LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen

Name Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen)

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Teilnehmer

Initiatorin:in_Edith (Mainz Zero), Bernhard (KE Lüneburg), Teilnehmer1_Vorname, Teilnehmer2_Vorname, Teilnehmer3_Vorname

Wichtige besprochene Inhalte

Situation Lüneburg: Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 Ratsbeschluss im Ratsinfosystem, aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):

"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Außerdem wird kein neuer Klimaaktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...

Eure nächsten Schritte

Wer macht was bis wann?

• Wer
• Was
• Wann

Was braucht ihr?

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