Politik-Gespräche:Parteispezifische Ansprache

Die Kommunikationsrichtlinien 👉 Keine Provokation im Gespräch, lieber Fragen stellen (z.B. Warum glauben Sie, haben wir noch so viel Zeit? Was ist Ihre Haltung zu XY?) und von da aus weitergehen. 👉 In der Kommunikation über die FDP können einzelne provokative Fragen gestellt werden 👉 Konstruktive Herangehensweise - auch wenn wir nicht immer mit dem Weltbild d'accord sind 👉 Nicht auf "die FDP/SPD/Grüne" oder "das Ministerium" beziehen, sondern einzelne Personen nennen 👉 Schlechte oder unzureichende Maßnahmen oder Ideen offenkundig kritisieren, aber weniger die Person 👉 Speziell auf Social Media darauf achten, dass es keine einseitige (schlechte) Kommunikaton nur zur einer Partei gibt, auch gute Geschichten aus dem Austausch in Politikgesprächen erzählen Weiteres Material 👉 Was das Bundesverfassungsgericht zu Klimaschutz sagt (Urteil von März 2021) 👉 Wenn du dich für die Geschichte der FDP interessierst, dann schau gerne mal hier vorbei. 👉 Wenn nicht das dabei ist, was du suchst, findest du auf der Webseite oder im Gesetzespaket weiteren inhaltichen Input. Inhaltliche Argumentationspools Um dich inhaltlich am Besten auf ein Politikgepräch mit einem:einer FDP MdB vorzubreiten, sind hier themenspezifische FactSheets gelistet ... 👉 ... Die Dimension der Klimakrise: Von global bis lokal 👉 ... Wirtschaftliche Folgen des Klimawandels 👉 ... E-fuels 👉 ... Emissionshandel 👉 ... Unterwegs zu einer klimaneutralen Industrie 👉 ... Ende fossiler Subventionen 👉 ... Goodbye Verbrennungsmotor 👉 ... Für mehr Tempo bei der Windkraft 👉 ... Diskussionspapier Kommunale Wärmeplanung 👉 ... Energy Sharing 👉 ... alle Handreichungen zu den Kernmaßnahmen des Gesetzespakets könnt ihr natürlich genauso verwenden! 👉 diese Liste wird laufend ergänzt!

Fragen oder Feedback bitte an Johanna Schuler. Das Feedback - vor allem eure Erfahrung - hilft uns die Strategie zu verbessern und zu ergänzen - also immer her damit!

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Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen?

Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet. Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen.

Die Idee des Ökoliberalismus ist, dass Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit und Klimapolitik ohne Wirtschaft nicht zukunftsfähig sind. Die Grünliberale Partei in der Schweiz fährt in diesem Sinne eine Klimapolitik mit Anreizen, das heißt ein System, in dem sich klimafreundliches Verhalten lohnt. Dahinter steht widerum der Gedanke, dass Freiheit von den planetaren Grenzen beschränkt ist. Dabei zeigt die Erfahrung, dass Apelle an Bürger:innen nicht helfen: Auch wenn sie vielleich das Bewusst sein erhöhen, führen sie doch nicht zu mehr Klimaschutz in der Umsetzung. Als Vergleich kann man sich hier vorstellen es gäbe nur Anreize Steuern zu zahlen, nicht aber ein Regelwerk, welche Menschen dazu bewegt Steuern auch wirklich zu zahlen. Es ist belegt, dass sich Verhalten nur ändert, wenn sich die Verhältnisse ändern. Das bedeutet im Klimaschutz Standards und Limits zu setzen, sodass klimaneutrales Verhalten möglich und lohnenswert ist. Solche "Freiheitseinschränkungen" und Regeln sind schon lange Alltag und Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wie Schulpflicht, Schutz der Passivraucher und diverse Sozialsicherungssysteme zeigen. Durch solche Regeln schaffen wir eine Solidargemeinschaft. Solche Regeln schaffen Freiheitsrechte und sie mussten sich schon immer gegen bestimmte Freiheitsinteressen durchsetzen, wie bei Kinderarbeit, Sklaverei oder Frauenrechten. Bisher haben wir vor allem ein Problem der falschen Regulierung, denn es werden immer noch klimaschädliche Technologien gefördert und subventioniert. Welche Subventionen das sind und wie viel Geld und CO2 wir mit ihrer Abschaffung einsparen könnten, findet ihr in der Handreichung "Ende fossiler Subventionen" von GermanZero und Together for Future.

Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt. Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen. Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt. Genau so argumentiert auch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.

Die FDP

Die FDP ist eine der drei Koalitionsparteien. Deshalb wollen und müssen wir auch sie von unserem Gesetzespaket und den einzelnen Maßnahmen überzeugen. Die FDP kann als zentralistisch, top-down, gesellschaftlich progressiv und wirtschaftlich liberal-konservativ beschrieben werden. Die FDP ist eine Minderheitenpartei mit schlechten Wahlergebnissen. Sie vertritt somit keine Mehrheit. Sie betreibt überwiegend Klientelpolitik für Einkommensstarke (Männer) mit hohen Bildungsabschlüssen.

Bisher gestaltete sich der Austausch mit der FDP als herausfordernd. Dazu zählen einerseits kommunikative Herausforderungen und andererseits auch inhaltliche Schwierigkeiten, da ein konkretes und in sich schlüssiges Klimaprofil fehlt.

Zu den kommunikativen Herausforderungen zählen die Schwierigkeit mit der FDP ins Gespräch zu kommen, sie von unseren Maßnahmen zu überzeugen, nicht vom Thema abzuweichen und die wertebasierte und oft wenig logische oder rationale Argumentation der FDP.

Zu den inhaltlichen Herausforderungen zählen vor allem, dass Klimaschutz nicht das (Haupt-)Thema der FDP ist und der größte Hebel im Bereich Klimaschutz laut der FDP das individuelle Handeln sei. MdB der FDP sind den Maßnahmen von GermanZero außerdem insgesamt eher nicht offen und setzen einseitig auf technologischen Innovationen. Oft wird die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Klimaschutzempfehlungen nicht zwangsläufig umgesetzt werden sollten, um den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu gefährden. Außerdem wird oft mit Angst vor Protesten als Folge von “zu strengem” Klimaschutz argumentiert.

Diese Haltungen gegenüber GermanZero lassen sich unter anderen dadurch erklären, dass Menschen Aussagen auf Basis ihres Wertesystems zustimmen oder diese ablehnen. Die bisherige GZ-Kommunikation (zum Thema Klimaschutz und Klimapolitik) ruft bei den konservativen und wirtschaftsliberalen MdB "kognitive Dissonanzen" hervor - d.h. sie stimmt in den meisten Fällen nicht mit dem Wertesystem überein. Unsere Aussagen werden quasi ideologisch gefiltert wahrgenommen und folglich abgelehnt. Des Weiteren hängen politische Präfenzen (das heißt hier: mehr oder weniger Klimaschutz) vom Weltbild und der Wahrnehmung über die Dringlichkeit ab. Schließlich erschüttert Wissenschaft oft festgefahrene Ansichten und Gewohnheiten, wenn sie schnellere Handlungen anhand der Auswirkungen der bestehenden Politik fordert.

Wir haben deshalb eine Strategie erarbeitet, wie wir gezielt mit der FDP sprechen, über die Partei und ihre Mitglieder berichten können und wollen, um den ideologischen Filter zu überwinden/auszutricksen. Im Folgenden findet ihr, jeweils zur Kommunikation mit der FDP und über die FDP, Kommunikationsrichtlinien und Kommunikationsstrategien. Im Anschluss daran sind inhaltliche Argumentationsstützen gelistet.

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Die 5 Werte der FDP

„Mehr Markt“, „Weniger Staat“, „Freiheit vs. Verzicht“, „Individuelle Verantwortung“ und „Schuldenbremse als Garant für die Zukunft“ sind die 5 wichtigsten Werte der FDP. Unter Werten verstehen wir in diesem Kontext eine Grundeinstellung, die für eine bestimmte soziale oder politische Gruppe charakteristisch ist.

Im besten Fall werdet ihr mit den Abgeordneten nicht direkt über solche Werte reden, aber oft kommen diese Werte indirekt zur Ansprache oder klingen durch. Ihr könnt die Erläuterungen nutzen, um euch auf ein Gespräch vorzubereiten und es kann euch dann als Hintergrundwissen dienen. Wenn ihr noch besser vorbereitet sein und die Argumente der Abgeordneten gezielt aushebeln wollt, dann findet ihr zu jeder Ideologie mögliche Herangehensweisen und Beispiele.

1. Mehr Markt

Erläuterung

• Fokus auf Innovation & unternehmerische Selbstbestimmung
• Auffassung des Staates als nur bedingt fähiger Wirtschaftsakteur
• Das Angebot und die Nachfrage balancieren wirtschaftlich profitable Handlungen und sorgen für den größten utilitaristischen Nutzen.

Mögliche Herangehensweisen

1. Vorteile hervorheben & Nachteile betonen: Ein Vorteil von „Mehr Markt“ ist z.B. Abbau der Bürokratie. Ein Nachteil ist, dass der Markt vor allem nach kurzfristig, monetären Anreizen handelt. Die Kosten der Klimaschädigung werden in der Produktion (Scope 1: umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen Unternehmen. Scope 2: umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch Energielieferanten. Scope 3: umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- und nachgelagerten Lieferkette.) nicht monetär berücksichtigt.
2. Bestätigen, dass der Markt frei handeln soll, die Politik aber Anreize für nachhaltiges Wirtschaften schaffen muss: Der Markt soll frei handeln – gar keine Frage. Die Politik gibt aber Anreize da, wo der Markt sie nicht sieht. In vielen Branchen gibt es Oligopole, die ihre (meist weniger nachhaltige) Strategie weiterfahren, sich nicht verändern (wollen) und weiterhin die Kosten, die sie auf dem Rücken des Klimas verursachen, missachten. Der Staat muss klimafreundliches Handeln attraktiv machen, indem er Anreize dafür schafft und so Innovationen triggert.
3. Auch Innovation muss staatlich gefördert werden: Innovationstreibende Start-ups müssen (staatlich) gefördert werden und nachhaltiges Wirtschaften muss attraktiv sein, damit sich innovative, technologieoffene und nachhaltige Ideen durchsetzen können. Deshalb muss der Staat Unternehmen in der Transformation unterstützen und nicht nachhaltiges Wirtschaften sanktionieren.
   • Beispiel: Algen könnten Plastik fast komplett ersetzen. Die Startups haben aber nicht das Kapital, dass sich in anderen Unternehmen seit Jahrzehnten/Jahrhunderten angehäuft hat, um in Masse produzieren zu können.
4. Ausblick auf die Zukunft: Was bedeutet es, wenn wir dem Markt die Klimakrise überlassen? (Die Frage kann so in den Raum gestellt werden bzw. dann mit Argumenten für Eingreifen des Staates untermauert werden.)

2. Weniger Staat

Erläuterung

• Der Staat soll wie ein Nachtwächter agieren.
• Er soll für Sicherheit sorgen und Unternehmen bei ihrer Arbeit durch Förderungen unterstützen, aber nur selten einschränken.

Mögliche Herangehensweisen

1. Fördern und Fordern: Fördern und Fordern gehen miteinander einher. Der Staat kann deshalb nicht nur Unternehmen fördern. Er muss sie auch fordern, indem er Regelwerke aufsetzt, die unsere Zukunft retten.
2. Schnelles staatliches Eingreifen ist im wirtschaftlichen Interesse: „Der Staat wird nicht alle Härten finanziell abfedern können, ohne sich eine Schuldenlast aufzubürden, die dann ihrerseits die nächste Krise auslösen könnte“. Der Staat muss handeln, jetzt eingreifen, im eigenen, wirtschaftlichem Interesse.
3. Der Staat mischt sich eh schon ein: Der Staat sichert öffentliche Güter ab: Wasser, Strom, saubere Luft, Sicherheit. Dazu zählt auch die soziale Sicherheit, sodass das System nicht aus den Fugen gerät und die Menschen würdevoll in Freiheit leben können. Dazu zählt die soziale Sicherheit vor den Folgen der ungebremsten Klimakrise.
   • Beispiel: Mehr Leute wollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, können es aber nicht, weil sie schlecht ausgebaut und teuer sind. Der Staat mischt im Bereich Verkehr schon mit, aber beim Motorisierten Individualverkehr (z.B. durch Subventionen E-Autos oder Diesel). So haben es die Verkehrsbetriebe (Bahn) schwerer, im Preiskampf mitzuhalten.
   • Beispiel: Die Klimakrise trifft vor allem die unteren Schichten und die arbeitende Mittelschicht. Vermögende können die Folgen finanziell abfedern. Der Großteil jedoch nicht. Handelt man nicht, riskiert man den Unmut der 90% in wenigen Jahren und damit auch die Stabilität des Systems. Demokratie ist nicht selbsterhaltend. Unsichere Zeiten fördern extreme Ränder und gefährden die Demokratie.
4. Siehe „Mehr Markt“: Oligopole verhindern Erfolge, für Unternehmen mit neuen, innovativen Ideen

3. Freiheit vs. Verzicht

Erläuterung

• Die FDP spielt die Freiheit gegen den Verzicht.
• Jeglicher Verzicht beschränke die individuelle Freiheit des Menschen, der in der FDP im Vordergrund steht.
• Nach der FDP sollte der Handlungsspielraum des Einzelnen nicht beschränkt werden.
• Das Wort "Verzicht" suggeriert, dass man auf etwas verzichtet, das einem eigentlich rechtmäßig zusteht.
• Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Paqué der Friedrich Naumann Stiftung stellt Fortschritt und Verzicht gegenüber:
  • „Es ist konzeptionell der Weg in eine „Herrschaft der Experten“. Der Staat fixiert Steuern und Subventionen, erlässt Verbote und Vorschriften und erzieht junge Menschen in einer Weise, die ihnen immer mehr Einsicht in die Richtigkeit ihres Konsumverzichts vermittelt.“
  • Bezeichnet aktuelle Klimapolitik als Megaideologien der Weltverbessrung
  • Vergleicht diese mit Sowjet-Sozialismus, Kommunismus und Islamismus
  • Vergleicht Regulierungen und Vorschriften zur Nachhaltigkeit mit Planwirtschaft

Mögliche Herangehensweisen

1. Freiheitsbegriff auf Zukunft ausdehnen: Die FDP thematisiert nur die Freiheit in der Gegenwart. Müssen wir jedoch nicht die gegenwärtige Freiheit einschränken, um auch in der Zukunft noch Freiheiten genießen zu können? Unsere grenzenlose Freiheit geht gerade auf Kosten der Freiheit bereits vieler Menschen und besonders der zukünftigen Generationen. Je eher wir effektiven Klimaschutz betreiben, desto mehr Handlungsmöglichkeiten haben wir in der Zukunft.
   • Beispiel: Es wird sich die Freiheit rausgenommen, bestehende Wälder abzuholzen und weiter fossile Energieträger zu verbrennen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Wälder (wie z.B. Regenwälder) in anderen Ländern, die Emissionen schon aufnehmen werden. Diese Wälder werden aber durch unseren Konsum auch abgeholzt.
   • Zitat: Karl-Heinz Paqué (Vorstand Friedrich Naumann Stiftung) „Sieben Monate ist rein rechnerisch nachhaltig gewirtschaftet worden, für die restlichen fünf Monate geht der Verbrauch auf Kosten künftiger Generationen.“ Dh die Belastung zukünftiger Generationen wird erkannt, darauf festnageln.
2. Klimaschutz ist nicht Verzicht: Klimaschutz ist Menschenschutz, Schutz unserer Freiheit, unserer Wirtschaft. Die FDP ist im Bundestag, in der Regierung, in der Öffentlichkeit. Sie kann eine Freiheit für alle – egal mit welchem sozioökonomischen Status, welcher Herkunft – schaffen.
3. Individuelle vs. Gesellschaftliche Freiheit: Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesamtgesellschaftliche Freiheit und keine individuelle Freiheit in einer zerstörten Umwelt.
4. Man kann nur verzichten auf etwas das einem rechtmäßig gehört: Auf Gestohlenes, auf etwas, das man sich unter den Nagel gerissenen hat, kann man in Wirklichkeit nicht verzichten, weil es einem ja nie gehört hat.
   • Beispiel: Deutschland profitiert von billigen Arbeitskräften, geringem Arbeiterschutz und umweltschädlichem Gewinnen von Rohstoffen im Ausland. Solchen Import zu verringen durch einen realen Preis (inklusive CO2) ist kein Verzicht, sondern Fairness und Gleichberechtigung.
5. Zitate von Gerhart Baum (ehemaliger FDP-Bundesminister) verwenden:
   • „Die Klimakatastrophe bedroht auch massiv unsere Freiheit.“
   • „Ökologische Marktwirtschaft – das war jahrzehntelang unser Thema, auf vielen Parteitagen. Jetzt machen das in NRW Wüst und Neubaur, als CDU und Grüne. Warum trauen denn heute nur sieben Prozent der Führungskräfte nach Allensbach der FDP hier Veränderungskraft zu?“
6. FDP sollte Klimaschutz nicht anderen Parteien überlassen: Klimawandel und Klimaschutz sind wichtige Zukunftsthemen in allen Umfragen, dementsprechend zentrales Thema in jeder kommenden Regierung.
7. „Ich beteilige mich nicht an Kassandra-Rufen“:  Das sagte Christian Lindner über die Kritik am Tankrabat, seine Ablehnung einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und öffentliche Kritik an seinen Kabinettskollegen. Wenn Regulierungen und Vorschriften zur Nachhaltigkeit als Planwirtschaft (o.ä.) bezeichnet werden, werden die dringend benötigten Rahmenbedingungen bewusst in ein abwertendes Licht gerückt. Planwirtschaft ist das Todschlagargument der Liberalen und auch das schrecklichste Szenario, was für sie eintreffen kann. Planwirtschaft ist damit ein Kassandra-Ruf - ein Weltuntergangsruf. Man könnte auch diesen Frame mit einem Zitat von Christian Lindner antworten: "Wir beteiligen uns nicht an Kassandra-Rufen."

4. Individuelle Verantwortung

Erläuterung

• Die FDP prägt ein Bild der Selbstverwirklichung, in die der Staat nur selten eingreifen soll.
• Daraus ergibt sich auch die Verschiebung der Verantwortung von der kollektiven Ebene oder die der Wirtschaft auf die individuelle Ebene bzw. die des:der Kunden:in.

Mögliche Herangehensweisen

1. Den (geringen) Effekt von verändertem individuellem Handeln und Konsum darstellen: „Fasst man das Erreichen dieser Ziele als individuelle Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger auf, gerät Klimaschutz sofort an seine gesellschaftlichen und auch stofflichen Grenzen. Weder Verzicht und Askese, noch die Umstellung auf nachhaltigen Konsum können realistischer Weise solche Minderungen in der persönlichen Öko-Bilanz erbringen.“
   • Beispiel: „Bereits ein Student, der über ein geringes Einkommen verfügt und wenig konsumiert, mit mehreren Mitbewohnern auf engem Raum lebt, kein Auto besitzt, das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt und keine Flugreisen unternimmt, kommt heute auf etwa 5,4 Tonnen CO2 im Jahr – und liegt damit um mehr als das Doppelte über dem Wert der für 2030 angestrebten Ökobilanz. Selbst eine vegane Ernährung würde ihn nicht zu einem klimafreundlichen Leben verhelfen, fallen doch auch für die pflanzlich basierte Ernährungsweise bereits 1,2 Tonnen CO2 pro Jahr an, womit sie fast schon die Hälfte des noch als klimaverträglichen persönlichen CO2-Budgets verbraucht. Auch 1 Kilogramm Tofu erzeugt 1 Kilogramm CO2-Äquivalente.“
2. Persönlicher Verzicht ist aussichtslos: „Bei dem aussichtslosen Versuch, durch persönlichen Verzicht oder verantwortungsbewusste Konsumentscheidungen klimagerecht zu leben, vermögen auch die avanciertesten Hilfsmittel nichts auszurichten. […] Auch grüner Konsum bleibt letztlich Konsum und trägt zur Belastung des Ökosystems bei. Selbst ein ausgesprochen asketischer Lebensstil – möglichst ortsgebunden und autark unter weitgehendem Konsumverzicht – vermag persönliche Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wenn 83 Prozent aller Treibhausgase letztlich energiebedingt sind, stellt sich jedes individuelle Bemühen um ökologische Nachhaltigkeit als vergebliche Anstrengung heraus, weil es von den existierenden Infrastrukturen schlichtweg zunichtegemacht wird.“

5. Schuldenbremse als Garant für die Zukunft

Erläuterung

• Einhaltung der Schuldenbremse ermögliche den zukünftigen Generationen größere Handlungsspielräume im Vergleich zur Nichteinhaltung.
• So werden die kommenden Generationen nicht mit den Schulden der alten Generationen belastet.

Mögliche Herangehensweisen

1. Schuldenbremse einhalten bedeutet weniger Klimaschutz: Wenn wir jetzt die Schuldenbremse starr einhalten und die dringend benötigten Investitionen in den Klimaschutz nicht tätigen, verkleinert sich der Handlungsspielraum der kommenden Generationen, auch wenn eine geringere Schuldenlast vorherrscht. Der Grund liegt in den dann in Kauf genommenen Auswirkungen der Klimakatastrophe.
   • Rhetorische Frage: Will die FDP die Zukunft der kommenden Generationen mit der Einhaltung der Schuldenbremse wirklich einschränken?
2. Kein Klimaschutz bedeutet zukünftig eine noch höhere Schuldenlast: „Der Staat wird nicht alle Härten finanziell abfedern können, ohne sich eine Schuldenlast aufzubürden, die dann ihrerseits die nächste Krise auslösen könnte.“ Nicht investieren (um die Schuldenbremse einzuhalten) ist langfristig teurer als die Schulden, die wir jetzt aufnehmen müssten. (Verweise auf Wirtschaftliche Folgen des Klimawandels)
   • Beispiel: Extremwetterlagen werden stärker und häufiger; Extremwetter sorgen dafür, dass die Ernte ausbleibt oder verringert ausfällt und Reparaturen anfallen; Nachfrage nach der Ernte ist daher zwangsläufig höher als das geringe Angebot; Preise steigen; die Menschen können ihre Basisversorgung nicht mehr finanzieren; Steuersenkungen/Hilfeleistungen vom Staat sind nötig (ähnlich wie durch die Inflation und den Russland-Krieg); Kosten entstehen für den Staat; diese Kosten können durch effektiven Klimaschutz vermieden oder zumindest verringert werden
   • Beispiel: In einem Interview mit Capital sagt der Chefökonom, Jérôme Haegeli, der Schweizer Rückversicherer SwissRe, dass nach einer hauseigenen Analyse die Klimakrise für ein Rückgang der weltweiten Wirtschaftskraft von 18% verantwortlich sein wird, wenn wir weiterhin so wirtschaften.

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Ökoliberalismus - FDP-spezifische Argumente

"Versäumt es die FDP, den Klimawandel nicht nur als strategisches, sondern auch als politisch herausragendes Thema der kommenden Jahrzehnte zu erkennen, wird sie zu den Verlieren von morgen gehören." Die FDP sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass wenn sie das Thema Klimaschutz zu wenig oder gar nicht behandelt sie das Risko eingeht, dass sich eine Grünliberale Partei ausgründet (so bereits in der Schweit passiert). Ganz abgesehen davon, dass ihr durch mangelnden Klimaschutz auch so die Wähler davon laufen. Das sagen selbst FDP-Mitglieder über ihre eigene Parteilinie. Die FDP soll demnach aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen und Verantwortung übernehmen.

Bisher ist der Freiheitsbegriff der FDP vorallem an Ressourcenverbauch und Wohlstand geknüpft, was offensichtlich zu Versagen führt. Daher sollte die FDP ihre Vorstellung von Freiheit überdenken. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von März 2021 den Begriff der "intertemporale Freiheitssicherung" verwendet, denn heute fände eine "umfassende Freiheitsgefährdung" künftiger Generationen statt. Der Ökonom Amartya Sen definiert Freiheit ganz anders als die FDP(-Spitze): Freiheit muss alle, besonders arme Menschen, dazu in die Lage versetzen, Fähigkeiten zu entfalten und diesen nachzugehen. Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine politische Kooperation zwischen Grünen und FDP zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet. Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.

Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz sorgt. Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn Preise signalisieren Knappheiten und regen Innovationen in einem freien Markt an. John Stuart Mill hat die negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden. Das ist nichts anderes als das Anerkennen von planetaren Grenzen. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab. Man sieht also, dass die Freiheit im Klimaschutz nicht verloren geht, sondern ganz im Gegenteil erhalten bleibt.

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Kommunikation mit der FDP

Dieser Teil der Strategie ist relevant für interne und direkt Kommunikation mit der FDP in Politikgesprächen und RoundTables. Sie kann natürlich auch für andere, FDP-nahe Gruppen verwendet werden.

Kommunikationsrichtlinien

👉 Keine Provokation im Gespräch: Bitte vermeidet es in Gesprächsanfragen, sonstigem Kontakt mit MdB-Büros und auch im Gespräch selbst zu provozieren. Unser Ziel ist es mit den MdB zu sprechen und das in einem respektvollen und vertrauensvollen Umfeld. Stattdessen könnt ihr Fragen stellen wie "Warum glauben Sie, haben wir noch so viel Zeit?" oder "Was ist Ihre Haltung zu XY?" und von da aus weitergehen.

👉 Konstruktive Herangehensweise: Auch gilt es stets sachlich und gut argumentierend vorzugehen, statt destruktiv und emotional. Das mag manchmal schwierig sein, wenn wir nicht immer mit dem Weltbild d'accord sind, aber dafür ist ja der Guide hier da: Euch mit Argumenten und Kommunikationsstrategien ausstatten!

👉 Schlechte Ideen offenkundig kritisieren: Trotzdem dürft und sollt ihr natürlich schlechte, unzureichende Maßnahmen oder Ideen offenkundig kritisieren. Dabei gelten die beiden ersten Richtlinien: konstruktiv und ohne Provokation. Achtet besonders darauf nicht eine Person direkt zu kritisieren oder schlecht zu reden.

Zusätzlich zu den Herangehensweisen zu den Werten der FDP könnt ihr auch folgende Strategien nutzen.

1. Gesprächsanfragen: Bereits in der Gesprächsanfrage griffige und konkrete Ziele oder Maßnahmen formulieren. Auch sollte bereits im Anschreiben eine FDP spezifische Ansprache genutzt werden (Anschreibenvorlage für die FDP). Wie die FDP spezifische Ansprache genau aussehen kann, ergibt sich aus den folgenden Punkten. Ihr könnt diese Vorlage gerne um eine persönliche Geschichte oder einen lokalen oder kommunalen Aufhänger ergänzen.
2. Mehr auf wissenschaftliche Mitarbeiter und Fachpolitiker zu gehen: In Politikgesprächen und RoundTables können explizit auch die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die oft besser inhaltlich informiert sind, eingeladen werden. Ebenso können gezielt Fachpolitiker angesprochen werden.
3. Parteimitglieder miteinladen: Ihr könnt auch versuchen gemeinsam mit einem Mitglied der FDP, der Jungen Liberalen oder einfach einer FDP-nahe Person die Einladung zu verschicken. Alternativ könnt ihr eine solche Person zumindest miteinladen. Die Person sollte natürlich (im Groben) unseren Forderungen oder zumindest der Forderung nach mehr Klimaschutz zustimmen, damit das für unsere Zwecke von Vorteil ist. Dies vermeidet eventuell direkt in die "Klimaaktivisten-Schublade" gesteckt zu werden und eröffnet somit die Tür zum Gespräch.
4. Unternehmen in Gespräche miteinbeziehen: Gerade bei der FDP kann es sinnvoll und überzeugend wirken Vertreter:innen aus der Wirtschaft einzuladen. Solche Vertreter:innen können zum Beispiel aus der Region des MdB kommen oder ein Start-up im Bereich Nachhaltigkeit o.ä.. Diese können mit in einen RoundTable oder eine Folgegespräch eingeladen werden. Dazu gerne den Hauptamtlichen Bereich Kooperationen ansprechen.
5. Sich vorab über die Positionen des MdB informieren: Gut über die Positionen und Argumentationsweise eines MdB kann man sich in den Reden im Bundestag informieren. Diese sind in der Regel 2-5min lang und auf der bundestag.de Seite jedes MdB gelistet. Es steht auch immer ein genaues Thema dabei. Je nachdem wie viel Zeit du in die Vorbereitung investieren willst, kann deine Recherche mehr oder weniger ausführlich ausfallen.
6. Fokus auf das Erstgespräch: Das erste Gespräch zählt, denn oftmals wird man dann bereits in eine Schublade gesteckt. Daher ist es wichtig das erste Gespräch sehr gut vorzubereiten (inhaltlich und argumentativ) – mehr Tipps dazu im Folgenden (Erstgespräch Foliensatz). Auch der äußere Eindruck zählt. Ihr sollt euch nicht verstellen, aber eine Bluse oder ein Hemd können vielleicht bei FDP-Abgeordneten dazu beitragen nicht gleich abgestempelt zu werden.
7. Persönlicher Gesprächseinstieg: Um den MdB zu überzeugen, kann es hilfreich sein einen persönlichen Bezug herzustellen. Dieser kann sich entweder auf dich oder einen anderen Teilnehmenden beziehen oder aber (idealerweise) auf den MdB. Dazu kannst du entweder von eigenen Hobbys/Interessen/Personen erzählen und wie diese vom Klimawandel betroffen sind. Alternativ kannst du auch betonen, dass sich die Mittel- und Unterschicht (wenn du zu dieser gehörst) die Kosten, die durch den Klimawandel entstehen werden, nicht leisten kann (Factsheet Wirtschaftliche Folgen des Klimawandels). Wenn du die Abgeordneten schon kennst oder du das Gefühl hast sie sind eher ungezwungen, kannst du sie auch nach eigenen Interessen oder Hobbys fragen, um dann den Bogen zum Klimawandel zu schlagen und wie dieser diese Interessen bedroht.
8. Dimension der Klimakrise veranschaulichen: Es kann hilfreich und überzeugend sein zunächst mit Fakten und Zahlen die Dimension der Klimakrise zu verdeutlichen (Factsheet zur Dimension der Klimakrise: Von global bis lokal). Dazu gehören vor allem wirtschaftliche Schäden, die durch den Klimawandel entstehen (Factsheet Wirtschaftliche Folgen des Klimawandels). Dabei solltet ihr jedoch darauf achten, dass diese Schadenskosten nicht als alleiniges Argument für Klimaschutz genutzt werden, denn finanziell ist die Klimaneutralität evtl. erst 2040 oder später optimal. Betonen und mit Beispielen unterlegen, dass die stabile Demokratie durch ein instabiles Klima in Gefahr ist. Von dort aus kann dann gut zur Handlungsdringlichkeit bzgl. des Klimaschutzes übergeleitet werden. Hier findet ihr den Erstgesprächfoliensatz, in den ihr auf Folie 6 indivduell die Zahlen zusammenstellen könnt, die euch besonders überzeugend erscheinen und auf euer MdB abgestimmt sind.
9. Anpassung unserer Aussagen auf die Weltanschauung der FDP: Um nicht direkt rausgefiltert zu werden, passen wir unsere Aussagen und Maßnahmen auf die Weltanschauung der FDP an. Dazu fragen wir uns konkret: “Was beschäftigt ihre Wähler/die FDP?”. Dabei berücksichtigen:
   • Parteilinie: Zentralistisch, top-down, gesellschaftlich progressiv, wirtschaftlich liberal-konservativ (war mal Sozialliberalismus in den 70er und Bürgerrechtsliberalismus in den 80ern)
   • Wenn auf andere Länder verwiesen wird: Deutschland hat eine historische Schuld und alle müssen etwas tun.
   • FDP ist eine Minderheitenpartei: schlechte Wahlergebnisse, sie vertreten keine Mehrheit, betreiben Klientelpolitik für einkommensstarke, hohen Bildungsabschlüssen und männlich dominiert (ungleich Volkspartei)
   • Der Schrecken der verlorenen Wahl von 2013 steckt in den Köpfen der meisten Abgeordneten.
   • Die 5 Werte der FDP (siehe oben)
10. Nicht von Verboten sprechen: Versuchen das Wort „Verbot“ zu vermeiden. Zum Beispiel kann stattdessen Anreiz verwendet werden. Statt Verbrennerverbot könnte man auch sagen „wir steigen auf Zukunftstechnologie um“.
11. Nicht auf manipulative Argumentation einsteigen: Daran erinnern, dass es darum geht ordnungspolitische Maßnahmen zu diskutieren und nicht darum, wer die Debatte gewinnt. Auf fehlende Logik hinweisen (z.B. ist der Tankrabatt auch nicht mit Marktsteuerung vereinbar).
12. Beim Thema bleiben: Bei kleinen/unwichtigen Themen nur kurz aufhalten (alles, was wenig Impact hat bzw. Keine Kernmaßnahme ist oder Grundsatzdebatte). Stets zu den wichtigen Themen (= Kernmaßnahmen/Gesetzespaket) zurückkommen.
13. Auf gesetzliche Verpflichtung hinweisen: Die MdB sind gesetzlich (KSG) dazu verpflichtet, die dort festgehaltenen Klimaziele einzuhalten.

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Kommunikation über die FDP

Dieser Teil der Strategie ist relevant für externe, indirekt Kommunikatin zur FDP über Social Media, Webseite, Presse und Kampagnen.

Kommunikationsrichtlinien

👉 Konstruktive Herangehensweise: Auch gilt es stets sachlich und gut argumentierend vorzugehen, statt destruktiv und emotional. Das mag manchmal schwierig sein, wenn wir nicht immer mit dem Weltbild d'accord sind, aber dafür ist ja der Guide hier da: Euch mit Argumenten und Kommunikationsstrategien ausstatten!

👉 Schlechte Ideen offenkundig kritisieren: Trotzdem dürft und sollt ihr natürlich schlechte, unzureichende Maßnahmen oder Ideen offenkundig kritisieren. Dabei gelten die beiden ersten Richtlinien: konstruktiv und ohne Provokation. Achtet besonders darauf nicht eine Person direkt zu kritisieren oder schlecht zu reden.

👉 Gerne auch mal provoktative Fragen stellen: In der Kommunikation über die FDP können einzelne provokative Fragen gestellt werden. Z.B. Wie stellen Sie sich das in Zukunft vor? Mit mehr Dürren und Flusstiefstand? Warum glauben Sie, dass wir uns Zeit lassen können?

👉 Kein Partei-Shaming: Bitte möglichst vermeiden etwas auf "die FDP" oder "das Ministerium" zubeziehen, sondern einzelne Personen nennen.

👉 Keine ausschließlich negative Kommunikation zur FDP: Speziell auf Social Media darauf achten, dass es keine einseitige (schlechte) Kommunikaton nur zur FDP gibt. Zwischen durch auch gute Geschichten, zum Beispiel aus dem Austausch in Politikgesprächen, erzählen.

Zusätzlich zu den Herangehensweisen zu den Werten der FDP könnt ihr auch folgende Strategien nutzen.

1. Dimesion der Klimakrise veranschaulichen: Es kann hilfreich und überzeugend sein zunächst mit Fakten und Zahlen die Dimension der Klimakrise zu verdeutlichen (Factsheet zur Dimension der Klimakrise: Von global bis lokal) . Dazu gehören auch wirtschaftliche Schäden (Factsheet Wirtschaftliche Folgen des Klimawandels). Diese können auch auf die Herkunft (Bundesland) und die Familiensituation des MdB angepasst werden. Betonen und mit Beispielen unterlegen, dass die stabile Demokratie durch ein instabiles Klima in Gefahr ist. Von dort aus kann dann gut zur Handlungsdringlichkeit bzgl. des Klimaschutzes übergeleitet werden.
2. Nicht von Verboten sprechen: Versuchen das Wort „Verbot“ zu vermeiden. Zum Beispiel kann stattdessen Anreiz verwendet werden. Statt Verbrennerverbot könnte man auch sagen „wir steigen auf Zukunftstechnologie um“.
3. Auf gesetzliche Verpflichtung hinweisen: Die MdB sind gesetzlich (KSG) dazu verpflichtet, die dort festgehaltenen Klimaziele einzuhalten.
4. Anpassung der Aussagen auf die Weltanschauung der FDP: Um nicht direkt rausgefiltert zu werden, passen wir unsere Aussagen und Maßnahmen auf die Weltanschauung der FDP an. Dazu fragen wir uns konkret: “Was beschäftigt ihre Wähler/die FDP?”. Dabei besonders die 5 Werte der FDP berücksichtigen.
5. Medien nutzen, um die Community sprechfähig zu machen: Besonders Social Media und Blogeinträge können dafür genutzt werden, den Followern Argumente und Kommunikationsstrategien an die Hand zu geben, wie sie besser in ihrem Umfeld zum Klimawandel und unseren Maßnahmen argumentieren können.

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Die SPD

Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.

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Ökoliberalismus – SPD-spezifische Argumente

Auch die SPD kann aus dem Konzept Ökoliberalismus (siehe oben) lernen und wir können das argumentativ für uns nutzen. Besonders Amartya Sen, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, liefert hier gute Argumente speziell an die SPD gerichtet. Zunächst muss sich die SPD sagen lassen, dass Freiheit bedeutet die Bürger:innnen zu befähigen ihre Fähigkeiten zu entfalten, nicht aber einfach den Staat machen zu lassen. Ein zweites wichtiges Thema der Sozialdemokraten ist die Gerechtigkeit. Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Lasten des Klimas fair auf alle verteilt werden. Das gilt sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch weltweit. Deutschland muss faktisch bereit dazu sein für Veränderung, anders wird die Bewältigung der Klimakrise nicht möglich sein. Wir müssen weg von einem gesellschaftlichen Idealbild basierend auf dem höchsten Bruttoinlandsprodukt und hinzu einem, welches Gesundheit, Ernährung, Bildung und Klimaschutz in den Mittelpunkt stellt. Auch beim Klimaschutz müssen immer alle mitgedacht werden, wie zum Beispiel durch Umverteilung von CO2-Steuern. Dafür kann sich die SPD stark machen und ihren Willen zur Gerechtigkeit anbringen.

Zu guter Letzt fokussiert die SPD ihre Klimapolitik sehr stark darauf die Industrie umzustellen. Dies reicht ersichtlich nicht aus. Die Industrie ist ein wichtiger Sektor, aber das vor allem auf die Energie bezogen (was ja schon wieder als eigener Sektor gesehen werden kann), aber eben nicht der einzige. Unsere Maßnahmen in den Sektoren Industrie und Energie sind hier nochmal verlinkt.

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Die GRÜNEN

Da uns die Kommunikation mit den Grünen am leichtesten fällt, arbeiten wir im Moment noch nicht an einer detaillierten parteispezifische Kommunikationsstrategie für die Grünen. Sobald wir eine entsprechende Strategie erarbeitet haben, wird sie selbstverständlich hier veröffentlicht.

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Ökoliberalismus - Grünen-spezifische Argumente

Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine politische Kooperation zwischen Grünen und FDP zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet. Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.

Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz sorgt. Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn Preise signalisieren Knappheiten und regen Innovationen in einem freien Markt an. John Stuart Mill hat die negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden. Das ist nichts anderes als das Anerkennen von planetaren Grenzen, so wie es die Grünen wollen. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab. Man sieht also, dass die Grünen und die FDP von einander lernen können und zusammen ein vielversprechendes Programm aufstellen könnten.

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