LocalZero:Rechtshilfe bei Uneinigkeit mit der Kommune: Unterschied zwischen den Versionen
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Was kann man tun, wenn die Stadt das Bürgerbegehren zur Klimaneutralität ablehnt? Veronika Thalhammer ist Rechtsanwältin des Klimaentscheids Bayreuth und sieht rechtlichen Spielraum, die materielle Unzulässigkeit der Forderung anzuzweifeln. Im Juni 2022 hat der Klimaentscheid deshalb in Vertretung von Veronika die Stadtratsentscheidung angeklagt. Welche Argumentationen herangezogen werden und welche Möglichkeiten Bürgerinitiativen auf rechtlichem Wege haben erklärt euch Veronika. | |||
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Version vom 3. September 2023, 08:39 Uhr
Sprecher:in:
Veronika und Helen aus Bayreuth
Präsentation / Hand-Out / Skript
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Zusammenfassung
Was kann man tun, wenn die Stadt das Bürgerbegehren zur Klimaneutralität ablehnt? Veronika Thalhammer ist Rechtsanwältin des Klimaentscheids Bayreuth und sieht rechtlichen Spielraum, die materielle Unzulässigkeit der Forderung anzuzweifeln. Im Juni 2022 hat der Klimaentscheid deshalb in Vertretung von Veronika die Stadtratsentscheidung angeklagt. Welche Argumentationen herangezogen werden und welche Möglichkeiten Bürgerinitiativen auf rechtlichem Wege haben erklärt euch Veronika.
Homepage:
https://klimaentscheid-bayreuth.de
Weiterführende Links:
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