LocalZero:Rückzug der Kommunen: Strategien gegen den Backlash

💛Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen 2026💛

Vorankündigung/Teaser:

Kommunen waren lange Adressaten lokaler Initiativen. Mit Druck, Kooperation und Bürgerbegehren konnten viele zu mehr Klimaschutz bewegt werden. Doch jetzt erleben wir eine Gegenbewegung: Kommunen rücken von früheren Beschlüssen ab, ignorieren Bürgerbegehren oder fassen aktiv entgegengesetzte Entscheidungen. Dresden und Göttingen kennen das aus eigener Erfahrung. In dieser Session teilen wir diese Erfahrungen, hören eine juristische Einordnung von Emmanuel und suchen interaktiv in einem Workshop gemeinsam nach Strategien.  

Ihr seid gefragt! Wir brauchen euer Wissen und eure Ideen.

Sprecher:in:

• Emmanuel Schlichter - Jurist, Team Klimafinanzierung
• GöttingenZero
• DresdenZero

Präsentation / Hand-Out / Skript:

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Zusammenfassung:

Erfahrungen aus Göttingen (Martin)

• Erfolgreicher Radentscheid 2024 -> entspricht einem erfolgreichen Ratsbeschluss
• U.a. darin enthalten Protected Bike Lanes -> Nach einem Jahr wurden nur 10% eingelöst.
• Einschaltung der kommunalen Aufsicht: Beschwerde einlegen, um zu prüfen, ob kommunales Vorgehen rechtmäßig ist.
• Rückmeldung: Lob für Engagement, aber keine Veranlassung weitere Mittel zu ergreifen.
• Was nun?
• Tipp: Climate Clinic hat sehr geholfen: climateclinic.de (Kostenfreie juristische Beratung für Umweltgruppen)
• Ergebnis juristische Beratung: GöttingenZero kann nichts machen

Erfahrungen aus Dresden (Christian)

• 2020: Beschluss neues Klimaschutzkonzept soll erarbeitet werden
• Zeitglich: Entstehung von DresdenZero und Übergabe von 300.000 Unterschriften
• Stadtrat nimmt Bürgerbegehren ohne Bürgerentscheid an.
• 2024: Veröffentlichung Klimaschutzkonzept
• 2026: IEK wird zur Kenntnis genommen, aber Maßnahmen abgelehnt
• Zusammensetzung des Stadtrats macht Mehrheiten für Klimaschutz quasi unmöglich
• Stadtratsbeschluss: Klimaneutralität soll nur im gesetzlichen Rahmen stattfinden und nur Maßnahmen stattfinden, die wirtschaftlich sind und keine neuen Personalkosten entstehen.
• Kontakt mit Climate Clinic (Empfehlung!): Ergebnis keine Handhabe, Begehren wurde erfüllt (Erstellung eines Konzepts und Ziel)
• Fazit: Der politische Wille fehlt.

Erfahrungen aus dem Plenum:

• Lippstadt: Klimabündnis mit Ziel Klimanotstand. Jetzt Ziel KN bis 2040. Pfad dahin definieren -> Klimapakete wurden gemeinsam mit Verwaltung ausgearbeitet und wurden im Rat abgenickt, aber jedes Paket muss nochmal durch den Rat, damit Geld fließt -> bisher nichts passiert.
• Schleswig-Holstein: Egal, ob mit oder ohne Bürgerentscheid -> Vorreiterkonzepte erstellt und vorgelegt, aber Beschlüsse, dass Konzepte nicht automatisch umgesetzt werden und Maßnahmen nochmal einzeln entschieden, werden müssen
• Frankfurt (1): Unterschriften 2022, Ziel 2035, Umsetzung von 35 Maßnahmen -> Erwirkung Stadtratsbeschluss -> Forderungen werden angefangen umgesetzt zu werden, aber Hürden in der Verwaltung | Frage: Wie lange ist SRB gültig? Bindungswirkung je nach Bundesland unterschiedlich. Es kann neuer Beschluss gefasst werden.
• Frankfurt (2): Klimaneutral 2035 ist beschlossen, aber KWP plant auf 2045 (Beschluss nicht gleich Umsetzung). Wird von Fraktion als nicht verbindlich angesehen.

Zwischenfazit: Formulierung aus juristischer Sicht essenziell.

• Mainz: Klimaneutralität bis 2035 gefordert mit Maßnahmen -> Stadtrat hat Bürgerbegehren aus formalen Gründen nicht zugelassen. 2019 wurde bereits Klimanotstand ausgerufen, 2021 Stadtratsbeschluss zu KN 2035, aber Maßnahmen werden nicht umgesetzt. Eine Maßnahme waren Grünachsen, Umsetzung wurde via Petition
• München: Kein KE, weil München bereits 2035 klimaneutral beschlossen wurde, aber nichts wurde umgesetzt. Start Monitoring. Radentscheid wurde angenommen, aber vom OB nicht weiter umgesetzt. Jetzt aktuell Baumentscheid. Einzige Möglichkeit: Medien und öffentlicher Druck.
• Bad Hersfeld: Stadtverordnung KN bis 2035 beschlossen. Aber Ausschreibung verzögert, dann Planungsbüro beauftragt -> Gutachten ohne Bürgerbeteiligung und nicht brauchbar. Es gibt keinen Widerstand dagegen, dass Beschluss nicht umgesetzt wird.
• Schorndorf: Antrag ging durch und OB setzt Klimastabstelle mit 5 Personen ein. Maßnahmenkatalog, aber Mehrheit meistens gegen Umsetzung der Maßnahmen -> Klimastabstelle kämpft.
• Göttingen: Nie mehr ohne ausgebuffte Verwaltungsjuristin. Standing in der Stadt sehr gut, hunderte Menschen haben Plakate auf private Flächen gemacht -> Thema für Wahl gesetzt -> Auch wenn nicht erfolgreich im eigentlichen Sinne, dennoch wichtig und in der Öffentlichkeit viel erreicht.
• Lippstadt: Erfolg beim Thema Carsharing – Umfrage hat gezeigt, dass Mehrheit das will. Außerdem: Neubau nach höheren energetischen Standards mit ökonomischer Argumentation erfolgreiche durchbekommen.

Juristische Einordnung Emmanuel (siehe Folien)

• Bindungsrecht und Rechtsschutz sind Landesrecht
• Bindungsfrist: Innerhalb der Frist kann kein gegenteiliger Beschluss gefasst werden. Wenn ein Gegenbeschluss gefasst wird, kann kein gleiches Bürgerbegehren dagegen vorgehen -> evtl. andere Formulierung möglich.
• Umsetzung einklagen möglich? Normalerweise kann nur der Stadtrat bei der Verwaltung die Umsetzung einklagen. Nur eine Person kann es nicht einklagen, aber ggf. die Gesamtheit aller, die das Bürgerbegehren unterstützt haben.
• Fazit: Einklagbarkeit schwierig
• Was können Lokalteams tun? Siehe Präsentation und Gruppenarbeit

Vom Fall zum Leitfaden (Gruppenarbeit)

1. Vorbereitung: Forderung und Fristen klären
   1. Konkrete und messbare Formulierung
   2. Framing obendrauf setzen – z.B. warum ist das aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen relevant
   3. Juristisch prüfen lassen und durch Verwaltung (Formulierung und Fristen)
   4. Allianzen schmieden (Wirtschaft & andere Akteure)
   5. Stakeholder-Analyse in der Verwaltung
   6. Öffentlichkeitsarbeit
2. Umsetzung: Fahrplan und Monitoring
   1. Gespräche mit verschiedenen Akteuren führen, mit Stadtverwaltung im Gespräch bleiben
   2. In Ausschüssen anfragen und Timetable erfragen
   3. In Kontakt mit Politiker:innen bleiben
   4. Vor Wahlen Wahlprüfsteine machen und Zustimmung zum Inhalt des Begehrens abfragen
   5. Pressearbeit
   6. Eskalieren bis zum Bürgermeister
3. Eskalation: Verzögerung sichtbar machen
   1. Demos organisieren
   2. Pressearbeit, öffentlich Druck machen
   3. Politikgespräche
   4. Einzelpetition zur Umsetzung einzelner Maßnahmen
   5. Aufmerksamkeit durch Kunst, Aktions-Aktivismus, z.B. Radwege selber malen.
   6. Rechtliche Schritte androhen
   7. GmbH-Klage, z.B. GF und Aufsichtsratsvorsitzenden wegen persönlicher Pflichtverletzung
4. Bindungsfrist: Frühzeitig vorbereiten
   1. Druck machen, Presse ansetzen
   2. Freundlich sein zu Menschen, die in Verwaltung arbeiten
   3. Regelmäßig nachfragen oder nachfragen lassen (durch Bürger:innen und Politker:innen)

Nächster Schritt: Entwicklung eines Leitfadens, kommt dann ins Wiki!

Überblick Bundestreffen 2026