LocalZero:Methoden für Klimaentscheide

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Klimaentscheid-Teams nutzen Instrumente der direkten Demokratie, um ihre(n) Stadt/Landkreis/etc. auf den Weg Richtung Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 zu bringen.

Die meisten Erfahrungen und rechtliche Expertise existieren aktuell mit Bürgerentscheiden, doch auch für die anderen hier aufgeführten Methoden können schon Informationen und kompetente Ansprechpartner gefunden werden.

Übersicht der formellen Verfahren auf kommunaler Ebene

Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf kommunaler bzw. Landkreisebene zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.

Einwohnerantrag (Bürgerantrag in BY, HB) Bürgerbegehren
Definition Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Gemeinderat oder zuständigen Ausschuss Unterschriftensammlung für Antrag auf einen Bürgerentscheid, mit dem eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, die gleichwertig zu einem Ratsbeschluss ist
Stufigkeit 1 2, (3 in BE, HB, TH)
Quorum 1-5% (in SA 10%) der Einwohner ab 14/16 Jahren 2-10% der Wahlberechtigen (wie bei Kommunalwahl)
Verbindlichkeit Nein in BW, BY, MV, NI, SN, ST.

Entscheidungsherbeiführung in BE, BB, HB, NRW, RP, SL, SH, TH.

ja
Themenausschluss Aufgaben außerhalb kommunaler Selbstverwaltung, Aufgaben des Bürgermeisters.

Themen, die innerhalb des letzten Jahr durch einen Einwohnerantrag behandelt worden sind

Haushalt, Personal, Abgaben, Verwaltungsorganisation, Aufgaben des Bürgermeisters.

Ratsbeschlüsse können nur innerhalb von 3 Monate nach Veröffentlichung angefochten werden (kassierendes Bürgerbegehren)

Fristen 3 Monate bis unbegrenzt bei initiierendem Bürgerbegehren

8 Wochen bis 3 Monate bei kassierendem Bürgerbegehren

Wirkungskreis Kommune, Landkreis (außer BW), Bezirk in BE

Bürgerantrag In BY, HB als

Nicht verfügbar in HH, HE

Kommune, Landkreis (außer BW und HE), Bezirk in HH, BE
Eingesetzt z.B. in Klimaentscheid Schorndorf Klimaentscheid Bayreuth, Klimaentscheid Göttingen

Übersicht der formellen Verfahren auf Landesebene

Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf Landeseben zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.

Volksinititiative (Bürgerantrag, Volkspetition) Antrag auf Volksbegehren (Volksantrag, Volksinitiative)
Definition Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Landesparlament Unterschriftensammlung mit eigenem Gesetzesentwurf als Beginn der Volksgesetzgebung, die gleichwertig zu einem Parlamentsbeschluss ist
Stufigkeit 1 3 (Volksentscheid letzte Instanz)
Quorum 10.000 – 100.000 3.000 – 25.000
Verbindlichkeit nein ja
Themenausschluss Keine (7 BL), Finanzen, Abgaben, Besoldung (3 BL) Haushalt, Finanzen, Abgaben, Besoldung (in allen BL), in HE und SL Verfassungsänderungen
Fristen 6 Monate bis unbegrenzt 6 Monate bis unbegrenzt (6 Wochen in TH)
Wirkungskreis Als Bürgerantrag in HB, TH

Als Volkspetition In HH

Wenn das Thema ein Gesetzesentwurf ist, auch zur Einleitung eines Volksbegehrens nutzbar in RP und SN

Nicht verfügbar in BW, BY, BB, HE, SN und SL

Als Volksantrag In BW, SA

Als Volksinitiative In BB, HH, SH, MV, RP und SN

Auch Korrekturbegehren möglich in HH

Eingesetzt z.B. in Klimaneustart Berlin

Übersicht der informellen Verfahren

Neben den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten formellen Mitteln der direkten Demokratie gibt es noch etliche weitere Verfahren der politischen Einflussnahme, die v.a. darauf hinauslaufen, Gespräche mit Lokalpolitiker*innen zu führen und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Teilweise können diese auch parallel mit formellen Verfahren eingesetzt werden.

Ratsantrag Resolution (Online-)Petition Öffentlichkeitswirksame Aktionen
Definition Ein Ratsmitglied bringt für den KE einen Antrag/Beschlussvorlage ein Aufforderung des Stadtrats, bestimmte Positionen zu übernehmen Informelle Sammlung von Unterschriften, die z.B. gemeinsam mit Resolution oder Ratsantrag übergeben werden
ToDo für KE Gespräche mit Fraktionen/ Gemeindevertreter:innen Ausarbeitung eines konkreten Forderungkatalogs, der öffentlichkeitswirksam überreicht werden kann Ausarbeitung einer konkreten Forderung mit Begründung und Adressat*innen, die online oder auf der Straße unterschrieben werden kann
Dauer individuell wenige Monate wenige Monate
Verbindlichkeit Nein, Entscheidungsherbeiführung Nein Nein
Themenausschluss Nein Nein Nein
Wirkungskreis Ratsmitglieder Ratsmitglieder Ratsmitglieder über Bürger*innenschaft
Eingesetzt z.B. in Klimaentscheid Münster Klimapositiv Konstanz (FFF unterstützend) Klimaentscheid Halle (Saale)

Vergleich der Verfahren

Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Einwohnerantrag und Volksinitiative Sonstiges
Beschreibung Das Klimaentscheid-Team sammelt Unterschriften von Einwohner*innen, damit die Kommune/der Landkreis eine Wahl zu der vom Team gewählten Fragestellung veranstaltet. Die in der Wahl gefällte Entscheidung ist rechtlich einer Entscheidung durch die gewählten Politiker gleichgesetzt. Das Klimaentscheid-Team sammelt Unterschriften von Einwohner*innen, damit sich die Lokalpolitiker*innen mit der vom Team gewählten Frage in einer Sitzung auseinandersetzt.

Volksinitiative sind Länderebene, Einwohneranträge Gemeindeebene.

Kann zum Beispiel darin bestehen, Gespräche mit Lokalpolitiker*innen zu führen, die dann Klimaneutralität bis 2030/35 als Beschlussvorlage in ihre Sitzungen einbinden. Andere Möglichkeiten sind Petitionen, das Einbringen in bestehende Gesprächsrunden oder Öffentlichkeitswirksame Aktionen.
Politischer Einfluss im Vergleich Potenziell Hoch Mittel Nicht einschätzbar
Einfluss auf "Stadtgespräch" Potenziell Hoch Mittel Nicht einschätzbar
Aufwand für das Team Hoch Mittel Nicht einschätzbar
Weitere Argumente Kann ein Kompromiss zwischen Team und Gemeinderat sein, wenn ein vertrauensvolles Gesprächsklima herrscht. Ist komplett auf die Situation vor Ort anpasstbar; sehr gut als Ergänzung der anderen Methoden geeignet.

Anmerkung: Erstbefüllung dieser Seite auf Basis eines Mission & Vision Workshops

Erfahrungen aus kleineren Städten

Beispiel Eberbach

Erfahrungen aus größeren Städten

Beispiel Frankfurt am Main