LocalZero:Perspektiven kommunaler Klimaschutzfinanzierung

💛Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen 2026💛

Vorankündigung/Teaser:

Wie steht es um den kommunalen Klimaschutz in Rheinland-Pfalz – und welche finanziellen Spielräume gibt es vor Ort? Neben dem Austausch über die Erfahrungen mit KIPKI als Vorreiterprogramm für pauschale Klimaschutzförderung, diskutieren wir, wie die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen gelingen kann. Nach einem kurzen Impuls beleuchten wir Herausforderungen und Lösungsansätze der kommunalen Klimaschutzfinanzierung. Im Anschluss ist Raum für Fragen aus dem Publikum.

Sprecher:in:

• Michael Ebling, Minister für Wirtschaft, Energie und Klima des Landes Rheinland-Pfalz, zuvor Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz
• Katrin Eder, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz, ehemalige Ministerin für Umwelt, Klima und Mobilität
• Michael Bleidt, Städtetag Rheinland-Pfalz, Geschäftsführender Direktor
• Michael Schäfer, Geschäftsführer GermanZero e.V.

Zusammenfassung:

Die Diskussion machte deutlich, dass Kommunen beim Klimaschutz eine zentrale Rolle einnehmen, dafür aber verlässlichere finanzielle Spielräume und deutlich weniger bürokratische Hürden benötigen. Rheinland-Pfalz verfügt mit KIPKI und dem Kommunalen Klimapakt über wichtige Instrumente, die von den Podiumsteilnehmenden grundsätzlich positiv bewertet wurden. Gleichzeitig bestehen große Herausforderungen bei der kommunalen Finanzlage, beim Ausbau der Netze und erneuerbaren Energien, bei Wärme und Gebäuden sowie im Verkehrsbereich.

Einigkeit bestand darin, dass Klimaschutz und Klimaanpassung politisch weiter priorisiert werden müssen. Eine alleinige Erklärung zur kommunalen Pflichtaufgabe würde die Finanzierungsprobleme jedoch nicht lösen. Entscheidend seien eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, einfache Förderprogramme, klare Transformationspfade und eine enge Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen.

Einstieg: Kommunen als zentrale Akteure

Zu Beginn wurde die Bedeutung der kommunalen Ebene hervorgehoben. Vor Ort könnten viele Maßnahmen konkret geplant und umgesetzt werden. Rheinland-Pfalz stehe dabei vor besonderen Herausforderungen: Das Land hat bundesweit die meisten Gemeinden und ist zugleich das waldreichste Bundesland. Deshalb müsse Klimaschutz sowohl landespolitisch als auch kommunal gedacht werden.

Als wichtige Instrumente wurden der Kommunale Klimapakt Rheinland-Pfalz und das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) genannt. Der Kommunale Klimapakt unterstützt Kommunen bei der Entwicklung abgestimmter Maßnahmenpakete und Klimaschutzpläne. KIPKI stellt den Kommunen Mittel für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung, die innerhalb eines vorgegebenen Rahmens vergleichsweise frei eingesetzt werden können. Erste geförderte Projekte befinden sich bereits in der Umsetzung.

Klimaschutzlage in Rheinland-Pfalz

Die aktuelle Situation wurde als ambivalent beschrieben. Einerseits gibt es Kommunen, die beim Klimaschutz bereits weit vorangekommen sind, etwa im Rhein-Hunsrück-Kreis oder in Teilen der Eifel. Andererseits bestehen regionale Unterschiede, und manche Kommunen sind bei der Energiewende deutlich weniger weit.

Als zentrale Herausforderungen wurden benannt:

• Hitze und Trockenheit: Rheinland-Pfalz ist stark von den Folgen der Klimakrise betroffen. Die Wälder können ihre Funktion als Kohlenstoffsenken unter diesen Bedingungen nur eingeschränkt erfüllen.

• Netzausbau: Der Ausbau der Stromnetze wurde als derzeitiges Nadelöhr für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien bezeichnet.

• Wärme und Gebäude: Im Gebäudesektor besteht weiterhin eine große Lücke. Die kommunale Wärmeplanung und der Aufbau erneuerbarer Wärmenetze benötigen verlässliche Rahmenbedingungen.

• Verkehr: Rheinland-Pfalz weist eine hohe private Autoverfügbarkeit auf. Gleichzeitig wurden in den vergangenen Jahrzehnten Bahnstrecken zurückgebaut. Das erschwert die Verkehrswende insbesondere in ländlichen Regionen.

• Politische Unsicherheit: Die Diskussion auf Bundesebene und mögliche Rückschritte wurden als Risiko für die Planungssicherheit der Kommunen bewertet.

Im Energiesektor wurden Fortschritte beim Ausbau der Photovoltaik festgestellt. Bei der Windenergie müsse der Ausbau jedoch schneller vorankommen. Da rund die Hälfte des Energieverbrauchs auf den Wärmesektor entfällt, sei insbesondere der Aufbau erneuerbarer Wärmenetze von großer Bedeutung. Dafür müssten unter anderem die Strom- und Energieinfrastruktur sowie die regulatorischen Rahmenbedingungen weiterentwickelt werden.

Finanzielle Lage der Kommunen

Die finanzielle Situation der Kommunen wurde als grundlegendes Problem der Klimaschutzpolitik beschrieben. Ein Großteil der kommunalen Mittel – nach einer Einschätzung rund 90 Prozent – fließt in Pflichtaufgaben. Für freiwillige Aufgaben bleiben nur begrenzte Spielräume; aus diesem Bereich wird häufig auch der kommunale Klimaschutz finanziert.

Klimaschutz werde zwar zunehmend als Querschnittsaufgabe verstanden und in kommunalen Entscheidungen mitgedacht. Dennoch dauere es oft viele Jahre, bis Projekte tatsächlich umgesetzt werden. Teilweise kämen heute Vorhaben auf die Straße, die bereits vor zehn Jahren geplant worden seien.

Die Podiumsteilnehmenden betonten, dass Kommunen mehr Geld benötigen. Eine zusätzliche Pflichtaufgabe ohne zusätzliche Finanzierung würde die Lage nicht lösen, da viele kommunale Haushalte bereits defizitär sind. Es müsse daher darum gehen, Mittel innerhalb der kommunalen Haushalte freizubekommen und gleichzeitig die allgemeine finanzielle Ausstattung zu verbessern.

KIPKI und Kommunaler Klimapakt

KIPKI wurde von den Podiumsteilnehmenden überwiegend positiv bewertet und als beispielhafte Initiative bezeichnet. Besonders hervorgehoben wurden:

• die vergleichsweise freie Verwendung der Mittel,

• die klare Positivliste förderfähiger Maßnahmen,

• die Verteilung nach festen Schlüsseln,

• der geringe bürokratische Aufwand und

• die Möglichkeit, kommunale Mitarbeitende nicht zusätzlich mit aufwendigen Förderanträgen zu belasten.

Im Vergleich zu vielen regulären Förderprogrammen sei KIPKI deutlich praxistauglicher. Herkömmliche Programme seien häufig mit einem hohen Aufwand verbunden, der personelle Ressourcen binde und Kommunen teilweise von einer Antragstellung abschrecke.

Mehrfach wurde angeregt, KIPKI über das Ende der aktuellen Laufzeit hinaus fortzuführen und weiterzuentwickeln. Das Programm könne als Grundlage für weitere Investitionen dienen, insbesondere für die Wärmewende. Auch andere Bundesländer, etwa Sachsen und Thüringen, hätten Elemente des Ansatzes aufgegriffen.

Kritisch bewertet wurde der vergleichsweise geringe Anteil der KIPKI-Mittel für Klimaanpassung. Die Frage wurde aufgeworfen, warum nur 25 Prozent der Mittel für Anpassungsmaßnahmen vorgesehen seien. Dabei wurde auch auf den Bedarf in Bereichen der freien Wohlfahrtspflege und des Sports hingewiesen, etwa bei Altenheimen, Kindertagesstätten oder Einrichtungen der AWO. Für diese gesellschaftlich wichtigen Infrastrukturen müssten ebenfalls geeignete Fördermöglichkeiten geschaffen werden.

Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz

In der Diskussion wurde davor gewarnt, Klima- und Naturschutz gegeneinander auszuspielen. Naturschutz müsse nicht nur bei der Planung von Windenergieanlagen berücksichtigt werden, sondern ebenso bei Straßenbauprojekten und anderen Eingriffen in die Landschaft.

Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass Entsiegelungsmaßnahmen häufig teuer sind. Deshalb sei es besonders wichtig, neue Versiegelung möglichst zu vermeiden und Klimaanpassung frühzeitig in Planungen einzubeziehen.

Als weitere konkrete Perspektiven wurden ein Sondervermögen für Bildung, Klima und Infrastruktur in Rheinland-Pfalz sowie die Frage genannt, wie Kommunen bei der Auswahl sinnvoller Investitionen unterstützt werden können. Zwischen politischer Realität und klimapolitischem Anspruch gebe es einen großen Handlungsspielraum, der möglichst schnell genutzt werden müsse.

Das geplante Gaskraftwerk in Mainz

Auf die Frage nach dem geplanten Gaskraftwerk in Mainz wurde erläutert, dass es im Zusammenhang mit dem Bau eines Rechenzentrums und dessen Notstromversorgung stehe. Die Anlage sei zunächst gasbasiert und zugleich wasserstofffähig geplant.  

Aus dem Publikum kam der Hinweis, dass eine Notstromversorgung mit Dieselgeneratoren deutlich weniger CO2 erfordert hätte. Dadurch stellte sich die Frage, wie ein solcher Transformationsschritt klimapolitisch begleitet und bewertet werden kann.

Als Argument für Gaskraftwerke wurde angeführt, dass sie im Vergleich zu Kohlekraftwerken deutlich weniger klimaschädlich seien und zur Absicherung der Stromversorgung in Zeiten geringer Erzeugung aus Wind und Sonne – sogenannten Dunkelflauten – benötigt würden. Zugleich wurde kritisiert, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien nicht schnell genug vorankomme und Gaskraftwerke dadurch länger als notwendig eine Rolle spielen könnten.

Aus der Diskussion wurde deutlich, dass es für solche Vorhaben klare Transformationspfade braucht. Als positives Beispiel wurden Stadtwerke genannt, die bereits verbindlichere Perspektiven für den Ausstieg aus fossilen Energien entwickeln.

Soll Klimaschutz kommunale Pflichtaufgabe werden?

Die Einführung von Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe wurde unterschiedlich bewertet. Eine Position warnte davor, dass eine solche Regelung lediglich deklaratorischen Charakter haben könnte. Sie würde nicht automatisch zu einer besseren Finanzierung führen und könnte den Kommunen zusätzliche Aufgaben übertragen, ohne ihnen ausreichende Mittel bereitzustellen.

Andere Stimmen betonten, dass Kommunen in jedem Fall mehr finanzielle Unterstützung benötigen. Pflichtaufgaben allein schafften noch keinen Handlungsspielraum, wenn die Haushalte bereits defizitär seien.

Als sinnvoller Ansatz wurde genannt, Klimaschutz und Klimaanpassung systematisch in bestehende Förder- und Planungsinstrumente zu integrieren. Dies gelte beispielsweise für Städtebauförderprogramme. Wenn entsprechende Anforderungen von der europäischen über die Bundes- und Landesebene bis hin zu den Kommunen durchdekliniert würden, könnte Klimaschutz verbindlicher verankert werden, ohne ihn isoliert als zusätzliche Pflichtaufgabe zu behandeln.

Politische Prioritäten und Handlungsspielräume

Die Diskussion zeigte, dass Klimaschutz im politischen Tagesgeschäft häufig hinter anderen Aufgaben zurücktritt, obwohl die Dringlichkeit des Handelns weiter steigt. Deshalb müsse Klimaschutz politisch stärker priorisiert und die Realität der Klimakrise immer wieder sichtbar gemacht werden.

Angesprochen wurden unter anderem:

• die stärkere Nutzung von Sondervermögen für Klimaschutz,

• die Entwicklung konkreter kommunaler Investitionshilfen,

• die systematische Planung der Transformation von Gasnetzen,

• eine stärkere Berücksichtigung der Wärmewende,

• die Vermeidung weiterer Flächenversiegelung und

• die Mobilisierung von Bürger:innen für praktische Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen.

Als Beispiel wurde eine geplante Entsiegelungskampagne von GermanZero mit der Deutschen Jugendfeuerwehr genannt. Kommunen könnten dabei öffentliche Flächen bereitstellen und gemeinsam mit Bürger:innen konkrete Maßnahmen umsetzen.

Abschluss: Botschaften an Engagierte

Zum Abschluss richteten die Podiumsteilnehmenden mehrere Botschaften an die Engagierten und das Publikum:

• Vielen Dank für die Zeit und das Engagement.

• Es lohnt sich, dranzubleiben und zugleich Verständnis für die oft geringen Handlungsspielräume politischer Entscheidungsträger:innen zu entwickeln.

• Für wirksamen Klimaschutz und Klimaanpassung braucht es Menschen, die auch in konfliktträchtigen Bereichen und unterschiedlichen Sektoren Verantwortung übernehmen.

• Engagement für Klimaschutz ist zugleich Engagement für die Demokratie: Bürger:innen gestalten die demokratische Gesellschaft aktiv mit.

Fazit

Die Podiumsdiskussion hat gezeigt, dass kommunaler Klimaschutz in Rheinland-Pfalz auf engagierte Akteur:innen, vorhandene Erfahrungen und erste erfolgreiche Förderinstrumente aufbauen kann. KIPKI und der Kommunale Klimapakt wurden als gute Ansätze bewertet, die jedoch verstetigt, finanziell ausgeweitet und um stärkere Unterstützung für Klimaanpassung ergänzt werden sollten.

Für die weitere Umsetzung sind vor allem drei Punkte entscheidend: Kommunen brauchen ausreichend finanzielle Mittel, Förderprogramme müssen einfach und anwendungsorientiert gestaltet sein, und Bund, Länder und Kommunen müssen ihre Klimaschutzpolitik besser aufeinander abstimmen. Gleichzeitig bleibt es notwendig, Klimaschutz auch unter schwierigen politischen Bedingungen sichtbar zu halten und konkrete Handlungsspielräume konsequent zu nutzen.

Hinweis zur redaktionellen Bearbeitung: Im Ausgangsprotokoll konnten nicht alle Sprecher:innen eindeutig namentlich zugeordnet werden. Die entsprechenden Passagen wurden deshalb thematisch zusammengeführt und teilweise ohne individuelle Zuordnung wiedergegeben.

Überblick Bundestreffen 2026