LocalZero:Unterschriftenliste
Zentrales Dokument eines jeden Klimaentscheids ist das Unterschriftenformular. Dieses enthält eure Forderung mitsamt einer Begründung.
Es muss sichergestellt werden, dass die Unterschriftenliste den formalen Anforderungen bei euch vor Ort entspricht, da Bürger:innenbegehren oft an vermeidbaren Fehlern im Formular scheitern. Lasst euch also auf jeden Fall von Expert:innen beraten. Eine gute Anlaufstelle hierfür ist die Stadtverwaltung.
Auf den ersten Blick scheint es eine attraktive Möglichkeit, die Unterschriftenliste als Flyer zu gestalten und mit begleitenden Informationen zu ergänzen. Davon raten wir dringend ab, denn alles, was auf der Unterschriftenliste steht, kann potenziell verwendet werden, um die Zulässigkeit eures Bürger:innenbegehrens anzugreifen. Die Unterschriftenliste muss strengen formalen Anforderungen genügen. Ein Flyer, auf dem ihr Werbung für euren Klimaentscheid macht, verstößt in der Regel gegen diese formalen Anforderungen. Ihr könnt einen Flyer erstellen, in dem ihr für euren Klimaentscheid werbt, aber dieser sollte unbedingt ein getrenntes Dokument von der Unterschriftenliste sein. Beim Sammeln der Unterschriften könnt ihr euren Informationsflyer mitverteilen oder auslegen, er darf aber nicht fest mit der Unterschriftenliste verbunden sein.