LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen

Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen)

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Teilnehmer:innen

Initiatorin:in: Edith (Mainz Zero), weitere: Bernhard (KE Lüneburg), Martin (Göttingen), Till (Flensburg), Christian (Bremen), Andreas (Ingolstadt), Hartmut (Rüsselsheim), Dörte (Schorndorf)

Wichtige besprochene Inhalte

Situation Lüneburg: Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 Ratsbeschluss im Ratsinfosystem, aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):

"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Außerdem wird kein neuer Klimaaktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...

Situation in Mainz: Stadtrat hat Teile des Maßnahmenplans übernommen, aber auch Teile auf später aufgeschoben.

Situation in Schorndorf ähnlich, aber auch der Eindruck, dass sich schon viele Zahnräder in Bewegung gesetzt haben. Es tut sich schon etwas. (Oft im Alltag/Detail nur nicht so sichtbar.)

Beschlossene Maßnahmen erhöhen den Druck auf die Politik

Mainz setzt auf Kombination aus Öffentlichkeitsarbeit und Gesprächen mit der Politik.

Dörte: es fehlt der erwartete Aufschrei aus der Bevölkerung als Reaktion auf Öffentlichkeitsarbeit.

Martin:

• Göttingen hat sich nur Frist bis 2035 gesetzt. Der Rest fehlt komplett (keine Maßnahmen, kein Plan).
• Großer Mangel an Verständnis für Situation, für Dringlichkeit, für Konsequenz der Lage
• -> Das ist das Grundproblem (Angst vor der Wahrheit?)
• Vorschlag an Stadtrat & -verwaltung: Bildungskonferenz mit Expert:innen in der erklärt wird was Sache ist und geklärt werden kann, was den Politiker:innen fehlt. (Könnte gemeinschaftlich zwischen KEs organisiert werden.)

Till: Zielsetzung der KEs wichtig:

• Maßnahmen aus Klimaplan in der Stadt umsetzen
• Maßnahmen aller KEs umsetzen (Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe)

Muss kein Widerspruch sein. -> Beide Ziele verfolgen.

Idee aus Schorndorf (schon in Planung): Podiumsdiskussion (Zur Bedeutung des Beschluss des Bundesverfassungsgerichts für Schorndorf)

Hoffen Empörung der jungen Generation sichtbar zu machen. Dadurch Umdenken und Verstehen der Politiker:innen

Bremen:

• Enquete-Kommission für wissenschaftliche Beratung des Stadtrats bremische-buergerschaft- Arbeit der Enquetekommission-> Von hinten gedacht (vom Zieljahr, Budgetansatz)
• Hier bremst vor allem Geldmangel; EU und Bund müssen fördern
• Expert:innen können durch ihre Reputation helfen

Andreas: Druck erhöhen durch "Mitspielen des politischen Spiels". Verbündete und Kontakte im Stadtrat finden. In Stadtratsmitglieder hinein versetzen. Warum sollten sie uns unterstützen? Was können wir ihnen anbieten? Zum Beispiel Stadtratsantrag, den Partei als Erfolg für sich verkaufen kann.

Eure nächsten Schritte

Wer macht was bis wann?

• Wer
• Was
• Wann

Was braucht ihr?

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