Politik-Gespräche:Parteispezifische Ansprache

Warum braucht es eine FDP-spezifische Ansprache?

In den letzten zwei Monaten haben wir eine Strategie erarbeitet, wie wir – von GermanZero - gezielt mit der FDP sprechen und über die Partei und ihre Mitglieder berichten können und wollen.

Entstanden ist das Projekt aus verschiedenen Beobachtungen und Erfahrungen mit der FDP. Dazu zählen einerseits kommunikative Herausforderungen und andererseits auch inhaltliche Schwierigkeiten.

Zu den kommunikativen Herausforderungen zählen die Schwierigkeit mit der FDP ins Gespräch zu kommen, sie von unseren Maßnahmen zu überzeugen, nicht vom Thema abzuweichen und die wertbasierte und oft wenig logische Argumentation der FDP.

Zu den inhaltlichen Herausforderungen zählen vor allem, dass Klimaschutz nicht das (Haupt-) Thema der FDP ist und der größte Hebel im Bereich Klimaschutz laut FDP das individuelle Handeln sei. MdB der FDP sind den Maßnahmen von GermanZero außerdem insgesamt eher nicht offen und setzen auf technologischen Fortschritt. Oft wird die Meinung vertreten, dass wissenschaftliche Klimaschutzempfehlungen nicht zwangsläufig umgesetzt werden sollten.  Außerdem wird oft mit Angst vor Protesten als Folge von “zu strengem” Klimaschutz argumentiert.

Diese Phänomene lassen sich unter anderen dadurch erklären, dass Menschen Aussagen auf Basis ihres Wertesystems zustimmen oder diese ablehnen (siehe Wildavsky 1987, S.8). Die GZ-Kommunikation (zum Thema Klimaschutz und Klimapolitik) ruft deshalb bei den konservativen und wirtschaftsliberalen MdB "kognitive Dissonanzen" hervor. Unsere Aussagen werden quasi ideologisch gefiltert wahrgenommen. Des Weiteren hängen politische Präfenzen (das heißt hier: mehr oder weniger Klimaschutz) vom Weltbild ab. Schließlich erschüttert Wissenschaft oft festgefahrene Ansichten und Gewohnheiten.

Deshalb haben wir Leitfäden und Richtlinien zur Kommunikation MIT der FDP und ÜBER die FDP erarbeitet. Im Folgenden findet ihr, jeweils zur Kommunikation mit der FDP und über die FDP, Kommunikationsrichtlinien und Kommunikationsstrategien. Im Anschluss daran sind inhaltliche Argumentationsstützen gelistet.

Bei Fragen oder Feedback bitte sehr gerne an Johanna Schuler. Das Feedback, vor allem wenn ihr einzelne Punkte ausprobiert habt, hilft uns die Strategie zu verbessern und zu ergänzen - also immer her damit!

Die Kommunikationsrichtlinien 👉 Keine Provokation im Gespräch 👉 In der Kommunikation über die FDP können einzelne provokative Fragen gestellt werden 👉 Konstruktive Herangehensweise 👉 Nicht auf "die FDP" oder "das Ministerium" beziehen, sondern einzelne Personen nennen 👉 Schlechte oder unzureichende Maßnahmen oder Ideen offenkundig kritisieren 👉 Speziell auf Social Media darauf achten, dass es keine einseitige (schlechte) Kommunikaton nur zur FDP gibt, auch gute Geschichten aus dem Austausch in Politikgesprächen erzählen Button Inhaltliche Argumentationspools Um dich inhaltlich am Besten auf ein Politikgepräch mit einem:einer FDP MdB vorzubreiten, sind hier themenspezifische FactSheets gelistet zu... 👉 ... E-fuels 👉 ... dem Emissionshandel 👉 diese Liste wird laufend ergänzt! Weiteres Material 👉 Wenn du dich für die Gesichte der FDP interessierst, dann schau gerne mal hier vorbei.

Die Strategie

Die 5 Werte der FDP

„Mehr Markt“, „Weniger Staat“, „Freiheit vs. Verzicht“, „Individuelle Verantwortung“ und „Schuldenbremse als Garant für die Zukunft“ sind die 5 wichtigsten Werte der FDP. Unter Werten verstehen wir in diesem Kontext eine Grundeinstellung, die für eine bestimmte soziale oder politische Gruppe charakteristisch ist.

Im besten Fall werdet ihr mit den Abgeordneten nicht direkt über solche Werte reden, aber oft kommen diese Werte indirekt zur Ansprache oder klingen durch. Ihr könnt die Erläuterungen nutzen, um euch auf ein Gespräch vorzubereiten und es kann euch dann als Hintergrundwissen dienen. Wenn ihr noch besser vorbereitet sein wollt und die Argumente der Abgeordneten gezielt aushebeln wollt, dann findet ihr zu jeder Ideologie mögliche Herangehensweisen und Beispiele.

1. Mehr Markt

Erläuterung

• Fokus auf Innovation & unternehmerische Selbstbestimmung
• Auffassung des Staates als nur bedingt fähiger Wirtschaftsakteur
• Das Angebot und die Nachfrage balancieren wirtschaftlich profitable Handlungen und sorgen für den größten utilitaristischen Nutzen.

Mögliche Herangehensweisen

1. Vorteile hervorheben & Nachteile betonen: Ein Vorteil von „Mehr Markt“ ist z.B. Abbau der Bürokratie. Ein Nachteil ist, dass der Markt vor allem nach kurzfristig, monetären Anreizen handelt. Die Kosten der Klimaschädigung werden in der Produktion (Scope 1: umfasst die direkte Freisetzung klimaschädlicher Gase im eigenen Unternehmen. Scope 2: umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase durch Energielieferanten. Scope 3: umfasst die indirekte Freisetzung klimaschädlicher Gase in der vor- und nachgelagerten Lieferkette.) nicht monetär berücksichtigt.
2. Bestätigen, dass der Markt frei handeln soll, die Politik aber Anreize für nachhaltiges Wirtschaften schaffen muss: Der Markt soll frei handeln – gar keine Frage. Die Politik gibt aber Anreize da, wo der Markt sie nicht sieht. In vielen Branchen gibt es Oligopole, die ihre (meist weniger nachhaltige) Strategie weiterfahren und sich nicht verändern (wollen). Der Staat muss klimafreundliches Handeln attraktiv machen, indem er Anreize dafür schafft.
3. Auch Innovation muss staatlich gefördert werden: Innovationstreibende Start-ups müssen (staatlich) gefördert werden und nachhaltiges Wirtschaften muss attraktiv sein, damit sich innovative, technologieoffene und nachhaltige Ideen durchsetzen können.
   • Beispiel: Algen könnten Plastik fast komplett ersetzen. Die Startups haben aber nicht das Kapital, dass sich in anderen Unternehmen seit Jahrzehnten/Jahrhunderten angehäuft hat, um in Masse produzieren zu können.
4. Ausblick auf die Zukunft: Was bedeutet es, wenn wir dem Markt die Klimakrise überlassen? (Die Frage kann so in den Raum gestellt werden bzw. dann mit Argumenten für Eingreifen des Staates untermauert werden.)

2. Weniger Staat

Erläuterung

• Der Staat soll wie ein Nachtwächter agieren.
• Er soll für Sicherheit sorgen und Unternehmen bei ihrer Arbeit durch Förderungen unterstützen, aber nur selten einschränken.

Mögliche Herangehensweisen

1. Fördern und Fordern: Fördern und Fordern gehen miteinander einher. Der Staat kann deshalb nicht nur Unternehmen fördern. Er muss sie auch fordern, indem er Regelwerke aufsetzt, die unsere Zukunft retten.
2. Schnelles staatliches Eingreifen ist im wirtschaftlichen Interesse: „Der Staat wird nicht alle Härten finanziell abfedern können, ohne sich eine Schuldenlast aufzubürden, die dann ihrerseits die nächste Krise auslösen könnte“. (Claus Hulverscheidt, SZ) à Der Staat muss handeln, jetzt eingreifen, in eigenem, wirtschaftlichem Interesse. ·       Der Staat mischt sich eh schon ein: Der Staat sichert öffentliche Güter ab: Wasser, Strom, saubere Luft, Sicherheit. Dazu zählt auch die soziale Sicherheit, sodass das System nicht aus den Fugen gerät und die Menschen würdevoll in Freiheit leben können. o   Beispiel: Mehr Leute wollen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, können es aber nicht, weil sie schlecht ausgebaut und teuer sind. Der Staat mischt im Bereich Verkehr schon mit, aber beim Motorisierten Individualverkehr (z.B. durch Subventionen E-Autos oder Diesel). So haben es die Verkehrsbetriebe (Bahn) schwerer, im Preiskampf mitzuhalten. o   Beispiel: Die Klimakrise trifft vor allem die unteren Schichten und die arbeitende Mittelschicht. Vermögende können die Folgen finanziell abfedern. Der Großteil jedoch nicht. Handelt man nicht, riskiert man den Unmut der 90% in wenigen Jahren und damit auch die Stabilität des Systems. Demokratie ist nicht selbsterhaltend. Unsichere Zeiten fördern extreme Ränder und gefährden die Demokratie. ·       Siehe „Mehr Markt“: Oligopole verhindern Erfolge, für Unternehmen mit neuen, innovativen Ideen

3. Freiheit vs. Verzicht

Erläuterung

Mögliche Herangehensweisen

4. Individuelle Verantwortung

Erläuterung

Mögliche Herangehensweisen

5. Schuldenbremse als Garant für die Zukunft

Erläuterung

Mögliche Herangehensweisen