LocalZero:Methoden für Klimaentscheide

Klimaentscheid-Teams nutzen Instrumente der direkten Demokratie, um ihre(n) Stadt/Landkreis/etc. auf den Weg Richtung Klimaneutralität bis 2030 oder 2035 zu bringen. Jedes Bundesland hat andere Regelungen und jede Kommune hat eine andere klimapolitische Situation, sodass das politische Instrument immer individuell ausgesucht werden sollte.

Die meisten Erfahrungen und rechtliche Expertise existieren aktuell mit Bürgerentscheiden, doch auch für die anderen hier aufgeführten Methoden können schon Informationen und kompetente Ansprechpartner gefunden werden.

Übersicht der formellen Verfahren auf kommunaler Ebene

Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf kommunaler bzw. Landkreisebene zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.

	Einwohnerantrag (Bürgerantrag in BY, HB)	Bürgerbegehren
Definition	Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Gemeinderat oder zuständigen Ausschuss	Unterschriftensammlung für Antrag auf einen Bürgerentscheid, mit dem eine Entscheidung herbeigeführt werden kann, die gleichwertig zu einem Ratsbeschluss ist
Stufigkeit	1	2, (3 in BE, HB, TH)
Quorum	1-5% (in SA 10%) der Einwohner ab 14/16 Jahren	2-10% der Wahlberechtigen (wie bei Kommunalwahl)
Verbindlichkeit	Nein in BW, BY, MV, NI, SN, ST. Entscheidungsherbeiführung in BE, BB, HB, NRW, RP, SL, SH, TH.	ja
Themenausschluss	Aufgaben außerhalb kommunaler Selbstverwaltung, Aufgaben des Bürgermeisters. Themen, die innerhalb des letzten Jahr durch einen Einwohnerantrag behandelt worden sind	Haushalt, Personal, Abgaben, Verwaltungsorganisation, Aufgaben des Bürgermeisters. Ratsbeschlüsse können nur innerhalb von 3 Monate nach Veröffentlichung angefochten werden (kassierendes Bürgerbegehren)
Fristen		3 Monate bis unbegrenzt bei initiierendem Bürgerbegehren 8 Wochen bis 3 Monate bei kassierendem Bürgerbegehren
Wirkungskreis	Kommune, Landkreis (außer BW), Bezirk in BE Bürgerantrag In BY, HB als Nicht verfügbar in HH, HE	Kommune, Landkreis (außer BW und HE), Bezirk in HH, BE
Eingesetzt z.B. in	Klimaentscheid Schorndorf	Klimaentscheid Bayreuth, Klimaentscheid Göttingen

Übersicht der formellen Verfahren auf Landesebene

Diese Tabelle versucht die unterschiedlichen Regelungen auf Landeseben zusammenfassend vergleichbar zu machen. Nicht alle Punkte (bspw. die Themenausschlüsse) gelten jeweils für alle Bundesländer.

	Volksinititiative (Bürgerantrag, Volkspetition)	Antrag auf Volksbegehren (Volksantrag, Volksinitiative)
Definition	Unterschriftensammlung für Antrag auf Beschäftigung mit Thema im Landesparlament	Unterschriftensammlung mit eigenem Gesetzesentwurf als Beginn der Volksgesetzgebung, die gleichwertig zu einem Parlamentsbeschluss ist
Stufigkeit	1	3 (Volksentscheid letzte Instanz)
Quorum	10.000 – 100.000	3.000 – 25.000
Verbindlichkeit	nein	ja
Themenausschluss	Keine (7 BL), Finanzen, Abgaben, Besoldung (3 BL)	Haushalt, Finanzen, Abgaben, Besoldung (in allen BL), in HE und SL Verfassungsänderungen
Fristen	6 Monate bis unbegrenzt	6 Monate bis unbegrenzt (6 Wochen in TH)
Wirkungskreis	Als Bürgerantrag in HB, TH Als Volkspetition In HH Wenn das Thema ein Gesetzesentwurf ist, auch zur Einleitung eines Volksbegehrens nutzbar in RP und SN Nicht verfügbar in BW, BY, BB, HE, SN und SL	Als Volksantrag In BW, SA Als Volksinitiative In BB, HH, SH, MV, RP und SN Auch Korrekturbegehren möglich in HH
Eingesetzt z.B. in	Klimaneustart Berlin

Übersicht der informellen Verfahren

Neben den vom Gesetzgeber zur Verfügung gestellten formellen Mitteln der direkten Demokratie gibt es noch etliche weitere Verfahren der politischen Einflussnahme, die v.a. darauf hinauslaufen, Gespräche mit Lokalpolitiker*innen zu führen und öffentliche Aufmerksamkeit zu erzeugen. Teilweise können diese auch parallel mit formellen Verfahren eingesetzt werden.

	Ratsantrag	Resolution	(Online-)Petition	Öffentlichkeitswirksame Aktionen
Definition	Ein Ratsmitglied bringt für den Klimaentscheid einen Antrag/Beschlussvorlage ein	Aufforderung des Stadtrats, bestimmte Positionen zu übernehmen	Informelle Sammlung von Unterschriften, die z.B. gemeinsam mit Resolution oder Ratsantrag übergeben werden
To Do für KE	Gespräche mit Fraktionen/Gemeindevertreter*innen, um den Antrag einzubringen und optimalerweise schon vor der Abstimmung eine Mehrheit zu organisieren	Ausarbeitung eines konkreten Forderungkatalogs, der öffentlichkeitswirksam überreicht werden kann	Ausarbeitung einer konkreten Forderung mit Begründung und Adressat*innen, die online oder auf der Straße unterschrieben werden kann
Dauer	individuell	wenige Monate	wenige Monate
Verbindlichkeit	Nein, Entscheidungsherbeiführung	Nein	Nein
Themenausschluss	Nein	Nein	Nein
Wirkungskreis	Ratsmitglieder	Ratsmitglieder	Ratsmitglieder über Bürger*innenschaft
Eingesetzt z.B. in	Klimaentscheid Münster	Klimapositiv Konstanz (FFF unterstützend)	Klimaentscheid Halle (Saale)

Vergleich ausgewählter Verfahren

		Bürgerbegehren	informelle Verfahren
Beschreibung	Das Klimaentscheid-Team sammelt Unterschriften von Einwohner*innen, damit sich die Lokalpolitiker*innen mit der vom Team gewählten Frage in einer Sitzung auseinandersetzt. Volksinitiative sind Länderebene, Einwohneranträge Gemeindeebene.	Das Klimaentscheid-Team sammelt Unterschriften von Einwohner*innen, damit die Kommune/der Landkreis eine Wahl zu der vom Team gewählten Fragestellung veranstaltet. Die in der Wahl gefällte Entscheidung ist rechtlich einer Entscheidung durch die gewählten Politiker gleichgesetzt.	Kann zum Beispiel darin bestehen, Gespräche mit Lokalpolitiker*innen zu führen, die dann Klimaneutralität bis 2030/35 als Beschlussvorlage in ihre Sitzungen einbinden. Andere Möglichkeiten sind Petitionen, das Einbringen in bestehende Gesprächsrunden oder Öffentlichkeitswirksame Aktionen.
Politischer Einfluss im Vergleich	Mittel	Potenziell Hoch	Nicht einschätzbar
Einfluss auf "Stadtgespräch"	Mittel	Potenziell Hoch	Nicht einschätzbar
Aufwand für das Team	Mittel	Hoch	Nicht einschätzbar
Weitere Argumente	Kann ein Kompromiss zwischen Team und Gemeinderat sein, wenn ein vertrauensvolles Gesprächsklima herrscht.		Ist komplett auf die Situation vor Ort anpasstbar; sehr gut als Ergänzung der anderen Methoden geeignet.

Anmerkung: Erstbefüllung dieser Seite auf Basis eines Mission & Vision Workshops