LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen
Name Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen)
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Thema / Fragestellung: Kommunen haben Klimaneutralität 2030/35 als Ziel beschlossen, bzw. Teilziele, die darauf ausgerichtet sind, aber gemessen am noch zur Verfügung stehenden Zeithorizont (8/13/16Jahre) ist zu wenig initiiert worden/ jüngst getroffene konkrete Beschlüsse stehen im Widerspruch zum erklärten Fernziel
Teilnehmer:innen
Initiatorin:in: Edith (Mainz Zero), weitere: Bernhard (KE Lüneburg), Martin (Göttingen), Till (Flensburg), Christian (Bremen), Andreas (Ingolstadt), Hartmut (Rüsselsheim), Dörte (Schorndorf)
Wichtige besprochene Inhalte
Situation Lüneburg: Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 Ratsbeschluss im Ratsinfosystem, aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):
"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Außerdem wird kein neuer Klimaaktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...
Situation in Mainz: Stadtrat hat Teile des Maßnahmenplans übernommen, aber auch Teile auf später aufgeschoben.
Situation in Schorndorf ähnlich, aber auch der Eindruck, dass sich schon viele Zahnräder in Bewegung gesetzt haben. Es tut sich schon etwas. (Oft im Alltag/Detail nur nicht so sichtbar.)
Beschlossene Maßnahmen erhöhen den Druck auf die Politik
Mainz setzt auf Kombination aus Öffentlichkeitsarbeit und Gesprächen mit der Politik.
Dörte: es fehlt der erwartete Aufschrei aus der Bevölkerung.
Martin: Göttingen hat sich nur Frist bis 2035 gesetzt. Der Rest fehlt komplett (keine Maßnahmen, kein Plan). Großer Mangel an Verständnis für Situation, für Dringlichkeit, für Konsequenz der Lage -> Grundproblem (Angst vor der Wahrheit?)
Euer Ergebnis
Eure nächsten Schritte
Wer macht was bis wann?
- Wer
- Was
- Wann