gemeinderats fasst der Rat mit knapper Mehrheit und nach zähem Ringen den Beschluss, dass Eberbach bis 2035 klimaneutral werden soll. Ein Maßnahmenplan soll bis Ende 2021 ausgearbeitet werden. Der Antrag war auf unsere Anregung von drei Fraktionen (FW, SPD, AGL) gemeinsam gestellt worden, auch die CDU war nach persönlichen Vorgesprächen bereit, mit vertretbaren, kleinen Abweichungen zuzustimmen. Leider hat der Bürgermeister dann massiven Widerstand geleistet und für 2040 für die Verwaltung und 2050 für die Kommune plädiert, was den Rat gespalten und zu einer sehr knappen Entscheidung geführt hat.

Klimaentscheid Buchholz i.d.N.

23. März 2021: Durch u. a. viele Gespräche mit der Kommunalpolitik und Beteiligung am Buchholzer Klimaforum war der Klimaentscheid Buchholz der Stein des Anstoßes: Der Rat der Stadt hat beschlossen, bis Ende 2021 zwei konkrete Klimaaktionspläne zu erstellen - einen, dessen Umsetzung Buchholz bis zum Jahr 2035 klimaneutral macht, und einen weiteren, in dem dieses Ziel erst im Jahr 2050 erreicht werden soll.

Klimaentscheid Schorndorf

5. März 2021: Der Klimaentscheid Schorndorf hat einen Durchbruch erzielt! Im Schorndorfer Gemeinderat wurde über den vom Klimaentscheid Schorndorf eingebrachten Einwohnerantrag beraten und mit großer Mehrheit die Forderung übernommen, Schorndorf bis 2035 klimaneutral zu machen. Die Gruppe ist im vergangenen Herbst gestartet und hatte durch das Sammeln hunderter Unterschriften und Gespräche mit der Politik Werbung für einen 1,5-Grad-Kurs gemacht.

Information der Stadt Schorndorf

Klimaentscheid Essen

3. Februar 2021: Der Klimaentscheid Essen erzielt einen Zwischenerfolg: Nachdem der Essener Stadtrat in einem Beschluss vom August 2020 das Klimaziel 2050 erneut manifestiert und damit dem Pariser Klimaabkommen indirekt eine Absage erteilt hatte, begann die Gruppe vom Klimaentscheid Essen, ein sogenanntes kassatorisches Bürgerbegehren zu starten, um die Entscheidung des Stadtrats zu kippen. Unter dem zunehmenden Druck aus der Zivilgesellschaft und noch vor Beginn der Unterschriftensammlung entschied der Essener Stadtrat plötzlich, bis zum Sommer 2021 auch das Szenario Klimaneutralität bis 2030 berechnen zu lassen. Am 30. Juni 2021 wird der Stadtrat das Klimaziel für Essen neu festlegen und damit darüber entscheiden, wie die Menschen in Essen in Zukunft leben werden.

Klimaentscheid Münster

26. August 2020: Zielsetzung des Stadtrats: Klimaneutralität bis 2030 https://www.stadt-muenster.de/klima/unser-klima-2030/vision

Klimaentscheid Konstanz

23. Juli 2020: Gemeinderat Konstanz: Konstanz wird spätestens 2035 klimaneutral https://www.konstanz.de/service/pressereferat/pressemitteilungen/konstanz+wird+spaetestens+2035+klimaneutral

Weitere Beschlüsse

Klimaneustart Berlin

29. April 2021: "Berlin bekommt einen Bürgerrat fürs Klima" (Artikel im Tagesspiegel). Beschluss im Berliner Umweltausschuss: Klima-Bürger:innenrat kommt!

Klimaentscheid Sachsenheim

27. Juli 2021: Der Gemeinderat in Sachsenheim hat den Antrag zum Klimaschutzkonzept für Klimaneutralität zugestimmt, es gibt allerdings kein festgelegtes Zieldatum. https://ratsinfo.sachsenheim.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZSd9de-hRYVRe4-k_2veQGRnDcF23VoJSnwnOncapczX/Beschlussvorlage_DS_149-2021.pdf