Einleitung zur notwendigen Verknüpfung der Klimaentscheide mit Gemeinderatsarbeit

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Die politische Umsetzung der Klimaziele ist eine Herausforderung. In den verschiedenen Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021 lässt sich feststellen, welche Prioritäten die einzelnen Parteien dem Klimawandel einräumen: von Leugnern des menschengemachten Klimawandels bis zu progressiver Klimapolitik mit ambitionierten Klimazielen ist jede nur denkbare Richtung vertreten.

Die Aktivitäten von GermanZero zielen zum einen auf die Erarbeitung eines #GutenKlimaGesetzes aus der Mitte der Gesellschaft. Mit diesem Gesetzespaket wird eine parlamentarische Gesetzesvorlage für ein Klimagesetz präsentiert, mit dem die Klimaneutralität bis 2035 erreicht werden kann.

Da die politische Umsetzung, also die Verabschiedung durch den Bundestag und die Ratifizierung im Bundesrat, bei der aktuellen Stimmungslage in der Bevölkerung unsicher ist, hat GermanZero zum anderen nicht nur einen "Top-Down"-Weg für die notwendig zu erreichenden Klimaziele im Blick, sondern geht mit der Initiative der Klimaentscheide vor Ort auch einen "Bottom-Up"-Weg.

Mit lokalen Klimaentscheiden wird es möglich sein, dass Maßnahmen gegen den Klimawandel auch in Städten und Gemeinden angestoßen und vor allen Dingen umgesetzt werden. Dadurch entstehen vor Ort erkennbare Veränderungen in der Klimapolitik, die ebenfalls dem Ziel der Klimaneutralität bis 2030/35 folgen.

Auch derartige Paradigmenwechsel in der Lokalpolitik werden von Landes- und Bundestagsabgeordneten wahrgenommen, denn sie führen am Ende zu einem veränderten Wahlverhalten. Der so entstehende Druck auf die Gestaltung der Landes- und Bundespolitik wird dazu führen, dass das große Ziel von GermanZero, also das #GuteKlimaGesetz aus der Mitte der Gesellschaft am Ende erreicht wird. Klimaneutralität bis 2035 ist möglich, indem lokale Klimaentscheide ihren Weg in Kreistage und Gemeinderatsgremien finden - und damit auch Bewegung in der parlamentarischen Arbeit von Bund und Ländern entsteht.