LocalZero:Methoden für Klimaentscheide

Klimaentscheid-Teams nutzen Instrumente der direkten Demokratie, um ihre(n) Stadt/Landkreis/etc. auf den Weg Richtung Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 zu bringen. Jedes Bundesland hat andere Regelungen und jede Kommune hat eine andere klimapolitische Situation, sodass das politische Instrument immer individuell ausgesucht werden sollte.

Die meisten Erfahrungen und rechtliche Expertise existieren aktuell mit Bürgerentscheiden, doch auch für die anderen hier aufgeführten Methoden können schon Informationen und kompetente Ansprechpartner gefunden werden.

Diese Übersicht dient u.a. auch der Begriffsklarheit, da z.B. die Bedeutung des Begriff "Volksinitiative" von Bundesland zu Bundesland variiert.

Übersicht der formellen Verfahren auf kommunaler Ebene

Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf kommunaler bzw. Landkreisebene zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.

	Einwohnerantrag (Bürgerantrag in BY, HB)	Bürgerbegehren
Definition	Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Gemeinderat oder zuständigen Ausschuss	Unterschriftensammlung für Antrag auf einen Bürgerentscheid, mit dem eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, die gleichwertig zu einem Ratsbeschluss ist
Stufigkeit	1	2, (3 in BE, HB, TH)
Quorum	1-5% (in SA 10%) der Einwohner ab 14/16 Jahren	2-10% der Wahlberechtigen (wie bei Kommunalwahl)
Verbindlichkeit	Nein in BW, BY, MV, NI, SN, ST. Entscheidungsherbeiführung in BE, BB, HB, NRW, RP, SL, SH, TH.	ja
Themenausschluss	Aufgaben außerhalb kommunaler Selbstverwaltung, Aufgaben des Bürgermeisters. Themen, die innerhalb des letzten Jahr durch einen Einwohnerantrag behandelt worden sind Ratsbeschlüsse können teilweise nur innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung behandelt werden.	Haushalt, Personal, Abgaben, Verwaltungsorganisation, Aufgaben des Bürgermeisters. Themen, zu denen es innerhalb der letzten 1-3 Jahre einen Bürgerentscheid gegeben hat. Ratsbeschlüsse können nur innerhalb von 3 Monaten nach Veröffentlichung angefochten werden (kassierendes Bürgerbegehren).
Fristen		3 Monate bis unbegrenzt bei initiierendem Bürgerbegehren 8 Wochen bis 3 Monate bei kassierendem Bürgerbegehren
Wirkungskreis	Kommune, Landkreis (außer BW), Bezirk in BE Bürgerantrag In BY, HB als Nicht verfügbar in HH, HE	Kommune, Landkreis (außer BW und HE), Bezirk in HH, BE
Eingesetzt z.B. in	Klimaentscheid Schorndorf	Klimaentscheid Bayreuth, Klimaentscheid Göttingen

Übersicht der formellen Verfahren auf Landesebene

Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf Landesebene zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.

	Volksinititiative (Bürgerantrag, Volkspetition)	Antrag auf Volksbegehren (Volksantrag, Volksinitiative)
Definition	Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Landesparlament	Unterschriftensammlung mit eigenem Gesetzesentwurf als Beginn der Volksgesetzgebung, die gleichwertig zu einem Parlamentsbeschluss ist
Stufigkeit	1	3 (Volksentscheid letzte Instanz)
Quorum	10.000 – 100.000	3.000 – 25.000
Verbindlichkeit	nein	ja
Themenausschluss	Keine (7 BL), Finanzen, Abgaben, Besoldung (3 BL)	Haushalt, Finanzen, Abgaben, Besoldung (in allen BL), in HE und SL Verfassungsänderungen
Fristen	6 Monate bis unbegrenzt	6 Monate bis unbegrenzt (6 Wochen in TH)
Wirkungskreis	Als Bürgerantrag in HB, TH Als Volkspetition In HH Wenn das Thema ein Gesetzesentwurf ist, auch zur Einleitung eines Volksbegehrens nutzbar in RP und SN Nicht verfügbar in BW, BY, BB, HE, SN und SL	Als Volksantrag In BW, SA Als Volksinitiative In BB, HH, SH, MV, RP und SN Auch Korrekturbegehren möglich in HH
Eingesetzt z.B. in	Klimaneustart Berlin

Übersicht der informellen Verfahren

Neben den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten formellen Mitteln der direkten Demokratie gibt es noch etliche weitere Verfahren der politischen Einflussnahme, die v.a. darauf hinauslaufen, Gespräche mit Lokalpolitiker*innen zu führen und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Teilweise können diese auch parallel mit formellen Verfahren eingesetzt werden.

	Ratsantrag	Resolution	(Online-)Petition	Öffentlichkeitswirksame Aktionen
Definition	Ein Ratsmitglied bringt für den Klimaentscheid einen Antrag/Beschlussvorlage ein	Aufforderung des Stadtrats, bestimmte Positionen zu übernehmen	Informelle Sammlung von Unterschriften, die z.B. gemeinsam mit Resolution oder Ratsantrag übergeben werden
To Do für KE	Gespräche mit Fraktionen/Gemeindevertreter*innen, um den Antrag einzubringen und optimalerweise schon vor der Abstimmung eine Mehrheit zu organisieren	Ausarbeitung eines konkreten Forderungkatalogs, der öffentlichkeitswirksam überreicht werden kann	Ausarbeitung einer konkreten Forderung mit Begründung und Adressat*innen, die online oder auf der Straße unterschrieben werden kann
Dauer	individuell	wenige Monate	wenige Monate
Verbindlichkeit	Nein, Entscheidungsherbeiführung	Nein	Nein
Themenausschluss	Nein	Nein	Nein
Wirkungskreis	Ratsmitglieder	Ratsmitglieder	Ratsmitglieder über Bürger*innenschaft
Eingesetzt z.B. in	Klimaentscheid Münster	Klimapositiv Konstanz (FFF unterstützend)	Klimaentscheid Halle (Saale)

Vergleich ausgewählter Verfahren

Neben den formellen Regeln gibt es eine Reihe weiterer Gründe, die für oder wider ein Verfahren sprechen können. Die Einschätzungen der Wirksamkeit der Einflussnahme sind subjektiv und von Hauke Schmülling basierend auf den bisherigen Erfahrungen getroffen worden.

	Einwohnerantrag	Bürgerbegehren	informelle Verfahren
Verbindlichkeit	Nein oder Entscheidungsherbeiführung	Ja	Nein, eventuell Entscheidungsherbeiführung
Themenausschluss	Ja, aber meist höhere Themenzugängigkeit als Bürgerbegehren	Ja, v.a. Risiko der Einstufung als kassatorisches Bürgerbegehren	Nein
Politischer Einfluss im Vergleich	Mittel	Hoch	Gering bis Hoch
Einfluss auf "Stadtgespräch"	Gering	Mittel	Gering bis Hoch
Organisatorischer Aufwand für das Team	Mittel	Hoch	Gering bis Hoch
Zeitlicher Aufwand für das Team	Gering bis Mittel	Mittel bis Hoch	Gering bis Mittel
Weitere Vorteile	Bürger*innenbeteiligung, klare Regelung	Bürger*innenbeteiligung, klare Regelung, oft schon Vorbildverfahren vor Ort	Ist komplett auf die Situation vor Ort anpassbar, meistens schneller, konkretere Entscheidungen forderbar
Weitere Nachteile	Einige Leute mit Ausdauer benötigt, Corona	Viele Leute mit Ausdauer benötigt, Corona	Verhandlungsgeschick benötigt
Empfehlung zum Einsatz	Bürgerbeteiligung mit geringerem Aufwand kann guter Kompromiss zwischen Team und Gemeinderat sein, wenn ein vertrauensvolles Gesprächsklima herrscht.	Sollte als erste Option geprüft werden, da es das schärfste Schwert der direkten Demokratie ist	Sehr gut als Ergänzung der anderen Methoden geeignet oder wenn formelle Verfahren für Forderung nach Klimaneutralität als nicht zulässig eingestuft werden.