LocalZero:Hacking Politics

💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom Bundestreffen 2023💥

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Teaser:

„hacking politics“ ist eine Philosophie des Politikmachens, die an Politik wie an ein Computersystem herangeht und sich fragt: Wie kann ich das politische System „hacken“ und es in meinem Sinne zum Arbeiten bringen? Es ist eine aus der Informatik kommende Perspektive auf Politik: das (lokale) politische System zu verstehen, es in seiner Funktionsweise zu durchdringen, um dann an den Stellschrauben gezielt einzuwirken und Veränderung zu bewirken: das ist das Ziel.

Der Workshop „Stadtratsanträge schreiben“ ist besonders für jene Menschen gedacht, die gar keine Stadträte sind aber auf der Suche nach Wegen, sich politisch einzumischen. Selbst Stadtratsanträge vorzubereiten und gezielt in den Stadtrat einzuspeisen kann eine sehr wirksame Strategie sein, um gezielt in die lokale Politik einzuwirken.

Sprecher:in:

Norbert Rost, Dresden

Präsentation / Hand-Out / Skript

Website + Video mit Präsentation: https://zukunftsstadt.de/hacking-politics

Zusammenfassung

Ansätze

• Statt "Die Stadt hat ... gemeint" wechsel zu "Die Stadtverwaltung hat..."  Denn "Die Stadt", das sind wir alle gemeinsam.
• Politik schafft den Raum, in dem Macht verhandelt wird. Jede:r die mitgestaltet ist damit automatisch auch politisch.
• Politik ist oft auch Marktplatz für schwer Verhandelbares.  "Tausch Zustimmung zur Kita-Sanierung gegen einen Sitz im Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe."
• Kunst der Verhandlung
• Verhandle nie über das Ob nur über das Wie.
• Statt: "Kann ich eine Solaranlage auf dieses Dach bauen?" Wechsel zu "Wie können wir den Bau der Solaranlage auf diesem Dach gestalten und ermöglichen?"
• Verhandeln auf Augenhöhe - Wir sind alle Politiker.
• Augenhöhe schaffen, z.B. indem man vor der Wahl die Politiker anspricht: "Ich werde Dich wählen." ... Dann kann man nach der Wahl aufbauen mit "Wie versprochen, habe ich Dich gewählt..."

Aufbau Verwaltung

Stadtrat --> Oberbürgermeister (Chef der Verwaltung) --> Stadtverwaltung --> Ämter --> Zuständigkeiten --> Schreibtische --> Menschen

> Ohne Zuständigkeit keine Handlung. Problem: Bisher war für Klimaschutz niemand zuständig, da es ein interdisziplinäres Thema ist

--> Kenne deine Ausschüsse. Dort werden die Entscheidungen getroffen. Dort muss man oft nur wenige Menschen überzeugen.

Beachte: "Fremder Planet Verwaltung" - Verwaltung unterliegt eigenen Regeln. Lerne das System kennen und schaue, wo Du das System nutzen kannst. Bring Geduld mit!

Politik vs. Verwaltung

Beachte: Ein Stadtratsbeschluss ist nur die halbe Miete. Die Beschlüsse müssen auch umgesetzt werden und die Verwaltung hat nicht beliebig Ressourcen.

--> Wisse, wie ein Antrag in der Praxis auch umgesetzt wird.

--> Noch bevor Du einen Antrag schreibst, kläre mit der Verwaltung, wie die Umsetzung aussehen kann und was es im Antrag braucht, damit die Umsetzung bestmöglich klappt.

Es menschelt...

Konzentrier Dich auf die Menschen, die du überzeugen kannst. Du musst nicht alle überzeugen, sondern nur 50%+1 Stimme.

Bevor Du jemand überzeugen willst, verstehe, was diesen Menschen antreibt. Schau Dir die Vita deiner Gesprächspartner an. --> Jeder Mensch bekommt seine persönlich zugeschnittene Ansprache. (vgl. Wiki Politikgespräche Parteipolitische Ansprache)

Speziell: In welchen Ressorts ist die Verwaltung aufgestellt? --> Welches Thema muss ich wo platzieren?

Tools

Analysiere das System, beobachte es, nimm es (analytisch) auseinander und versuche so seine Funktionsweise zu verstehen.

Dann "provoziere" das System. Sende Signale/Anfragen an das System und lerne, wie es reagiert.

Mögliche Werkzeuge, um das System Politik zu beeinflussen:

• Brechstange - Alle Doof hier!
• Kreuze - Auf dem Wahlzettel
• Vitamin B - Beziehungen (nicht Bestechung)
• Gute Ideen
• Gute Fragen - Je präziser ich Frage, umso eher kann ich die Antwort beeinflussen. Nutze Offene Fragen ("Hast Du schon von der Idee gehört, den Bioabfall von Mensen lokal mit Hilfe von Regenwürmern zu kompostieren?"
• Anträge
• Petitionen
• Erreichbar sein
• Maskerade - Kleider machen Leute.

Verbessere deinen Werkzeugkasten kontinuierlich. Lehre andere und lerne von anderen - Anders als in der Schule gilt im echten Leben: Lieber gut abschreiben als schlecht selber machen.

Stories: Ortsbeiräte / Bäcker's Ampel / Mobi-Lade-Punkte

Learning: Gerade Kommunalpolitik hat oft Schwierigkeiten, alle Sitze/Listen/Arbeitsplätze zu besetzen. ==> Eine gute Gelegenheit, um selbst wirksam zu werden.

Learning: Starte mit temporären Lösungen. Diese lassen sich leichter verstetigen, als gleich die finale Lösung umzusetzen. Beispiel: Statt eine Verkehrsführung dauerhaft zu ändern, lassen sich Strecken temporär umleiten, um Erfahrungen mit dem geänderten Verkehrsfluss zu sammeln.

Learning: Die meisten Stadträte sind ehrenamtlich - Auch sie freuen sich, wenn ihnen jemand Arbeit abnimmt. ==> Wenn Du eine Idee umsetzen willst, frag nicht nur beim Stadtrat an, sondern schreibe gleich einen Vorschlag für den konkreten Antrag.

Du brauchst nie alle - Du brauchst eine Koalition der Willigen.

Kämpfe nicht gegen die anderen. Nutze ihre Energie für deine Ziele. --> Gehe auf die Motivation / Gedanken / Energien der Stadträte ein.

Ask & Talk...

Wenn ihr die Chance bekommt, in öffentliche Gremien (Klimarat o.ä.) einzutreten nutzt die Chance. Jedes Amt hilft, eure Reichweiche und euren Einfluss zu erhöhen.

Beachte: Als Lokalteam habt ihr höchstwahrscheinlich mit mehr Bürger:innen gesprochen als jede:r einzelne Stadtabgeordnete:r ==> Damit hat eure Stimmung und eure Meinung ein starkes Gewicht.

Homepage:

https://zukunftsstadt.de/

Weiterführende Links:

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