LocalZero:Musteranträge an die Verwaltung
Hier finden sich bereits bestehende Anträge von Gemeinderatsfraktionen mit Relevanz für lokale Klimaentscheide
https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/7/72/Antrag_1_Paris.pdf
Dieser Antrag ist eine Grundlage jeder kommunalen Verwaltung, sich zu den Klimabeschlüssen von Paris zu bekennen. Damit entsteht eine Grundlage, alle Beschlüsse der Stadt oder Gemeinde unter das Pariser Klimaabkommen zu stellen. Der Klimaschutz wird damit ein zentrales Element der Verwaltung und des Gemeinderats.
Mit Beschluss dieser Vorlage entwickelt die Stadt oder Gemeinde einen nachhaltigen Mobilitätsplan, der festlegt, was getan werden soll, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Bei der Entwicklung dieses Konzeptes lehnt sich die Kommune eng an das EU Konzept der Sustainable Urban Mobility Plans (SUMP) an.
https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/4/4f/V_0461_2021_Beschlussvorlage.pdf
https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/0/09/V_0461_2021_Anlage_A.pdf
Dieser Antrag “Klimaneutralität 2030” wurde vom Rat der Stadt Münster mehrheitlich beschlossen. “Klimaentscheid Münster” hat es gemeinsam mit vielen unterstützenden Gruppen geschafft, dass nun ein Maßnahmenplan angefertigt wird, der das Erreichen der Klimaneutralität der Stadt Münster bis 2030 sichert. Außerdem werden zukünftige kommunale Entscheidungen auf ihre Auswirkung auf dieses Ziel hin überprüft, der kommende Oberbürgermeister legt jährlich Rechenschaft ab über Einsparung von Emissionen und die Maßnahmen werden von einem Monitoringverfahren überprüft und barrierefrei zur Verfügung gestellt. Der Antrag legt außerdem fest, dass der Maßnahmenplan nicht von der Verwaltung alleine sondern unter Hinzuziehung der Expertise des Klimabeirats angefertigt wird. (Kompletter Text auf https://muenster-klima.info/2020/08/27/klimaentscheid-beschlossen-der-druck-der-umweltbewegungen-hat-gewirkt/)
Es folgen weitere Musteranträge, ledoiglich nur unter Nennung der jeweiligen Kommune
Kusterdingen/Baden-Württemberg:
https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/4/4b/Antrag_Kusterdingen.pdf
Amberg/Bayern:
https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/d/d3/Antrag-CDU-Gruene_Amberg.pdf