LocalZero:Starthilfe Klimaentscheid: Unterschied zwischen den Versionen

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=Allgemein=
Diese Starthilfe soll euch dabei helfen, als LocalZero-Team durchzustarten. Sie ist vor allem an Teams gerichtet, die mit einem Klimaentscheid (also [[LocalZero:Phasen auf dem Weg zur Klimaneutralität|Phase 1]]) beginnen wollen.
Hinweise zu Abkürzungen:  


* LocalZero = LZ
Auch für Teams, die direkt mit der Phase der Erarbeitung und Verabschiedung des [[LocalZero:Klima-Aktionsplan|Klima-Aktionsplans]] durch die Kommune ([[LocalZero:Phasen auf dem Weg zur Klimaneutralität|Phase 2]]) und seine Umsetzung ([[LocalZero:Phasen auf dem Weg zur Klimaneutralität|Phase 3]]) bei LocalZero einsteigen, sind manche der Punkte dieser Starthilfe jedoch relevant. Bitte beachtet dann auch schon [[LocalZero:Leitfaden Phase 2&3|Leitfaden Phase 2 & 3]].
* GermanZero = GZ
Diese Starthilfe ist vor allem an Teams gerichtet, die mit einem Klimaentscheid (also Phase 1) beginnen wollen.
 
Auch für Teams, die direkt mit der Phase der Erarbeitung und Verabschiedung des Klima-Aktionsplans durch die Kommune (Phase 2) und seine Umsetzung (Phase 3) bei LocalZero einsteigen, sind manche der Punkte dieser Starthilfe jedoch relevant. Bitte beachtet dann auch schon [[LocalZero:Leitfaden Phase 2&3|Leitfaden Phase 2 & 3]].


==Checkliste==
==Checkliste==
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* Anmeldung ausgefüllt und zurückgeschickt ([[LocalZero:Starthilfe Klimaentscheid#Anmeldung|siehe Kapitel Anmeldung)]]
* Anmeldung ausgefüllt und zurückgeschickt ([[LocalZero:Starthilfe Klimaentscheid#Anmeldung|siehe Kapitel Anmeldung)]]
* Fragebogen zum Team und zur klimapolitischen Situation ausgefüllt ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/w/LocalZero:Starthilfe_Klimaentscheid#Recherchieren_und_Fragebogen_ausf.C3.BCllen siehe Kapitel Fragebogen])
* Fragebogen zum Team und zur klimapolitischen Situation ausgefüllt ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/w/LocalZero:Starthilfe_Klimaentscheid#Recherchieren_und_Fragebogen_ausf.C3.BCllen siehe Kapitel Fragebogen])
* überlegt, ob das "Marketing-Training" für euch sinnvoll sein könnte ([[LocalZero:Marketing-Training|siehe Wikiseite Marketing-Training]])
* Überlegt, ob das "Marketing-Training" für euch sinnvoll sein könnte ([[LocalZero:Marketing-Training|siehe Wikiseite Marketing-Training]])
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'''Kickoff-Workshop vorbereiten'''  
'''Kickoff-Workshop vorbereiten'''  
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* Workshop-Termin mit allen Beteiligten und LocalZero vereinbart ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/index.php?title=Starthilfe_Klimaentscheid&venotify=created#Kickoff-Termin_vereinbaren siehe Kapitel Workshop-Termin])
* Workshop-Termin mit allen Beteiligten und LocalZero vereinbart ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/index.php?title=Starthilfe_Klimaentscheid&venotify=created#Kickoff-Termin_vereinbaren siehe Kapitel Workshop-Termin])
* Logo erstellt ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/index.php?title=Starthilfe_Klimaentscheid&venotify=created#Logo_erstellen siehe Kapitel Logo])
* Logo erstellt ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/index.php?title=Starthilfe_Klimaentscheid&venotify=created#Logo_erstellen siehe Kapitel Logo])
* evtl. Abstimmungsfrage diskutiert (Input und Klärung von Fragen im Kickoff-Workshop) ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/index.php?title=Starthilfe_Klimaentscheid&venotify=created#Abstimmungsfrage siehe Kapitel Abstimmungsfrage])
* Evtl. Abstimmungsfrage diskutiert (Input und Klärung von Fragen im Kickoff-Workshop) ([https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/index.php?title=Starthilfe_Klimaentscheid&venotify=created#Abstimmungsfrage siehe Kapitel Abstimmungsfrage])


'''Kickoff-Workshop durchführen'''  
'''Kickoff-Workshop durchführen'''  
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Aus Erfahrung mit anderen Bürgerentscheiden haben wir hier Aufgabenbereiche zusammengestellt, die für eine Kampagne zum Klimaentscheid abzudecken sind. Im Vorfeld solltet ihr euch erste Gedanken machen, wer welche Zuständigkeit übernimmt. Natürlich werden die einzelnen Rollen im Team eng zusammenarbeiten und ihr braucht nicht zwangsläufig Vorwissen für bestimmte Teamrollen. Wir und andere Teams unterstützen euch die gesamte Zeit über so gut wir können.
Aus Erfahrung mit anderen Bürgerentscheiden haben wir hier Aufgabenbereiche zusammengestellt, die für eine Kampagne zum Klimaentscheid abzudecken sind. Im Vorfeld solltet ihr euch erste Gedanken machen, wer welche Zuständigkeit übernimmt. Natürlich werden die einzelnen Rollen im Team eng zusammenarbeiten und ihr braucht nicht zwangsläufig Vorwissen für bestimmte Teamrollen. Wir und andere Teams unterstützen euch die gesamte Zeit über so gut wir können.
*Teamorganisation: Termine, Treffen organisieren, Fundraising, Sache am Laufen halten, Kontakt zur LZ-Zentrale
*Teamorganisation: Termine, Treffen organisieren, Fundraising, Sache am Laufen halten, Kontakt zur LocalZero-Zentrale
*Politik & Rahmenbedingungen: Kontakt zur Verwaltung und Politik, Recherche, Fristen & rechtliche Fragen klären, Unterschriftenliste fertigstellen
*Politik & Rahmenbedingungen: Kontakt zur Verwaltung und Politik, Recherche, Fristen & rechtliche Fragen klären, Unterschriftenliste fertigstellen
*Vernetzung: Kontakte zu lokalen Organisationen und Initiativen, beim Bekannt machen und beim Sammeln von Unterschriften unterstützen
*Vernetzung: Kontakte zu lokalen Organisationen und Initiativen, beim Bekannt machen und beim Sammeln von Unterschriften unterstützen
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==Instrumente der direkten Demokratie==
==Instrumente der direkten Demokratie==
Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, einen Beschluss von einer Kommune zu bekommen. Die Instrumente der direkten Demokratie haben sich als effektiv erwiesen. Dazu zählen Bürgerbegehren, Einwohnereintrag und Volksinitiative.
Es gibt [[LocalZero:Methoden für Klimaentscheide|unterschiedliche Möglichkeiten]], einen Beschluss von einer Kommune zu bekommen. Die Instrumente der direkten Demokratie haben sich als effektiv erwiesen. Dazu zählen Bürgerbegehren, Einwohnereintrag und Volksinitiative.


===Einwohnerantrag===
===Einwohnerantrag===
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==Abstimmungsfrage==
==Abstimmungsfrage==
[[LocalZero:Vorlagen & Material#Unterschriftenlisten|>> Vorlagen für Unterschriftenlisten]]
Unser übergeordnetes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune (unabhängig von der konkreten Umsetzung). Daher haben wir eine allgemein einsetzfähige Abstimmungsfrage gesucht. Dabei hat uns der seit 1988 Bürgerbeteiligung fördernde Verein [https://www.mehr-demokratie.de/ Mehr Demokratie e.V.] und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht [https://www.hotstegs-recht.de/?people=robert-hotstegs Robert Hotstegs] beraten. Für den Einsatz vor Ort solltet ihr aber ebenfalls Beratung (bspw. durch einen Pro-bono-Anwalt oder Mehr Demokratie) in Anspruch nehmen, damit das Bürgerbegehren auf die Beschlusslage des jeweiligen Rates angepasst werden kann. Unsere '''Abstimmungsfrage''' lautet:  
Unser übergeordnetes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune (unabhängig von der konkreten Umsetzung). Daher haben wir eine allgemein einsetzfähige Abstimmungsfrage gesucht. Dabei hat uns der seit 1988 Bürgerbeteiligung fördernde Verein [https://www.mehr-demokratie.de/ Mehr Demokratie e.V.] und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht [https://www.hotstegs-recht.de/?people=robert-hotstegs Robert Hotstegs] beraten. Für den Einsatz vor Ort solltet ihr aber ebenfalls Beratung (bspw. durch einen Pro-bono-Anwalt oder Mehr Demokratie) in Anspruch nehmen, damit das Bürgerbegehren auf die Beschlusslage des jeweiligen Rates angepasst werden kann. Unsere '''Abstimmungsfrage''' lautet:  
  „Sind Sie dafür, dass die Stadt XY unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen Klima-Aktionsplan zur Klimaneutralität bis 203X in XY erstellt?“  
  „Sind Sie dafür, dass die Stadt XY unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen Klima-Aktionsplan zur Klimaneutralität bis 203X in XY erstellt?“  
Wichtig ist hierbei, dass lediglich die Erstellung des Klima-Aktionsplans gefordert wird, und nicht die Umsetzung. Ansonsten würde das Bürgerbegehren einen „Blanko-Scheck“ für den noch zu erstellenden Plan fordern – und damit rechtlich unzulässig sein. In einigen Bundesländern ist zudem vor der Unterschriftensammlung eine Kostenschätzung (durch die Verwaltung) einzuholen und diese ist für die Erstellung eines Plans sicherer und schneller zu kalkulieren als für die Umsetzung. Relevant ist auch die '''Begründung''' des Bürgerbegehrens, die dem Bestimmtheitsgebot entsprechend detailliert formuliert ist:
Wichtig ist hierbei, dass lediglich die Erstellung des [[LocalZero:Klima-Aktionsplan|Klima-Aktionsplans]] gefordert wird, und nicht die Umsetzung. Ansonsten würde das Bürgerbegehren einen „Blanko-Scheck“ für den noch zu erstellenden Plan fordern – und damit rechtlich unzulässig sein. In einigen Bundesländern ist zudem vor der Unterschriftensammlung eine Kostenschätzung (durch die Verwaltung) einzuholen und diese ist für die Erstellung eines Plans sicherer und schneller zu kalkulieren als für die Umsetzung. Relevant ist auch die '''Begründung''' des Bürgerbegehrens, die dem Bestimmtheitsgebot entsprechend detailliert formuliert ist:
  „Die heutige Gesellschaft steht in der Verantwortung, künftigen Generationen eine nachhaltige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die menschgemachte Erderwärmung bedroht diese und Deutschland hat 2015 im Übereinkommen von Paris zugesagt, Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (Art. 2 a)). Auch XY soll seinen Beitrag leisten und daher bis 203X [2030 oder 2035] klimaneutral werden. Gleichzeitig wird XY mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz, fossilfreier Mobilität und ausgedehnten Grünschneisen lebenswerter und attraktiver.
  „Die heutige Gesellschaft steht in der Verantwortung, künftigen Generationen eine nachhaltige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die menschgemachte Erderwärmung bedroht diese und Deutschland hat 2015 im Übereinkommen von Paris zugesagt, Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (Art. 2 a)). Auch XY soll seinen Beitrag leisten und daher bis 203X [2030 oder 2035] klimaneutral werden. Gleichzeitig wird XY mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz, fossilfreier Mobilität und ausgedehnten Grünschneisen lebenswerter und attraktiver.
   
   
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Die einzuholende '''Kostenschätzung''' durch die Verwaltung in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gestaltet sich durch diese präzise Begründung einfach und (theoretisch) schnell. In Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und im Saarland könnt ihr als Team damit schnell selbst eine realistische Kostenschätzung vornehmen und mit Verweis auf Tabelle B2-2 auf S. 179 in [https://difu.de/publikationen/2018/klimaschutz-in-kommunen „Klimaschutz für Kommunen“] sowie einer Deckelung zur [https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/rules-implementation/thresholds_en Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung] begründen. Nichtsdestotrotz empfehlen wir euch in diesen Bundesländern dringend, sowohl für die Kostenschätzung als auch den '''Kostendeckungsvorschlag''' die Gemeinde-Verwaltung um Hilfe zu bitten, da diese über alle relevanten Informationen verfügt und ihr damit einen nicht anfechtbaren Kostendeckungsvorschlag erhaltet. In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Beratungsanspruch sogar gesetzlich festgehalten. Als Kostendeckungsvorschlag in Betracht kommen die Förderung aus der [https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/F%C3%B6rderm%C3%B6glichkeiten_Kommunalrichtlinie.pdf Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative], Zurückstellung bereits beschlossener Maßnahmen sowie Rücklagen oder Kreditaufnahme.  
Die einzuholende '''Kostenschätzung''' durch die Verwaltung in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gestaltet sich durch diese präzise Begründung einfach und (theoretisch) schnell. In Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und im Saarland könnt ihr als Team damit schnell selbst eine realistische Kostenschätzung vornehmen und mit Verweis auf Tabelle B2-2 auf S. 179 in [https://difu.de/publikationen/2018/klimaschutz-in-kommunen „Klimaschutz für Kommunen“] sowie einer Deckelung zur [https://ec.europa.eu/growth/single-market/public-procurement/rules-implementation/thresholds_en Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung] begründen. Nichtsdestotrotz empfehlen wir euch in diesen Bundesländern dringend, sowohl für die Kostenschätzung als auch den '''Kostendeckungsvorschlag''' die Gemeinde-Verwaltung um Hilfe zu bitten, da diese über alle relevanten Informationen verfügt und ihr damit einen nicht anfechtbaren Kostendeckungsvorschlag erhaltet. In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Beratungsanspruch sogar gesetzlich festgehalten. Als Kostendeckungsvorschlag in Betracht kommen die Förderung aus der [https://www.klimaschutz.de/sites/default/files/F%C3%B6rderm%C3%B6glichkeiten_Kommunalrichtlinie.pdf Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative], Zurückstellung bereits beschlossener Maßnahmen sowie Rücklagen oder Kreditaufnahme.  


Schon mit eurem Bürgerbegehren entfaltet ihr Meinungsmacht in eurem Ort. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher wird die Politik euch zuhören. Lässt sich der gemeinsame Ruf nach einer klimasicheren Zukunft in Ihrer Heimatstadt nicht mehr ignorieren, braucht es oft nicht einmal den Schritt vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid – und der geforderte Klima-Aktionsplan wird von der Stadt selbst umgesetzt.  
Schon mit eurem Bürgerbegehren entfaltet ihr Meinungsmacht in eurem Ort. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher wird die Politik euch zuhören. Lässt sich der gemeinsame Ruf nach einer klimasicheren Zukunft in Ihrer Heimatstadt nicht mehr ignorieren, braucht es oft nicht einmal den Schritt vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid – und der geforderte [[LocalZero:Klima-Aktionsplan|Klima-Aktionsplan]] wird von der Stadt selbst umgesetzt.  


Ein Vorbild dafür gibt es bereits. Die 2015 angestoßene [https://changing-cities.org/radentscheide/ Bewegung der Radentscheide] hat in über 30 Städten für eine ehrgeizigere Radverkehrspolitik gesorgt. Nirgendwo kam es nach dem Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid, weil der Stadtrat die Forderungen bereits (weitgehend) übergenommen hatte.  
Ein Vorbild dafür gibt es bereits. Die 2015 angestoßene [https://changing-cities.org/radentscheide/ Bewegung der Radentscheide] hat in über 30 Städten für eine ehrgeizigere Radverkehrspolitik gesorgt. Nirgendwo kam es nach dem Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid, weil der Stadtrat die Forderungen bereits (weitgehend) übergenommen hatte.  
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* Beratung und Unterstützung bei der Durchführung eines Klimaentscheides, Einwohnerantrags oder ähnlichen Instruments  
* Beratung und Unterstützung bei der Durchführung eines Klimaentscheides, Einwohnerantrags oder ähnlichen Instruments  
* Lokal angepasste Version des LocalZero-Logos im LZ-Design
* Lokal angepasste Version des LocalZero-Logos im LocalZero-Design
* Kickoff-Workshop  
* Kickoff-Workshop  
* Leitfäden und Dokumente
* Leitfäden und Dokumente
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'''Viel Erfolg! Wir freuen uns, gemeinsam mit euch den Weg zur Klimaneutralität zu gehen!'''
'''Viel Erfolg! Wir freuen uns, gemeinsam mit euch den Weg zur Klimaneutralität zu gehen!'''
==== Und wenn du noch mehr Motivation für deine Aktivität sehen magst: ====
[[LocalZero:Sammlung Positiver Zukunftsbilder|Auf dieser Seite]] sind einige Rubriken, die dich immer wieder auf tolle Ideen bringen.
[[Kategorie:Phase 0]]
[[Kategorie:Phase 0]]
[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]

Aktuelle Version vom 5. August 2024, 17:00 Uhr

Diese Starthilfe soll euch dabei helfen, als LocalZero-Team durchzustarten. Sie ist vor allem an Teams gerichtet, die mit einem Klimaentscheid (also Phase 1) beginnen wollen.

Auch für Teams, die direkt mit der Phase der Erarbeitung und Verabschiedung des Klima-Aktionsplans durch die Kommune (Phase 2) und seine Umsetzung (Phase 3) bei LocalZero einsteigen, sind manche der Punkte dieser Starthilfe jedoch relevant. Bitte beachtet dann auch schon Leitfaden Phase 2 & 3.

Checkliste

Hier stehen alle Schritte, die ihr als interessiertes Starterteam vor dem Beginn eurer Kampagne und den Workshops mit LocalZero erfüllen solltet:

Aufwärmen

Kickoff-Workshop vorbereiten

Kickoff-Workshop durchführen

  • Alle Teilnehmenden haben sich für den Workshop angemeldet und nehmen am Online-Workshop via Zoom teil (siehe Kapitel Kickoff)

Worum geht es?

2015 hat sich die Weltgemeinschaft in Paris dazu verpflichtet, die Erwärmung des weltweiten Klimas auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu beschränken. Um dieses 1,5-Grad-Ziel zu erreichen, müssen weltweit die Treibhausgasemissionen dramatisch reduziert werden und Deutschland als starkes Beispiel vorangehen. Viel wurde geredet, kaum etwas getan, die Zeit rennt uns weg. Im Herbst 2021 haben wir das letzte Mal die Chance, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Das geht nur gemeinsam. Wir von LocalZero arbeiten darauf hin, dass nach der am 26. September 2021 stattfindenden Bundestagswahl ein 1,5-Grad-Klimagesetz auf Bundesebene verabschiedet wird. Zugleich schwenken hunderte von Städten, Gemeinden und Kreisen auf den 1,5-Grad-Kurs ein. Gemeinsam mit vielen anderen Teams schafft ihr so die Klimawende von unten. Denn die Kommunen sind die Ebene der Umsetzung, ohne sie geht es nicht. Das heißt auch: Ohne euch geht es nicht. Die nächsten 1,5 Jahre sind entscheidend. Deshalb müssen so rasch wie möglich alle Kommunen auf den Kurs zur Klimaneutralität kommen. Genau dafür haben wir LocalZero ins Leben gerufen.  

Dieses Dokument begleitet euch als Starterteam bis zum Kickoff-Workshop mit uns, wo ihr Informationen zu einem Klimaentscheid oder ggf. anderen Verfahren und erfolgreichem Campaigning bekommt. Anschließend erhaltet ihr zur weiteren Unterstützung den Leitfaden Phase 1.

Wir sind stetig dabei, unsere Vorgehensweise und Dokumente zu optimieren, um euch Aktualität, Best-Practice-Wissen und eine hohe Qualität zu liefern. Falls euch also kleine Unstimmigkeiten auffallen oder ihr Verbesserungsvorschläge habt, gebt uns gerne Rückmeldung.

LocalZero steht allen Menschen in eurer Stadt offen, die sich produktiv einbringen.  

LocalZero möchte niemanden ausschließen und vernetzt euch daher gerne mit anderen Interessierten, die sich bei uns melden.  

Aufwärmen: Eure ersten Schritte zu LocalZero

Wir freuen uns sehr, dass ihr klimapolitisch aktiv werden möchtet! Damit wir euch zielgerichtet unterstützen können, bitten wir euch, einige Vorbereitungen zu treffen.

Starterteam finden

Politisches Engagement soll nicht nur wirksam sein, sondern auch Spaß machen. Und dafür braucht ihr ein nettes und schlagkräftiges Starterteam mit mindestens sechs Menschen, die für mehrere Monate einen Teil ihrer Freizeit aufbringen möchten. Erste Anlaufstelle für Mitstreiter:innen kann natürlich dein privates Umfeld sein, die Kolleg:innen, die Nachbarn, die du schon ein paar Mal auf einem Klimastreik von Fridays for Future gesehen hast. Soziale Medien oder Plattformen wie nebenan.de können dabei sehr hilfreich sein. Mehr Tipps zum Finden von Unterstützer:innen findest du bei uns im hier. Von Anfang an solltet ihr versuchen, viele Gruppierungen ins Boot zu holen und später sollte euer Kernteam aus 5-12 Leuten bestehen.

Dabei hilft es, einen Blick darauf zu werfen, welche Fähigkeiten und Rollen in eurem Team den Klimaentscheid zum Erfolg bringen.

Aus Erfahrung mit anderen Bürgerentscheiden haben wir hier Aufgabenbereiche zusammengestellt, die für eine Kampagne zum Klimaentscheid abzudecken sind. Im Vorfeld solltet ihr euch erste Gedanken machen, wer welche Zuständigkeit übernimmt. Natürlich werden die einzelnen Rollen im Team eng zusammenarbeiten und ihr braucht nicht zwangsläufig Vorwissen für bestimmte Teamrollen. Wir und andere Teams unterstützen euch die gesamte Zeit über so gut wir können.

  • Teamorganisation: Termine, Treffen organisieren, Fundraising, Sache am Laufen halten, Kontakt zur LocalZero-Zentrale
  • Politik & Rahmenbedingungen: Kontakt zur Verwaltung und Politik, Recherche, Fristen & rechtliche Fragen klären, Unterschriftenliste fertigstellen
  • Vernetzung: Kontakte zu lokalen Organisationen und Initiativen, beim Bekannt machen und beim Sammeln von Unterschriften unterstützen
  • Mobilisierung: Koordination der Unterschriftensammlung, Onboarding neue Teammitglieder
  • Sichtbarkeit: Pressearbeit, Social-Media, Webseite, Flyer, etc.
  • evtl. Finanzen
  • evtl. Klimavision und BISKO-Bilanzierung: Befassen mit inhaltlichen Themen

Anmeldung

In der Anmeldung findet ihr eine Übersicht über unser Unterstützungsangebot, das für euch unentgeltlich ist. Die Unterschrift ist für uns das Signal, dass ihr loslegt! Die Anmeldung ist zwar rechtlich nicht bindend, doch Sie ermöglicht uns, unsere Ressourcen so zu planen, dass wir euer LocalZero-Team und euren Klimaentscheid zuverlässig begleiten können. Die dort genannten drei Personen müssen nicht äquivalent sein mit den Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, doch bietet sich hier die Möglichkeit, sich darüber schon mal Gedanken zu machen, wer dafür in Frage kommt wie der Wegweiser Bürgergesellschaft schreibt:

„Die Auswahl der Vertretungsberechtigten sollte sehr sorgfältig erfolgen. Es sollten Personen sein, die einerseits die zeitaufreibende Organisation eines Bürgerbegehrens übernehmen können und andererseits keine Scheu haben, in der Öffentlichkeit aufzutreten. Auch sollte darauf geachtet werden, dass die Vertretungsberechtigten unterschiedliche Organisationen repräsentieren.“

Bitte schickt die (am besten digital ausgefüllte und) unterschriebene Anmeldung an klimaentscheid-starten@germanzero.de und wir melden uns so bald wie möglich, um das weitere Vorgehen zu planen!

Recherchieren und Fragebogen ausfüllen

Bevor ihr richtig loslegt, solltet ihr erst mal recherchieren, ob es in eurer Kommune schon einen Beschluss zu Klimaneutralität gibt und in welchem Jahr die Klimaneutralität erreicht werden soll. Davon sollte logischerweise das Ziel eures Teams abhängig sein.

Für das Vorgehen sind folgende Fragen interessant: Wie ist die (klima)politische Situation vor Ort? Welche Eigenschaften bringt das Starterteam mit? Den Fragebogen dazu findet ihr auf unserer Website und direkt hier:

Fragebogen zur klimapolitischen Situation

Die Beantwortung des Fragebogens sollte nur ein einziges Mitglied des Starterteams vornehmen

Marketing-Training

Informiert euch am besten schonmal über das "Marketing-Training", denn das ist besonders für Teams ganz am Anfang interessant. Wenn ihr daran Interesse habt, meldet euch schon mal an/bekundet Interesse, damit die nächste Runde mit mehreren Teams geplant werden kann. Alle Infos hier: Wikiseite Marketing-Training.

Instrumente der direkten Demokratie

Es gibt unterschiedliche Möglichkeiten, einen Beschluss von einer Kommune zu bekommen. Die Instrumente der direkten Demokratie haben sich als effektiv erwiesen. Dazu zählen Bürgerbegehren, Einwohnereintrag und Volksinitiative.

Einwohnerantrag

Der "kleine Bruder" vom Bürgerentscheid ist weniger aufwendig, hat aber auch weniger politische Durchsetzungskraft. Grade in kleinen Kommunen hat sich dieser Ansatz als fruchtbar erwiesen, sofern die Lokalpolitik dem Klimathema nicht grundsätzlich ablehnend gegenübersteht.

Bürgerbegehren und rechtliche Regelungen

Bürgerentscheide sind in allen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Allgemein gilt jedoch, dass ihnen ein Bürgerbegehren vorausgeht. Ein bestimmtes Quorum der Wahlberechtigten der Kommune muss dafür auf einem Unterschriftenzettel unterschreiben und damit einen Bürgerentscheid zur dort formulierten Abstimmungsfrage unterstützen. Die Gemeindeordnungen (bzw. die korrespondierenden Gesetzeswerke) erlauben dabei alle Themen bis auf die in einem Negativkatalog aufgeführten. Hinzu kommt ein generelles Koppelungsverbot, das heißt, dass über „sachlich nicht zusammenhängende Materien“ nicht gleichzeitig abgestimmt werden darf. Wird das Bürgerbegehren als rechtlich zulässig eingestuft, kann der Stadtrat das Ansinnen annehmen und umsetzen. Tut er dies nicht, kommt es anschließend zum (von der Stadt organisierten) Bürgerentscheid, dessen Ergebnis rechtlich genauso bindend ist wie ein Beschluss des Stadtrats.  

Zu beachten ist, dass die Zulässigkeit erst erfüllt ist, wenn sowohl die formelle als auch die materielle Zulässigkeit festgestellt worden ist. Formal zulässig ist ein Bürgerbegehren, wenn es die erforderliche Anzahl an Unterschriften innerhalb der vorgeschriebenen Frist eingereicht hat und allen formalen Vorgaben genügt (Anzahl Vertretungsberechtigte, Schriftform, etc.). Außerdem muss die Abstimmungsfrage eindeutig mit Ja oder Nein beantwortbar sein und eine (sinnvolle und wahrheitsgetreue) Begründung enthalten. Kniffliger ist die materielle Zulässigkeit: Die Frage muss der Entscheidungsbefugnis des Rates entsprechen, eine Entscheidung begehren, hinreichend bestimmt sein sowie ggf. eine von der Verwaltung zu erstellende Kostenschätzung enthalten. In fünf Bundesländern sind eine realistische Kostenschätzung und ein Kostendeckungsvorschlag durch die Initiator:innen des Bürgerbegehrens selbst notwendig. Der Kostendeckungsvorschlag ist nicht Teil des Bürgerentscheids und nicht bindend.  

Abstimmungsfrage

>> Vorlagen für Unterschriftenlisten

Unser übergeordnetes Ziel ist eine klimaneutrale Kommune (unabhängig von der konkreten Umsetzung). Daher haben wir eine allgemein einsetzfähige Abstimmungsfrage gesucht. Dabei hat uns der seit 1988 Bürgerbeteiligung fördernde Verein Mehr Demokratie e.V. und der Fachanwalt für Verwaltungsrecht Robert Hotstegs beraten. Für den Einsatz vor Ort solltet ihr aber ebenfalls Beratung (bspw. durch einen Pro-bono-Anwalt oder Mehr Demokratie) in Anspruch nehmen, damit das Bürgerbegehren auf die Beschlusslage des jeweiligen Rates angepasst werden kann. Unsere Abstimmungsfrage lautet:

„Sind Sie dafür, dass die Stadt XY unverzüglich ein Planungsbüro beauftragt, das innerhalb eines Jahres einen Klima-Aktionsplan zur Klimaneutralität bis 203X in XY erstellt?“ 

Wichtig ist hierbei, dass lediglich die Erstellung des Klima-Aktionsplans gefordert wird, und nicht die Umsetzung. Ansonsten würde das Bürgerbegehren einen „Blanko-Scheck“ für den noch zu erstellenden Plan fordern – und damit rechtlich unzulässig sein. In einigen Bundesländern ist zudem vor der Unterschriftensammlung eine Kostenschätzung (durch die Verwaltung) einzuholen und diese ist für die Erstellung eines Plans sicherer und schneller zu kalkulieren als für die Umsetzung. Relevant ist auch die Begründung des Bürgerbegehrens, die dem Bestimmtheitsgebot entsprechend detailliert formuliert ist:

„Die heutige Gesellschaft steht in der Verantwortung, künftigen Generationen eine nachhaltige Lebensgrundlage zu hinterlassen. Die menschgemachte Erderwärmung bedroht diese und Deutschland hat 2015 im Übereinkommen von Paris zugesagt, Anstrengungen zu unternehmen, „um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen“ (Art. 2 a)). Auch XY soll seinen Beitrag leisten und daher bis 203X [2030 oder 2035] klimaneutral werden. Gleichzeitig wird XY mit erneuerbaren Energien, zukunftsfähiger Bausubstanz, fossilfreier Mobilität und ausgedehnten Grünschneisen lebenswerter und attraktiver.

Die Stadt XY hat bereits… [jeweils individuelle Einordnung der aktuellen Beschlusslage der Stadt]. Da die bisherigen Anstrengungen jedoch nicht ausreichen, um die Klimaneutralität 203X zu erreichen, soll ein Klima-Aktionsplan durch ein Planungsbüro erstellt werden.

Im Klima-Aktionsplan muss neben einem aktuellen Szenario ohne klimapolitische Maßnahmen (Trendszenario) auch ein Klimaneutralitätsszenario mit den erforderlichen Maßnahmen enthalten sein, deren Umsetzung XY bis 203X zur Klimaneutralität führen würde. Der Klima-Aktionsplan muss im Klimaneutralitätsszenario 203X eindeutig die jährlichen Kosten und den Personalbedarf für die Planung und Umsetzung der dafür notwendigen Maßnahmen in den Sektoren Strom, Wärme, Kraftstoffe, Private Haushalte, Gewerbe-Handel-Dienstleistungen (GHD), Industrie, Verkehr, Abfallwirtschaft, Landwirtschaft und LULUCF abschätzen (z.B. gemäß der Einflussbilanz-Methodik). Für jedes Jahr ab 2018 sind der Endenergiebedarf und die Treibhausgas-Emissionen in diesen Sektoren aufzustellen bzw. zu projizieren, sodass 203X unter Einbezug der regionalen Treibhausgas-Senken in einer Quellen-Senken-Bilanz netto null Treibhausgas-Emissionen in XY emittiert werden. Für einen qualifizierten Klima-Aktionsplan muss das beauftragte Planungsbüro bereits kommunale oder regionale Klimaschutzkonzepte in Hinblick auf Klimaneutralität, Erneuerbare-Energien-Potentialanalysen und nach BISKO-Standard (Bilanzierungs-Systematik Kommunal) erstellt haben. Die Kosten für die Erstellung sollten [3 € pro EW bei <50.000 EW / 2 € pro EW bei <100.000 EW / 200.000 € bei >100.000 EW] nicht überschreiten“ 

Die einzuholende Kostenschätzung durch die Verwaltung in den Bundesländern Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein gestaltet sich durch diese präzise Begründung einfach und (theoretisch) schnell. In Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und im Saarland könnt ihr als Team damit schnell selbst eine realistische Kostenschätzung vornehmen und mit Verweis auf Tabelle B2-2 auf S. 179 in „Klimaschutz für Kommunen“ sowie einer Deckelung zur Vermeidung einer europaweiten Ausschreibung begründen. Nichtsdestotrotz empfehlen wir euch in diesen Bundesländern dringend, sowohl für die Kostenschätzung als auch den Kostendeckungsvorschlag die Gemeinde-Verwaltung um Hilfe zu bitten, da diese über alle relevanten Informationen verfügt und ihr damit einen nicht anfechtbaren Kostendeckungsvorschlag erhaltet. In Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern ist dieser Beratungsanspruch sogar gesetzlich festgehalten. Als Kostendeckungsvorschlag in Betracht kommen die Förderung aus der Kommunalrichtlinie der Nationalen Klimaschutzinitiative, Zurückstellung bereits beschlossener Maßnahmen sowie Rücklagen oder Kreditaufnahme.

Schon mit eurem Bürgerbegehren entfaltet ihr Meinungsmacht in eurem Ort. Je mehr Menschen sich beteiligen, umso eher wird die Politik euch zuhören. Lässt sich der gemeinsame Ruf nach einer klimasicheren Zukunft in Ihrer Heimatstadt nicht mehr ignorieren, braucht es oft nicht einmal den Schritt vom Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid – und der geforderte Klima-Aktionsplan wird von der Stadt selbst umgesetzt.  

Ein Vorbild dafür gibt es bereits. Die 2015 angestoßene Bewegung der Radentscheide hat in über 30 Städten für eine ehrgeizigere Radverkehrspolitik gesorgt. Nirgendwo kam es nach dem Bürgerbegehren zum Bürgerentscheid, weil der Stadtrat die Forderungen bereits (weitgehend) übergenommen hatte.

Alternative Ansätze

Nichtsdestotrotz gibt es alternative Ansätze eines Klimaentscheides, die wir ebenfalls unterstützen und mit denen wir kooperieren.  

Darmstädter Modell

Der Klimaentscheid Darmstadt hat im Sommer 2019 mit zahlreichen Darmstädter Expert:innen aus Verkehr und Umwelt einen detaillierten Forderungskatalog entwickelt und dabei auch die Klimaneutralität bis 2030 gefordert. Die Berücksichtigung des seit 2013 bestehenden Klimaschutzkonzeptes führte zur Forderung konkreter Umsetzungsmaßnahmen im Bürgerbegehren, um nicht mit einem marginal angepasstem Klimaschutzkonzept abgespeist zu werden. Im Dezember 2019 eingereicht, wurde das Bürgerbegehren im September 2020 als rechtlich unzulässig abgewiesen. Sagt Ihnen dieser Ansatz zu, steht das Team in Darmstadt gerne für einen Erfahrungsaustausch zur Verfügung.

Klimawende von unten

Die Organisationen Umweltinstitut München, Mehr Demokratie und BürgerBegehren Klimaschutz haben die Kampagne "Klimawende von unten" ins Leben gerufen. Anfang 2019 haben sie ein starkes Handbuch für Klimaentscheide herausgegeben. Es stellt Best-Practice-Beispiele vor, gibt konkrete Anleitungen für Klima-Bürgerbegehren und viele hilfreiche Kampagnentipps aus der Praxis konkreter Initiativen. Seit Frühjahr 2019 haben sie 20 Bürgerbegehren und lokale Kampagnen in den Bereichen Energie- und Verkehrswende mit initiiert und von der Formulierung der Abstimmungsfrage bis zum Kampagnenstart intensiv beraten. Dabei geht es um ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen wie die Abschaltung eines Kohlekraftwerks oder die Umstellung der Stadtwerke zum Ökostromversorger. Aktuell bereitet das Team der "Klimawende von unten" eine neue, überarbeitete Auflage des Handbuchs für lokale Klima-Gruppen vor, in dem aktuelle Erfolgsbeispiele beschrieben und neue, in ganz Deutschland umsetzbare Ansätze für Klima-Bürgerbegehren vorgestellt werden - zum Beispiel für eine kommunale Solaroffensive.

Kick-off-Workshop vorbereiten: Es geht los!

Kick-off-Termin vereinbaren

Haben wir die Anmeldung von euch erhalten, suchen wir eine ehrenamtliche Pat*in für euer Team. Diese Pat*in ist dann eure Ansprechperson und vereinbart mit euch einen Termin für den Kickoff-Workshop (inkl. einem kurzen Vorgespräch mit 1-2 Personen von euch). Anschließend verschicken wir den Link zur Kickoff-Teilnahme, wo sich eure interessierten Mitstreiter*innen anmelden können.

Logo erstellen

Mit einem eigenen Logo repräsentiert ihr prägnant eure Kommune und euer LocalZero-Team und zeigt zugleich, dass ihr Teil der bundesweiten LocalZero-Bewegung seid. Wir bieten euch daher an, ein lokal angepasstes LocalZero-Logo im LocalZero-Design zu erstellen. Das hier ist beispielsweise das Logo des LocalZero-Teams Bayreuth:

Beispiel für Logo für Klimaentscheid

Ist der Kickoff-Termin fix, setzen wir euch mit unserem Grafik-Team in Verbindung und gemeinsam erstellt ihr, wenn gewünscht, innerhalb von zwei Wochen euer individuelles Logo. Überlegt, was für eure Stadt ein passendes Motiv sein könnte, aber bitte gebt bei der Wahl des Motivs acht, dass ihr keine Rechte verletzt. Wenn ihr z. B. euer Stadtwappen verwenden wollt, solltet ihr euch dafür die Erlaubnis der Stadtverwaltung einholen.

Habt ihr eigene Grafiker'innen oder andere Logo-Vorstellungen, lasst uns bitte wissen, dass ihr selbst bis zum Kickoff ein Logo erstellt.

Bitte versucht bei der eigenen Gestaltung, euer Logo so passend wie möglich zu dem LocalZero-Konzept zu machen. Das bedeutet

1.      Am besten wählt Ihr die Farbgebung Weiß auf Gelb oder Gelb auf Weiß.

2.      Wir freuen uns, wenn ihr das Gelb von der WIKI-Seite nehmt.

3.      Wenn ihr das Logo von LocalZero in euer Logo einbindet, wird der Bezug zu LocalZero gut hergestellt.

Hier gibt es schon Vorlagen in der richtigen Größe und Auflösung. Einfach Bild anklicken, auf deinem PC speichern und bearbeiten.

Grundlage für Weiß auf Gelb:

Grundlage für KE-Logo Weiß auf Gelb

Grundlage für Gelb auf Weiß:

Grundlage für KE-Logos Gelb auf Weiß

Überlegungen zur Abstimmungsfrage

Vielleicht wollt und könnt ihr euch schonmal Gedanken über die genaue Abstimmungsfrage machen: Möchtet ihr mit der von LocalZero ausgiebig erarbeiteten und sicheren Abstimmungsfrage arbeiten und damit möglichst schnell starten? Oder möchtet ihr aufgrund einer besonderen klimapolitischen Situation vor Ort ein anderes Modell wählen und formuliert in Eigenregie eine andere Frage aus?

Die Abstimmungsfrage wird auch im Kick-Off-Workshop Thema sein. Dort können Fragen geklärt werden oder wir können euch an passende Personen zur Unterstützung weiter verweisen. LocalZero kann zwar keine offizielle Rechtsberatung liefern, aber dennoch oft bei rechtlichen Fragen weiterhelfen und euch mit anderen Teams vernetzen. Wenn ihr schon vor dem Kickoff dringende Fragen habt, wendet euch zunächst an eure Patin.

Ihr könnt auch einen Anwalt in eurer Kommune um eine pro-bono-Einschätzung bitten oder euch an den jeweiligen Landesverband von Mehr Demokratie e.V. wenden.

Egal wie ihr euch entscheidet, LocalZero unterstützt eure Initiative, solange ihr generell die Klimaneutralität in eurer Kommune einfordert.

Kick-off-Workshop

Im Folgenden findet ihr den Ablauf, nebst Agenda und den Schwerpunktsetzungen. Üblich ist ein ca. 3h Online-Workshop an einem Termin.

Ideal wäre, wenn sich eure Gruppe schon kennt. Sollte das nicht der Fall sein, veranstaltet möglichst ein Kennlerntreffen oder schafft andere Gelegenheiten zum Austausch. Da die Gruppe stetig wachsen soll und Neuankömmlinge immer willkommen sind, wird euch das Teambuilding ständig begleiten. Wichtig ist eine grundsätzliche Konstanz im Kernteam. Schön wäre eine vielfältige Mischung der Generationen, der beruflichen und sozialen Hintergründe aus eurer Kommune.

Für den Kickoff könnt ihr Leute aus eurem erweiterten Interessierten- und Unterstützer*innenkreis einladen. Auf Grund des Online-Formats sollten nicht mehr als 15 aktive Personen mitwirken.

Der Kickoff-Workshop wird an eure Bedürfnisse und Wünsche angepasst, sodass ihr möglichst viel daraus mitnehmen könnt (daher brauchen wir auch das Vorgespräch mit euch). Der grobe Plan sieht ungefähr so aus:

Teil 1

Kennenlernen, Klimaneutralität, Klimaentscheide, Unterschriftenliste

Der Workshop dient im Wesentlichen der Vorstellung des Instruments Bürgerentscheid (oder/und der Alternativen) für Klimaneutralität und dem Onboarding ins LocalZero-Universum. Wir stellen euch GermanZero, LocalZero und die Motivation und Zielsetzungen vor, ihr eure Ideen, vor Ort etwas zu bewegen. Ihr erzählt eure Situation vor Ort und warum ihr jetzt einen Richtungsentscheid für Klimaneutralität auf den Weg bringen wollt.

Agenda

  • Vorstellung GermanZero und LocalZero
  • Was bedeutet Klimaneutralität?
  • Situation vor Ort​
  • Warum ein Klimaentscheid?
  • Instrumente direkter Demokratie
  • Die Unterschriftenliste​

Teil 2

Teamorganisation, Support und Tools von LocalZero

Agenda

  • Euer Team​
  • Support aus dem Netzwerk​
  • Tools aus der LocalZero-Zentrale​
  • Nächste Schritte​

Diese Session dient dazu, Euer Team ins Arbeiten zu bringen. Es gilt nun, Rollen und Aufgaben zu verteilen und erste Umsetzungsschritte anzugehen. Im Nachgang sollten Details in kleineren Gruppen besprochen werden. Hier geht es um eine erste Klärung, was in den nächsten Wochen zu tun ist.

Was ihr von LocalZero bekommt

  • Beratung und Unterstützung bei der Durchführung eines Klimaentscheides, Einwohnerantrags oder ähnlichen Instruments
  • Lokal angepasste Version des LocalZero-Logos im LocalZero-Design
  • Kickoff-Workshop  
  • Leitfäden und Dokumente
  • Entwurf des Unterschriftenformulars
  • Anleitung zur Erstellung des an die lokalen Anforderungen angepassten Unterschriftenformulars
  • Ansprechperson aus dem LocalZero-Ehrenamtsteam (Pat*innen) für Fragen bezüglich LocalZero und GermanZero
  • Vernetzung und Erfahrungsaustausch mit anderen LocalZero-Initiativen (regelmäßige Vernetzungs-Treffen, jährliches Bundestreffen und eine Chat-Plattform für alle Teams)
  • Beratung und weitere Workshops im Verlauf (z. B. Retrospektive, Teamberatung, Kickoff Phase 2)
  • Möglichkeit für ein Spendenkonto über Twingle
  • Klimavision

LocalZero unterstützt euch mit diesem Paket nach allen Kräften und steht euch jederzeit mit Rat und Tat zur Seite. Ihr als starkes Starterteam werdet alle Aufgaben meistern und eurer Kommune helfen, die Klimaneutralität zu erreichen!

Das passiert nach dem Kick-off

Ihr nutzt die Unterstützung von LocalZero durch den Kickoff, die Materialien und die Vernetzung und startet durch, indem ihr

  • Eure Gruppe organisiert
  • Euch mit den anderen LocalZero-Teams vernetzt
  • Euer externes Netzwerk ausbaut
  • Euren Außenauftritt aufbaut
  • Spenden einwerbt
  • Die Unterschriftenliste mit der Stadt abstimmt
  • Die Unterschriftensammlung organisiert
  • Mit viel Spaß und Power echten Klimaschutz und eine lebenswertere Zukunft erreicht

Den Leitfaden (Phase 1) für die Zeit nach dem Kickoff findet ihr hier.

Viel Erfolg! Wir freuen uns, gemeinsam mit euch den Weg zur Klimaneutralität zu gehen!

Und wenn du noch mehr Motivation für deine Aktivität sehen magst:

Auf dieser Seite sind einige Rubriken, die dich immer wieder auf tolle Ideen bringen.