LocalZero:Methoden für Klimaentscheide
Klimaentscheid-Teams nutzen Instrumente der direkten Demokratie, um ihre(n) Stadt/Landkreis/etc. auf den Weg Richtung Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 zu bringen.
Die meisten Erfahrungen und rechtliche Expertise existieren aktuell mit Bürgerentscheiden, doch auch für die anderen hier aufgeführten Methoden können schon Informationen und kompetente Ansprechpartner gefunden werden.
Übersicht der formellen Verfahren auf kommunaler Ebene
Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf kommunaler bzw. Landkreisebene zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.
| Einwohnerantrag (Bürgerantrag in BY, HB) | Bürgerbegehren | |
|---|---|---|
| Definition | Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Gemeinderat oder zuständigen Ausschuss | Unterschriftensammlung für Antrag auf einen Bürgerentscheid, mit dem eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, die gleichwertig zu einem Ratsbeschluss ist |
| Stufigkeit | 1 | 2, (3 in BE, HB, TH) |
| Quorum | 1-5% (in SA 10%) der Einwohner ab 14/16 Jahren | 2-10% der Wahlberechtigen (wie bei Kommunalwahl) |
| Verbindlichkeit | Nein in BW, BY, MV, NI, SN, ST.
Entscheidungsherbeiführung in BE, BB, HB, NRW, RP, SL, SH, TH. |
ja |
| Themenausschluss | Aufgaben außerhalb kommunaler Selbstverwaltung, Aufgaben des Bürgermeisters.
Themen, die innerhalb des letzten Jahr durch einen Einwohnerantrag behandelt worden sind |
Haushalt, Personal, Abgaben, Verwaltungsorganisation, Aufgaben des Bürgermeisters.
Ratsbeschlüsse können nur innerhalb von 3 Monate nach Veröffentlichung angefochten werden (kassierendes Bürgerbegehren) |
| Wirkungskreis | Kommune, Landkreis (außer BW), Bezirk in BE
Bürgerantrag In BY, HB als Nicht verfügbar in HH, HE |
Kommune, Landkreis (außer BW und HE), Bezirk in HH, BE |
Übersicht der formellen Verfahren auf Landesebene
Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf Landeseben zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.
| Volksinititiative (Bürgerantrag, Volkspetition) | Antrag auf Volksbegehren (Volksantrag, Volksinitiative) | |
|---|---|---|
| Definition | Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Landesparlament | Unterschriftensammlung mit eigenem Gesetzesentwurf als Beginn der Volksgesetzgebung, die gleichwertig zu einem Parlamentsbeschluss ist |
| Stufigkeit | 1 | 3 (Volksentscheid letzte Instanz) |
| Quorum | 10.000 – 100.000 | 3.000 – 25.000 |
| Verbindlichkeit | nein | ja |
| Themenausschluss | Keine (7 BL), Finanzen, Abgaben, Besoldung (3 BL) | Haushalt, Finanzen, Abgaben, Besoldung (in allen BL), in HE und SL Verfassungsänderungen |
| Wirkungskreis | Als Bürgerantrag in HB, TH
Als Volkspetition In HH Wenn das Thema ein Gesetzesentwurf ist, auch zur Einleitung eines Volksbegehrens nutzbar in RP und SN Nicht verfügbar in BW, BY, BB, HE, SN und SL |
Als Volksantrag In BW, SA
Als Volksinitiative In BB, HH, SH, MV, RP und SN Auch Korrekturbegehren möglich in HH |
Übersicht der informellen Verfahren
Vergleich der Verfahren
| Bürgerbegehren und Bürgerentscheid | Einwohnerantrag und Volksinitiative | Sonstiges | |
|---|---|---|---|
| Beschreibung | Das Klimaentscheid-Team sammelt Unterschriften von Einwohner*innen, damit die Kommune/der Landkreis eine Wahl zu der vom Team gewählten Fragestellung veranstaltet. Die in der Wahl gefällte Entscheidung ist rechtlich einer Entscheidung durch die gewählten Politiker gleichgesetzt. | Das Klimaentscheid-Team sammelt Unterschriften von Einwohner*innen, damit sich die Lokalpolitiker*innen mit der vom Team gewählten Frage in einer Sitzung auseinandersetzt.
Volksinitiative sind Länderebene, Einwohneranträge Gemeindeebene. |
Kann zum Beispiel darin bestehen, Gespräche mit Lokalpolitiker*innen zu führen, die dann Klimaneutralität bis 2030/35 als Beschlussvorlage in ihre Sitzungen einbinden. Andere Möglichkeiten sind Petitionen, das Einbringen in bestehende Gesprächsrunden oder Öffentlichkeitswirksame Aktionen. |
| Politischer Einfluss im Vergleich | Potenziell Hoch | Mittel | Nicht einschätzbar |
| Einfluss auf "Stadtgespräch" | Potenziell Hoch | Mittel | Nicht einschätzbar |
| Aufwand für das Team | Hoch | Mittel | Nicht einschätzbar |
| Weitere Argumente | Kann ein Kompromiss zwischen Team und Gemeinderat sein, wenn ein vertrauensvolles Gesprächsklima herrscht. | Ist komplett auf die Situation vor Ort anpasstbar; sehr gut als Ergänzung der anderen Methoden geeignet. |
Anmerkung: Erstbefüllung dieser Seite auf Basis eines Mission & Vision Workshops