LocalZero:Ratsantrag

Worum geht es?

Ziel ist es, einen politischen Beschluss zu erreichen. Im Gegensatz zu den anderen Methoden wird dieser nicht direkt von den Bürgern beantragt, sondern aus der Mitte des Gemeinderats selbst. Das heißt, eine oder mehrere Fraktionen werden in Gesprächen davon überzeugt, selbst einen entsprechenden Antrag zu stellen. Idealerweise stellen möglichst viele Fraktionen einen fraktionsübergreifenden Antrag.

Wann geeignet?

Die Methode eignet sich als niederschwelliger Einstieg, insbesondere dann wenn der Klimaschutz vor Ort noch kein großes politisches Thema ist. Sie bietet die Möglichkeit, sehr schnell in direkte Gespräche mit den Politikern zu gelangen und die Argumentationen und Bedenken kennenzulernen. Das kann insbesondere in kleinen Kommunen von Vorteil sein, um Vertrauen zu gewinnen. Es ist möglich, mit Einwohnerantrag oder Bürgerentscheid nachzulegen, wenn die Politiker nicht bereit sind, das Thema selbst aufzugreifen.

Vorgehen

1. Eine klares, möglichst leicht zu kommunizierendes Ziel formulieren. Genauso wie für Bürgerbegehren oder Einwohnerantrag auch. Möglich ist alles, was in einem Gemeinderatsantrag enthalten sein kann.
2. Öffentlichkeit für das Thema erzeugen. Das läuft genau wie bei den anderen Methoden auch über Website, Presse, Infostände, öffentliche Aktionen…
3. Einwohnern die Möglichkeit bieten, sichtbar Unterstützung zu signalisieren, z.B. durch die Möglichkeit einer Unterzeichnung auf der Website.
4. Die Politiker zunächst offen einladen, von sich aus das Gespräch zu suchen (zum Beispiel Hinweis auf einen Infostand mit Einladung zum Besuch). Wenn keine Reaktion kommt, nachfassen.
5. In den Gesprächen das Anliegen vorstellen und auf ein möglichst verbindliches Gesprächsergebnis hinarbeiten. Idealerweise ist dieses Ergebnis eine Zusage der Fraktion, sich an einem Antrag beteiligen zu wollen.
6. Möglicherweise gelingt es auch, den Bürgermeister davon zu überzeugen, einen externen Referenten für einen Vortrag in eine Gemeinderatssitzung zu holen (z.B. von der regionalen Klimaschutzagentur o.ä.). Ein externer Fachmann, der die eigenen Aussagen unabhängig bestätigt, kann der Überzeugung dienlich sein.
7. Nach Bedarf Kontaktpflege, Lobbyarbeit, Unterstützung bis zum erfolgreichen Beschluss.

Hinweise zu den Gesprächen

Die Gespräche sind der wichtigste Teil der Methode und sollten gründlich vorbereitet sein. Wer dazu Erfahrungen hören möchte, kann sich melden bei der Klimainitiative Eberbach, wir geben unsere Erfahrung gerne weiter.

Es ist hilfreich, das gewünschte maximale und minimale Ergebnis vor dem Gespräch für sich klar zu formulieren und dieses Ziel während des ganzen Gesprächs fest im Blick zu haben und das Gespräch immer wieder darauf zurück lenken. Es ist wichtig, nach dem Gespräch einen nächsten Schritt klar vereinbart zu haben, damit der Kontakt nicht abreißt. Das sollte mindestens sein, sich zu einem weiteren Termin zusammen zu setzen. Idealerweise ist es die Zusage der Fraktion, den Antrag zu stellen. Maximal ungünstig ist ein unverbindliches Gesprächsende im Sinne von "vielen Dank, das war sehr interessant, wir werden uns unsere Gedanken machen".

Nach dem Vortrag des Anliegens sollten auch die Politiker Gelegenheit bekommen, ihre Sichtweisen zu schildern. Dabei ist es gut, sich nicht in Diskussionen verstricken lassen, vor allem nicht in Diskussion um Detailfragen (z.B. Ihr fordert einen Grundsatzbeschluss zur Klimaneutralität und ein Politiker macht die Diskussion auf, ob Windkraft eine gute Sache ist oder ob eine PV-Pflicht eingeführt werden sollte). Das lenkt zu dem Zeitpunkt nur von Eurem Ziel ab und es gibt nichts zu gewinnen bei dem Versuch zu überzeugen oder möglichst gute Argumente vorzubringen. Deshalb lieber verständnisvoll nicken und das Gespräch wieder sanft auf das Verbindende und auf Euer Gesprächsziel zurück lenken. "Ja, das muss man zu gegebener Zeit sicher genauer diskutieren. Aber grundsätzlich sind wir uns ja erstmal einig. Wie gehen wir denn jetzt erstmal weiter vor."

Konkretes Beispiel

In Eberbach hat die Methode dazu geführt, dass innerhalb von vier Monaten von drei der vier Fraktionen ein fraktionsübergreifender Antrag im Gemeinderat gestellt wurde (Antragstext im Ratssystem) und vermutlich bereits einen Monaten später zu einem Beschluss geführt hätte, wenn nicht Corona-bedingt alle Sitzungen ausgefallen wären seitdem. Im März wurde schließlich ein Beschluss gefasst.

Als Beispiel hier der konkrete Ablauf in Eberbach:

• Juni: Zielformulierung, Website-Entwicklung
• Juli: Website geht online, offizielle Gründung mit persönlicher Information an jeden Gemeinderat und der Ankündigung, dass wir uns zu gegebener Zeit über ein Gespräch freuen würden
• Unterstützersuche “unter dem Radar”, d.h. durch persönliche Ansprache im Bekanntenkreis sowie durch Anschreiben von bekannten Personen in Eberbach. Zielmarke : 50 normale Unterzeichner + 6 bekannte Personen
• September: Schritt an die Öffentlichkeit mit einen Infostand auf dem Wochenmarkt. Drei Tage vorher Pressemitteilung mit Pressegespräch und Einladung an sämtliche Gemeinderäte, uns am Infostand zu besuchen und ins Gespräch zu kommen. Einzelne Gemeinderäte erscheinen.
• September: Nachfassen durch persönliche E-Mail (einzeln) an Fraktionsvorsitzende und Bürgermeister in der Woche drauf im Sinne von "Der Stand wurde gut angenommen, Sie haben sicher in der Zeitung davon gelesen, leider konnten viele Gemeinderäte nicht kommen, daher würden wir gerne noch einmal die Möglichkeit eines Austauschs suchen und möchten nun gerne Ihnen die Gelegenheit bieten, einen geeigneten Zeitpunkt zu bestimmen"
• September + Oktober Gespräch mit dem Bürgermeister und Gespräche mit drei von vier Fraktionen mit Präsentation des Anliegens, Austausch und verbindlichem Ergebnis (wie geht’s weiter). Vierte Fraktion zögerlicher, Gesprächstermin muss am Ende Corona-bedingt ausfallen
• Oktober: Unterstützung bei der Ausarbeitung eines Antrags
• November: Antragstellung durch drei Fraktionen, Bitte an den Bürgermeister, den Antrag priorisiert zu behandeln
• Dezember: Antrag zunächst auf der Tagesordnung, Sitzung findet aber Corona-bedingt nur in Minimalversion statt
• Januar: persönliche Gespräche mit einzelnen Gemeinderäten, um auch die noch fehlende Fraktion einzubeziehen und eine Kompromisslinie aufzuzeigen
• März: Sondersitzung des Gemeinderats mit Beschlussfassung