LocalZero:Rechtshilfe bei Uneinigkeit mit der Kommune: Unterschied zwischen den Versionen

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'''💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom [[LocalZero:Bundestreffen_2023|Bundestreffen 2023]]💥'''</br>
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==== Vorankündigung/Teaser: ====
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====Sprecher:in:====
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Veronika (und Helen) aus Bayreuth  
Veronika und Helen aus Bayreuth  
====Präsentation / Hand-Out / Skript ====
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==== Zusammenfassung ====
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Was kann man tun, wenn die Stadt das Bürgerbegehren zur Klimaneutralität ablehnt? Veronika Thalhammer ist Rechtsanwältin des Klimaentscheids Bayreuth und sieht rechtlichen Spielraum, die materielle Unzulässigkeit der Forderung anzuzweifeln. Im Juni 2022 hat der Klimaentscheid deshalb in Vertretung von Veronika die Stadtratsentscheidung angeklagt. Welche Argumentationen herangezogen werden und welche Möglichkeiten Bürgerinitiativen auf rechtlichem Wege haben erklärt euch Veronika.


====Homepage: ====
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https://klimaentscheid-bayreuth.de


====Weiterführende Links:====
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Aktuelle Version vom 8. Dezember 2023, 12:04 Uhr

💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen 2023💥

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Vorankündigung/Teaser:

Sprecher:in:

Veronika und Helen aus Bayreuth

Präsentation / Hand-Out / Skript

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Zusammenfassung

Was kann man tun, wenn die Stadt das Bürgerbegehren zur Klimaneutralität ablehnt? Veronika Thalhammer ist Rechtsanwältin des Klimaentscheids Bayreuth und sieht rechtlichen Spielraum, die materielle Unzulässigkeit der Forderung anzuzweifeln. Im Juni 2022 hat der Klimaentscheid deshalb in Vertretung von Veronika die Stadtratsentscheidung angeklagt. Welche Argumentationen herangezogen werden und welche Möglichkeiten Bürgerinitiativen auf rechtlichem Wege haben erklärt euch Veronika.

Homepage:

https://klimaentscheid-bayreuth.de

Weiterführende Links:

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