LocalZero:Musteranträge an die Verwaltung
Hier sollen Musteranträge an die Verwaltung gesammelt werden.
- Von Erfahrung aus anderen Gemeinderäten profitieren
- Praktische Formulierungshilfen bekommen
- Ideen bekommen wie man die Verwaltung inspirieren kann.
Dies sind bereits bestehende Anträge von Gemeinderatsfraktionen mit Relevanz für lokale Klimaentscheide
| Nr | Beschreibung und Muster |
|---|---|
| 1 | Lauffen am Neckar /Baden-Württemberg:
Dieser Antrag ist eine Grundlage jeder kommunalen Verwaltung, sich zu den Klimabeschlüssen von Paris zu bekennen. Damit entsteht eine Grundlage, alle Beschlüsse der Stadt oder Gemeinde unter das Pariser Klimaabkommen zu stellen. Der Klimaschutz wird damit ein zentrales Element der Verwaltung und des Gemeinderats. |
| 2 | Lauffen am Neckar /Baden-Württemberg:
Mit Beschluss dieser Vorlage entwickelt die Stadt oder Gemeinde einen nachhaltigen Mobilitätsplan, der festlegt, was getan werden soll, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Entwicklung dieses Konzeptes lehnt sich die Kommune eng an das EU Konzept der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) an. |
| 3 | Münster, Westphalen:
Dieser Antrag “Klimaneutralität 2030” wurde vom Rat der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen. “Klimaentscheid Münster” hat es gemeinsam mit vielen unterstützenden Gruppen geschafft, dass nun ein Maßnahmenplan angefertigt wird, der das Erreichen der Klimaneutralität der Stadt Münster bis 2030 sichert. Außerdem werden zukünftige kommunale Entscheidungen auf ihre Auswirkung auf dieses Ziel hin überprüft, der kommende Oberbürgermeister legt jährlich Rechenschaft ab über Einsparung von Emissionen und die Maßnahmen werden von einem Monitoringverfahren überprüft und barrierefrei zur Verfügung gestellt. Der Antrag legt außerdem fest, dass der Maßnahmenplan nicht von der Verwaltung alleine sondern unter Hinzuziehung der Expertise des Klimabeirats angefertigt wird. (Kompletter Text auf https://muenster-klima.info/2020/08/27/klimaentscheid-beschlossen-der-druck-der-umweltbewegungen-hat-gewirkt/) |
| 4 | Kusterdingen/Baden-Württemberg:
Antrag über verschiedene Entscheidungen des Gemeinderats Kusterdingen in Baden-Württemberg mit Relevanz für lokale Klimaentscheide. Sehr umfangreicher Antrag mit wertvollen Links Link zum Musterantrag |
| 5 | Amberg/Bayern:
wichtiger Grundsatzantrag zweier Fraktuonen im Gemeinderat der Stadt Amberg zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2030. Wenn Kommunen auf dieser Grundlage Beschlüsse fassen, ist kommunaler Klimaschutz und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2030 machbar ! Link zum Musterantrag |
| 6 | Wadersloh/NRW:
Sehr ähnlicher Antrag wie der aus Amberg/Bayern, jeodch mit dem Ziel 2035 (statt 2030). Der Antrag enthält gute Meileinstein-Grundlage, wie z.B. regelmäßige Überprüfung durch ein Monitorun.-Verfahren Link zum Musterantrag |
| 7 | Dudenhofen/Rheinland-Pfalz:
Inhalt desAntrags: bei künfitgen Beschlussvorlagen werden die Auswirkungen auf den Klimaschutz mit positiv, negativ oder neutral angegeben. Bei negativer Prognose sind Alternativen zu prüfen und anzubieten. Auch Dudenhofen setzt sich das Ziel, für ihre Verwaltung bis zum Jahr 2030 Klimaneutralität zu erreichen und verpflichtet sich für die Verwaltung, alle Liegenschaften und alle anderen Bereiche wie Fuhrpark, IT, Beschaffung, Dienst- und Geschäftsreisen, vorbildhaft auf dieses Ziel auszurichten. Zur Erreichung dieses Ziels ist ein Umsetzungskonzept für die Jahre 2021 bis 2030 inklusive eines entsprechenden Monitorings zu erstellen. Link zum Musterantrag |
| 8 | Jesteburg/Niedersachsen:
Die Gemeinde Jesteburg setzt sich mit diesem Antrag das Ziel, bis zum Jahre 2040 klimaneutral zu sein (also eher spät, im Vergleich zu Amberg oder Wadersloh). Allerdings ist der BEschlussvorschlag 2 sehr gut: Die Verwaltung der Gemeinde Jesteburg erarbeitet gemeinsam mit Politik und Bürgerschaft ein Klimaschutzprogramm und legt es den Ausschüssen zur Vorberatung für eine Verabschiedung im Gemeinderat vor. Damit ist Bürgerbeteiligung gegeben ! Link zum Musterantrag |
| 9 | Sprockhoevel/NRW:
Antrag für klimaneutrale kommunale Liegenschaften. Dieser Antrag ist einsehr guter Einstieg der kommunalen Verwaltungen ind das Thema Klimaschutz, reicht allerdings zur Erreichung einer gesamten kommunalen Klimaneutralität bis 2030/2035 nicht aus. Hier muß der Gemeinderat und die Verwaltung von Sprockhoevel sicher noch nachschärfen |
| 10 | Bezirkstag der Region Oberbayern in München:
Die Bedeutung von Mooren beim Klimaschutz wird erst in den letzten Jahren deutlich. Mit diesem Antrag sind alle Kommunen angesprochen, die sich in Moorgebieten befinden. Inhalt: Die Verwaltung des Bezirkstages wird beauftragt, Möglichkeiten der Kompensation des Klimagases CO2aufzuzeigen und Maßnahmen zur Kompensation zu ergreifen. Insbesondere werden Möglichkeiten und Wege aufgezeigt, eine Kompensation über sog. Moorschutzzertifikate zu ermitteln und zuerreichen. Der Bezirk Oberbayern setzt sich im Rahmen seiner Mitgliedschaft im Zweckverband Donaumoos dafür ein, dass die Etablierung von Moorschutzzertifikaten zum Schutz des Donaumoo-sesvorangetrieben wird. Link zum Musterantrag |