LocalZero:Rechtshilfe bei Uneinigkeit mit der Kommune
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen 2023💥
Sprecher:in:
Veronika und Helen aus Bayreuth
Präsentation / Hand-Out / Skript
einfügen
Zusammenfassung
Was kann man tun, wenn die Stadt das Bürgerbegehren zur Klimaneutralität ablehnt? Veronika Thalhammer ist Rechtsanwältin des Klimaentscheids Bayreuth und sieht rechtlichen Spielraum, die materielle Unzulässigkeit der Forderung anzuzweifeln. Im Juni 2022 hat der Klimaentscheid deshalb in Vertretung von Veronika die Stadtratsentscheidung angeklagt. Welche Argumentationen herangezogen werden und welche Möglichkeiten Bürgerinitiativen auf rechtlichem Wege haben erklärt euch Veronika.
Homepage:
https://klimaentscheid-bayreuth.de
Weiterführende Links:
einfügen