Kommunalrechtliche Grundlagen

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Das Kommunalrecht ist Bestandteil des deutschen Verwaltungsrechts. Grundlage des Kommunalrechts ist die kommunale Selbstverwaltung, die durch Art. 28 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz (GG) sowie durch ähnliche Bestimmungen in den Verfassungen der Länder gewährleistet wird. Danach ist die Gemeinde befugt, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft in eigener Verantwortung zu regeln. Die nähere Ausgestaltung des Kommunalrechts erfolgt gemäß Art. 70 GG durch Landesrecht.

Somit werden die Verwaltungsverordnungen der einzelnen Bundesländer bei der Betrachtung der Möglichkeiten und Erfolgschancen von Bürgerbeteiligung bzw. Anfragen und Anträgen des Gemeindesrats zur Grundlage individueller Einschätzung der Optionen für Klimaentscheide.

Ausgenommen davon sind Berlin, Hamburg und Bremen (mit Bremerhaven) als Stadtstaaten, bei denen die Vorgehensweisen über städtische Verfassungen geregelt sind. Zu den Kriterien und Möglichkeiten von Bürgerbegehren finden sich in der Rubrik Klimaneutralität beschließen bereits zahleiche Hinweise.

Hier die Links zu den einzelnen Gemeindeordnungen:

Gemeindeordnung Baden-Württemberg

Gemeindeordnung Bayern

Kommunale Verfassung Brandenburg

Hessische Kommunalverfassung

Kommunale Verfassung Mecklenburg-Vorpommern

Niedersächsische kommunale Verfassung

Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen

Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz

Gemeindeordnung Saarland

Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen

Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt

Gemeindeordnung Schleswig Holstein

Thüringer Kommunalordnung