Quelltext der Seite LocalZero:Klage gegen Unzulässigkeitserklärung

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"Klage gegen Unzulässigkeitserklärung" ist ein Projekt vom Team Klimaentscheid Bayreuth.<div style="overflow: hidden; max-width:100%">

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==== '''Projektinfos''' ====
👉 Die Stadt hat einen Bürgerentscheid abgelehnt, das Team klagt gegen diese Entscheidung

👉 Ziel: einen Klimaentscheid durchführen können

👉 Ergebnis: die Klage wurde abgewiesen

👉 THG-Einsparung: 

👉 Dauer: mehr als 1 Jahr

👉 Kosten: 3000-5000€ (und mehr)

👉 Schwierigkeit: 2/3

👉 Ausrüstung: Vertretung durch Anwalt/Anwältin 

👉 Materialien: [https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/5/51/2023-11-10_Einmalig_in_Deutschland_Klage_des_Klimaentscheid_Bayreuth_gegen_die_Stadt_-_Nordbayerischer_Kurier.pdf Klage des Klimaentscheid Bayreuth], [https://www.bayreuther-tagblatt.de/nachrichten-meldungen-news/klimaentscheid-bayreuth-heute-vor-gericht-demonstration-macht-den-auftakt/ Klage wurde abgewiesen], [https://mitmachen-wiki.germanzero.org/w/Datei:Vorlage_Pressemitteilung_Klimaentscheid.docx Vorlage Pressemitteilungen]


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==== '''Team Klimaentscheid Aalen''' ====

* 14 Mitglieder im Kernteam

* Alter: 20 bis 30

* Phase 1

* [mailto:jakob.ortmann@klimaentscheid-bayreuth.de E-Mail]

* [https://www.instagram.com/klimaentscheid_bayreuth/ Instagram]

* [https://klimaentscheid-bayreuth.de/ Webseite]


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==== '''Stadt Bayreuth''' ====

* Bayern

* Größe: Mittel (75.000)

* Amt für Umwelt- und Klimaschutz im Referat des Oberbürgermeisters

* Zusammenarbeit Verwaltung: schlecht, da auf Dialogversuche nicht eingegangen wird
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Dieses Best Practice ist ein Beispiel, was möglich ist, wenn die Stadt einen Klimaentscheid ablehnt.

Das Team Klimaentscheid Bayreuth hat gegen die Stadt geklagt. Das Team wollte mit dem Bürgerbegehren erreichen, dass konkrete Maßnahmen zum Erreichen von Klimaneutralität bis 2030 ausgearbeitet und umgesetzt werden. Nachdem die nötigen Unterschriften abgegeben wurden, hatte der Stadtrat einen Bürgerentscheid für unzulässig erklärt. Die materiellen Voraussetzungen seien nicht erfüllt, und das Einhalten der Forderungen würde den Haushalt der Stadt zu sehr beeinträchtigen. Das Einzige, das das Team in diesem Fall noch tun kann, ist dagegen zu klagen. Wenn das Team gewinnt, wird der Klimaentscheid durchgeführt. 

Das Team hatte Glück: Veronika Thalhammer, die im Klimaentscheid Bayreuth aktiv ist, ist Rechtsanwältin. Sie vertritt den Klimaentscheid pro Bono. Für den Fall, dass das Team verliert, hat es über Crowdfunding und mit Hilfe von Partys auf Spendenbasis Geld gesammelt, um die Gerichtskosten und Anwaltskosten der Gegenseite bezahlen zu können. Es handelt sich hierbei um eine Summe zwischen 3000 und 5000€. 

Das Team empfiehlt: Klagt gegen die Stadt, sollte ein Bürgerentscheid bei euch abgelehnt werden. Aber es ist wichtig zu wissen, dass es ein ungewisses Szenario ist und eine große finanzielle Belastung darstellt. Besonders, wenn die eigene Anwältin nicht pro Bono arbeitet. 




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