Politik-Gespräche:Parteispezifische Ansprache

Die FDP

Die FDP ist eine der drei Koalitionsparteien und wir wollen und müssen daher auch sie von unserem Gesetzespaket überzeugen. Die FDP kann als zentralistisch, top-down, gesellschaftlich progressiv und wirtschaftlich liberal-konservativ beschrieben werden. Die FDP ist eine Minderheitenpartei mit schlechten Wahlergebnissen und sie vertritt somit keine Mehrheit. Sie betreibt überwiegend Klientelpolitik für Einkommensstarke (Männer) mit hohen Bildungsabschlüssen.

Doch bisher gestaltete sich der Austausch mit der FDP als herausfordernd. Dazu zählen einerseits kommunikative Herausforderungen und andererseits auch inhaltliche Schwierigkeiten.

Zu den kommunikativen Herausforderungen zählen die Schwierigkeit mit der FDP ins Gespräch zu kommen, sie von unseren Maßnahmen zu überzeugen, nicht vom Thema abzuweichen und die wertbasierte und oft wenig logische Argumentation der FDP.

Zu den inhaltlichen Herausforderungen zählen vor allem, dass Klimaschutz nicht das (Haupt-) Thema der FDP ist und der größte Hebel im Bereich Klimaschutz laut FDP das individuelle Handeln sei. MdB der FDP sind den Maßnahmen von GermanZero außerdem insgesamt eher nicht offen und setzen auf technologischen Fortschritt. Oft wird die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Klimaschutzempfehlungen nicht zwangsläufig umgesetzt werden sollten.  Außerdem wird oft mit Angst vor Protesten als Folge von “zu strengem” Klimaschutz argumentiert.

Diese Phänomene lassen sich unter anderen dadurch erklären, dass Menschen Aussagen auf Basis ihres Wertesystems zustimmen oder diese ablehnen (siehe Wildavsky 1987, S.8). Die GZ-Kommunikation (zum Thema Klimaschutz und Klimapolitik) ruft deshalb bei den konservativen und wirtschaftsliberalen MdB "kognitive Dissonanzen" hervor. Unsere Aussagen werden quasi ideologisch gefiltert wahrgenommen. Des Weiteren hängen politische Präfenzen (das heißt hier: mehr oder weniger Klimaschutz) vom Weltbild ab. Schließlich erschüttert Wissenschaft oft festgefahrene Ansichten und Gewohnheiten.

Wir haben deshalb eine Strategie erarbeitet, wie wir – von GermanZero - gezielt mit der FDP sprechen und über die Partei und ihre Mitglieder berichten können und wollen. Im Folgenden findet ihr, jeweils zur Kommunikation mit der FDP und über die FDP, Kommunikationsrichtlinien und Kommunikationsstrategien. Im Anschluss daran sind inhaltliche Argumentationsstützen gelistet.

Bei Fragen oder Feedback bitte sehr gerne an Johanna Schuler. Das Feedback, vor allem wenn ihr einzelne Punkte ausprobiert habt, hilft uns die Strategie zu verbessern und zu ergänzen - also immer her damit!

Die Kommunikationsrichtlinien 👉 Keine Provokation im Gespräch 👉 In der Kommunikation über die FDP können einzelne provokative Fragen gestellt werden 👉 Konstruktive Herangehensweise 👉 Nicht auf "die FDP" oder "das Ministerium" beziehen, sondern einzelne Personen nennen 👉 Schlechte oder unzureichende Maßnahmen oder Ideen offenkundig kritisieren 👉 Speziell auf Social Media darauf achten, dass es keine einseitige (schlechte) Kommunikaton nur zur FDP gibt, auch gute Geschichten aus dem Austausch in Politikgesprächen erzählen Button Inhaltliche Argumentationspools Um dich inhaltlich am Besten auf ein Politikgepräch mit einem:einer FDP MdB vorzubreiten, sind hier themenspezifische FactSheets gelistet zu... 👉 ... E-fuels 👉 ... dem Emissionshandel 👉 diese Liste wird laufend ergänzt! Weiteres Material 👉 Wenn du dich für die Gesichte der FDP interessierst, dann schau gerne mal hier vorbei.

Die Strategie

Die 5 Werte der FDP

„Mehr Markt“, „Weniger Staat“, „Freiheit vs. Verzicht“, „Individuelle Verantwortung“ und „Schuldenbremse als Garant für die Zukunft“ sind die 5 wichtigsten Werte der FDP. Unter Werten verstehen wir in diesem Kontext eine Grundeinstellung, die für eine bestimmte soziale oder politische Gruppe charakteristisch ist.

Im besten Fall werdet ihr mit den Abgeordneten nicht direkt über solche Werte reden, aber oft kommen diese Werte indirekt zur Ansprache oder klingen durch. Ihr könnt die Erläuterungen nutzen, um euch auf ein Gespräch vorzubereiten und es kann euch dann als Hintergrundwissen dienen. Wenn ihr noch besser vorbereitet sein wollt und die Argumente der Abgeordneten gezielt aushebeln wollt, dann findet ihr zu jeder Ideologie mögliche Herangehensweisen und Beispiele.

1. Mehr Markt

Erläuterung

• Fokus auf Innovation & unternehmerische Selbstbestimmung
• Auffassung des Staates als nur bedingt fähiger Wirtschaftsakteur
• Das Angebot und die Nachfrage balancieren wirtschaftlich profitable Handlungen und sorgen für den größten utilitaristischen Nutzen.

Mögliche Herangehensweisen

1. Vorteile hervorheben & Nachteile betonen: Ein Vorteil von „Mehr Markt“ ist z.B. Abbau der Bürokratie. Ein Nachteil ist, dass der Markt vor allem nach kurzfristig, monetären Anreizen handelt. Die Kosten der Klimaschädigung werden in der Produktion (Scope 1: umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen Unternehmen. Scope 2: umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch Energielieferanten. Scope 3: umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- und nachgelagerten Lieferkette.) nicht monetär berücksichtigt.
2. Bestätigen, dass der Markt frei handeln soll, die Politik aber Anreize für nachhaltiges Wirtschaften schaffen muss: Der Markt soll frei handeln – gar keine Frage. Die Politik gibt aber Anreize da, wo der Markt sie nicht sieht. In vielen Branchen gibt es Oligopole, die ihre (meist weniger nachhaltige) Strategie weiterfahren und sich nicht verändern (wollen). Der Staat muss klimafreundliches Handeln attraktiv machen, indem er Anreize dafür schafft.
3. Auch Innovation muss staatlich gefördert werden: Innovationstreibende Start-ups müssen (staatlich) gefördert werden und nachhaltiges Wirtschaften muss attraktiv sein, damit sich innovative, technologieoffene und nachhaltige Ideen durchsetzen können.
   • Beispiel: Algen könnten Plastik fast komplett ersetzen. Die Startups haben aber nicht das Kapital, dass sich in anderen Unternehmen seit Jahrzehnten/Jahrhunderten angehäuft hat, um in Masse produzieren zu können.
4. Ausblick auf die Zukunft: Was bedeutet es, wenn wir dem Markt die Klimakrise überlassen? (Die Frage kann so in den Raum gestellt werden bzw. dann mit Argumenten für Eingreifen des Staates untermauert werden.)

2. Weniger Staat

Erläuterung

• Der Staat soll wie ein Nachtwächter agieren.
• Er soll für Sicherheit sorgen und Unternehmen bei ihrer Arbeit durch Förderungen unterstützen, aber nur selten einschränken.

Mögliche Herangehensweisen

1. Fördern und Fordern: Fördern und Fordern gehen miteinander einher. Der Staat kann deshalb nicht nur Unternehmen fördern. Er muss sie auch fordern, indem er Regelwerke aufsetzt, die unsere Zukunft retten.
2. Schnelles staatliches Eingreifen ist im wirtschaftlichen Interesse: „Der Staat wird nicht alle Härten finanziell abfedern können, ohne sich eine Schuldenlast aufzubürden, die dann ihrerseits die nächste Krise auslösen könnte“. Der Staat muss handeln, jetzt eingreifen, im eigenen, wirtschaftlichem Interesse.
3. Der Staat mischt sich eh schon ein: Der Staat sichert öffentliche Güter ab: Wasser, Strom, saubere Luft, Sicherheit. Dazu zählt auch die soziale Sicherheit, sodass das System nicht aus den Fugen gerät und die Menschen würdevoll in Freiheit leben können.
   • Beispiel: Mehr Leute wollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, können es aber nicht, weil sie schlecht ausgebaut und teuer sind. Der Staat mischt im Bereich Verkehr schon mit, aber beim Motorisierten Individualverkehr (z.B. durch Subventionen E-Autos oder Diesel). So haben es die Verkehrsbetriebe (Bahn) schwerer, im Preiskampf mitzuhalten.
   • Beispiel: Die Klimakrise trifft vor allem die unteren Schichten und die arbeitende Mittelschicht. Vermögende können die Folgen finanziell abfedern. Der Großteil jedoch nicht. Handelt man nicht, riskiert man den Unmut der 90% in wenigen Jahren und damit auch die Stabilität des Systems. Demokratie ist nicht selbsterhaltend. Unsichere Zeiten fördern extreme Ränder und gefährden die Demokratie.
4. Siehe „Mehr Markt“: Oligopole verhindern Erfolge, für Unternehmen mit neuen, innovativen Ideen

3. Freiheit vs. Verzicht

Erläuterung

• Die FDP spielt die Freiheit gegen den Verzicht.
• Jeglicher Verzicht beschränke die individuelle Freiheit des Menschen, der in der FDP im Vordergrund steht.
• Nach der FDP sollte der Handlungsspielraum des Einzelnen nicht beschränkt werden.
• Das Wort "Verzicht" suggeriert, dass man auf etwas verzichtet, das einem eigentlich rechtmäßig zusteht.
• Vorstandsvorsitzender Karl-Heinz Paqué der Friedrich Naumann Stiftung stellt Fortschritt und Verzicht gegenüber:
  • „Es ist konzeptionell der Weg in eine „Herrschaft der Experten“. Der Staat fixiert Steuern und Subventionen, erlässt Verbote und Vorschriften und erzieht junge Menschen in einer Weise, die ihnen immer mehr Einsicht in die Richtigkeit ihres Konsumverzichts vermittelt.“
  • Bezeichnet aktuelle Klimapolitik als Megaideologien der Weltverbessrung
  • Vergleicht diese mit Sowjet-Sozialismus, Kommunismus und Islamismus
  • Vergleicht Regulierungen und Vorschriften zur Nachhaltigkeit mit Planwirtschaft

Mögliche Herangehensweisen

1. Freiheitsbegriff auf Zukunft ausdehnen: Die FDP thematisiert nur die Freiheit in der Gegenwart. Müssen wir jedoch nicht die gegenwärtige Freiheit einschränken, um auch in der Zukunft noch Freiheiten genießen zu können? Unsere grenzenlose Freiheit geht gerade auf Kosten der Freiheit bereits vieler Menschen und besonders der zukünftigen Generationen. Je eher wir effektiven Klimaschutz betreiben, desto mehr Handlungsmöglichkeiten haben wir in der Zukunft.
   • Beispiel: Es wird sich die Freiheit rausgenommen, bestehende Wälder abzuholzen und weiter fossile Energieträger zu verbrennen. Dabei wird davon ausgegangen, dass Wälder (wie z.B. Regenwälder) in anderen Ländern, die Emissionen schon aufnehmen werden. Diese Wälder werden aber durch unseren Konsum auch abgeholzt.
   • Zitat: Karl-Heinz Paqué (Vorstand Friedrich Naumann Stiftung) „Sieben Monate ist rein rechnerisch nachhaltig gewirtschaftet worden, für die restlichen fünf Monate geht der Verbrauch auf Kosten künftiger Generationen.“ Dh die Belastung zukünftiger Generationen wird erkannt, darauf festnageln.
2. Klimaschutz ist nicht Verzicht: Klimaschutz ist Menschenschutz, Schutz unserer Freiheit, unserer Wirtschaft. Die FDP ist im Bundestag, in der Regierung, in der Öffentlichkeit. Sie kann eine Freiheit für alle – egal mit welchem sozioökonomischen Status, welcher Herkunft – schaffen.
3. Individuelle vs. Gesellschaftliche Freiheit: Es gibt keine individuelle Freiheit ohne gesamtgesellschaftliche Freiheit und keine individuelle Freiheit in einer zerstörten Umwelt.
4. Man kann nur verzichten auf etwas das einem rechtmäßig gehört: Auf Gestohlenes, auf etwas, das man sich unter den Nagel gerissenen hat, kann man in Wirklichkeit nicht verzichten, weil es einem ja nie gehört hat.
   • Beispiel: Deutschland profitiert von billigen Arbeitskräften, geringem Arbeiterschutz und umweltschädlichem Gewinnen von Rohstoffen im Ausland. Solchen Import zu verringen durch einen realen Preis (inklusive CO2) ist kein Verzicht, sondern Fairness und Gleichberechtigung.
5. Zitate von Gerhart Baum (ehemaliger FDP-Bundesminister) verwenden:
   • „Die Klimakatastrophe bedroht auch massiv unsere Freiheit.“
   • „Ökologische Marktwirtschaft – das war jahrzehntelang unser Thema, auf vielen Parteitagen. Jetzt machen das in NRW Wüst und Neubaur, als CDU und Grüne. Warum trauen denn heute nur sieben Prozent der Führungskräfte nach Allensbach der FDP hier Veränderungskraft zu?“
6. FDP sollte Klimaschutz nicht anderen Parteien überlassen: Klimawandel und Klimaschutz sind wichtige Zukunftsthemen in allen Umfragen, dementsprechend zentrales Thema in jeder kommenden Regierung.
7. „Ich beteilige mich nicht an Kassandra-Rufen“:  Das sagte Christian Lindner über die Kritik am Tankrabat, seine Ablehnung einer Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure und öffentliche Kritik an seinen Kabinettskollegen. Wenn Regulierungen und Vorschriften zur Nachhaltigkeit als Planwirtschaft (o.ä.) bezeichnet werden, werden die dringend benötigten Rahmenbedingungen bewusst in ein abwertendes Licht gerückt. Planwirtschaft ist das Todschlagargument der Liberalen und auch das schrecklichste Szenario, was für sie eintreffen kann. Planwirtschaft ist damit ein Kassandra-Ruf - ein Weltuntergangsruf. Man könnte auch diesen Frame mit einem Zitat von Christian Lindner antworten: "Wir beteiligen uns nicht an Kassandra-Rufen."

4. Individuelle Verantwortung

Erläuterung

Mögliche Herangehensweisen

5. Schuldenbremse als Garant für die Zukunft

Erläuterung

Mögliche Herangehensweisen