LocalZero:GermanZero Bundesebene – Klimaschutz braucht Finanzierung!
💛Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen 2025💛
Wir zeigen euch, was wir seit der Ankündigung der Neuwahlen auf Bundesebene zum Thema Klimaschutzfinanzierung erreicht haben. Im Mittelpunkt stehen unsere konkreten Erfolge in den Verhandlungen rund um das Sondervermögen und den Bundeshaushalt – also dort, wo über die Zukunft der kommunalen und nationalen Klimafinanzierung entschieden wird.
Dabei geht es nicht nur um Zahlen, sondern um ganz reale Hebel, die wir gemeinsam für den Klimaschutz in Bewegung setzen konnten – und wie wir politische Blockaden überwinden. Was wir auf Bundesebene bewegen konnten, ist nur möglich durch euch: durch die vielen Engagierten auf lokaler Ebene, die uns Rückhalt und Legitimation geben.
Dieser Programmpunkt soll Raum für Austausch geben und ist dafür gedacht, euch einen Überblick über unsere Aktivitäten und Erfolge auf Bundesebene zu geben – damit ihr sie für eure lokale Arbeit nutzen könnt: als Argumentationshilfe in Gesprächen mit Politik und Verwaltung, als Motivation im Team oder einfach als Beweis, dass sich unser gemeinsames Engagement lohnt.
Sprecher:in:
Xenia Gomm, Referentin Klimafinanzierung bei GermanZero
Präsentation / Hand-Out / Skript
Zusammenfassung:
Woher kommen Zahlen über Bedarfe auf kommunaler, Länder und Bundesebene: vor allem vom Dezernat Zukunft
Derzeit Fokus der Bundesebene :
- Sondervermögen und
- Klima-&Transformationsfond (im letzteren werden immer häufiger Fachfremde Kosten übernommen, zum Beispiel für verbilligung der Gaspreise)
Analyse: die "Zusätzlichkeit" des Sondervermögens (die festgesetzt ist) wird nicht umgesetzt: die Gelder gehen nicht zu 100% in neue zusätzliche Ausgaben.
Da das Wort "zusätzlich" aber offiziell in der Beschreibung des "Sondervermögens" formuliert ist, ergibt sich Klagemöglichkeit. Dies will die deutsche Umwelthilfe übernehmen.
Im KTF landen auch Maßnahmen, die keine originären Klimaschutzmaßnahmen sind.
Erfolge der letzten Monate
- Mailkampagne zum Sondervermögen
- Offener Brief mit Verbnden
- Forderungspapier
- Offener Brief mit Rechtswissenschaftler:innen
- Mitwirkung bei Gutachten
- Erfolg beim Sondervermögen: es ist ein Sondervermögen für Klimaschutz und kein allgemeines, daran war die Bundesebene maßgeblich beteiligt
WICHIG:
Diese Erfolge beruhen auch vor allem auf der kommunalen Arbeit von LocalZero vor Ort. Mit den lokalen Teams hat die Bundesebene eine wesentlich bessere Argumentation und Wirksamkeit.
.Aktionen:
- Bildaktion vor dem Bundestag..
- Themendossiers (je 10 Seiten) Zielgruppe: Parteien, so dass sich Politiker:innen Argumente herausnehmen können
- MappingZero
- Politikgespräche (PG) mit Mitgliedern des Bundestages (MdBs)
- Mailingkampagnen zu verschiedenen Themen
- Pressehintergrundgespräche
- in Planung: Aktionen zum Haushalt und zum GEG
Thema Gemeinschaftsaufgabe / Pflichtaufgabe
- Pflichtaufgaben im Klimaschutz können wir über Einzelgesetze wie in der Wärmeplanung umsetzen oder über
- die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz, ähnlch der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz Mit einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz wäre es möglich eine gemeinsame Finanzierung für Klimaschutz zwischen Bund, Ländern und Kommunen auf die Beine zu stellen
- Denn: Pflichtaufgaben und die kommunale Ausführung von Gesetzen muss seitens dessen, der die Gesetze formuliert und die Abarbeitung abfordert auch finanziert werden
- Dafür engagiert sich die Bundesebene auf verschiedensten Arten
Thema Gas
- GZ Bundesebene engagiert sich im Bereich Wärme-und Gas
- Ziel: breite Bündnisse auch ungewöhnliche mit Wirtschaft oder VKU (Verband kommunaler Unternehmen)
- Dafür schreibt die Bundesebene zum Bsp Positionspapiere, um die Politik zu beeinflussen. Dazu ist sie bemüht, Unterschriften zum Bsp vom VKU unter das Papier zu bekommen, um mächtiger zu werden
Homepage:
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