Politik-Gespräche:Parteispezifische Ansprache - Versionsgeschichte

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Johanna Schuler: /* 2. Weniger Staat */

2022-12-20T15:59:04Z

2. Weniger Staat

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	<u>Mögliche Herangehensweisen</u>		<u>Mögliche Herangehensweisen</u>

	#'''Den (geringen) Effekt von verändertem individuellem Handeln und Konsum darstellen:''' „Fasst man das Erreichen dieser Ziele als individuelle Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger auf, gerät Klimaschutz sofort an seine gesellschaftlichen und auch stofflichen Grenzen. Weder Verzicht und Askese, noch die Umstellung auf nachhaltigen Konsum können realistischer Weise solche Minderungen in der persönlichen Öko-Bilanz erbringen.“<ref>Sighard Neckel (2021) Die Klimakrise und das Individuum https://www.soziopolis.de/die-klimakrise-und-das-individuum.html</ref>		#'''Den (geringen) Effekt von verändertem individuellem Handeln und Konsum darstellen:''' „Fasst man das Erreichen dieser Ziele als individuelle Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger auf, gerät Klimaschutz sofort an seine gesellschaftlichen und auch stofflichen Grenzen. Weder Verzicht und Askese, noch die Umstellung auf nachhaltigen Konsum können realistischer Weise solche Minderungen in der persönlichen Öko-Bilanz erbringen.“<ref name=":6">Sighard Neckel (2021) Die Klimakrise und das Individuum https://www.soziopolis.de/die-klimakrise-und-das-individuum.html</ref>
	#*''Beispiel:'' „''Bereits ein Student, der über ein geringes Einkommen verfügt und wenig konsumiert, mit mehreren Mitbewohnern auf engem Raum lebt, kein Auto besitzt, das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt und keine Flugreisen unternimmt, kommt heute auf etwa 5,4 Tonnen CO2 im Jahr – und liegt damit um mehr als das Doppelte über dem Wert der für 2030 angestrebten Ökobilanz. Selbst eine vegane Ernährung würde ihn nicht zu einem klimafreundlichen Leben verhelfen, fallen doch auch für die pflanzlich basierte Ernährungsweise bereits 1,2 Tonnen CO2 pro Jahr an, womit sie fast schon die Hälfte des noch als klimaverträglichen persönlichen CO2-Budgets verbraucht. Auch 1 Kilogramm Tofu erzeugt 1 Kilogramm CO2-Äquivalente.“''<ref name=":6"~~>Sighard Neckel (2021) Die Klimakrise und das Individuum <nowiki>https:~~/~~/www.soziopolis.de/die-klimakrise-und-das-individuum.html</nowiki></ref~~>		#*''Beispiel:'' „''Bereits ein Student, der über ein geringes Einkommen verfügt und wenig konsumiert, mit mehreren Mitbewohnern auf engem Raum lebt, kein Auto besitzt, das Fahrrad oder den öffentlichen Nahverkehr nutzt und keine Flugreisen unternimmt, kommt heute auf etwa 5,4 Tonnen CO2 im Jahr – und liegt damit um mehr als das Doppelte über dem Wert der für 2030 angestrebten Ökobilanz. Selbst eine vegane Ernährung würde ihn nicht zu einem klimafreundlichen Leben verhelfen, fallen doch auch für die pflanzlich basierte Ernährungsweise bereits 1,2 Tonnen CO2 pro Jahr an, womit sie fast schon die Hälfte des noch als klimaverträglichen persönlichen CO2-Budgets verbraucht. Auch 1 Kilogramm Tofu erzeugt 1 Kilogramm CO2-Äquivalente.“''<ref name=":6" />
	#'''Persönlicher Verzicht ist aussichtslos:''' „Bei dem aussichtslosen Versuch, durch persönlichen Verzicht oder verantwortungsbewusste Konsumentscheidungen klimagerecht zu leben, vermögen auch die avanciertesten Hilfsmittel nichts auszurichten. […] Auch grüner Konsum bleibt letztlich Konsum und trägt zur Belastung des Ökosystems bei. Selbst ein ausgesprochen asketischer Lebensstil – möglichst ortsgebunden und autark unter weitgehendem Konsumverzicht – vermag persönliche Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wenn 83 Prozent aller Treibhausgase letztlich energiebedingt sind, stellt sich jedes individuelle Bemühen um ökologische Nachhaltigkeit als vergebliche Anstrengung heraus, weil es von den existierenden Infrastrukturen schlichtweg zunichtegemacht wird.“<ref name=":6" />		#'''Persönlicher Verzicht ist aussichtslos:''' „Bei dem aussichtslosen Versuch, durch persönlichen Verzicht oder verantwortungsbewusste Konsumentscheidungen klimagerecht zu leben, vermögen auch die avanciertesten Hilfsmittel nichts auszurichten. […] Auch grüner Konsum bleibt letztlich Konsum und trägt zur Belastung des Ökosystems bei. Selbst ein ausgesprochen asketischer Lebensstil – möglichst ortsgebunden und autark unter weitgehendem Konsumverzicht – vermag persönliche Klimaneutralität nicht zu erreichen. Wenn 83 Prozent aller Treibhausgase letztlich energiebedingt sind, stellt sich jedes individuelle Bemühen um ökologische Nachhaltigkeit als vergebliche Anstrengung heraus, weil es von den existierenden Infrastrukturen schlichtweg zunichtegemacht wird.“<ref name=":6" />

Johanna Schuler: /* Die 5 Werte der FDP */

2022-12-20T15:53:08Z

Die 5 Werte der FDP

Johanna Schuler: /* Ökoliberalismus - FDP-spezifische Argumente */

2022-12-20T15:07:13Z

Ökoliberalismus - FDP-spezifische Argumente

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			'''Fragen oder Feedback bitte an [mailto:Johanna.Schuler@germanzero.de Johanna Schuler]'''. Das Feedback - vor allem eure Erfahrung - hilft uns die Strategie zu verbessern und zu ergänzen - also immer her damit!
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	== <big>Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen?</big> ==		== <big>Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen?</big> ==
	Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit <nowiki>https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</nowiki></ref> Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen. <ref>https://www.zeit.de/kultur/2021-10/generation-greta-soziologie-junge-generation-bundestagswahl-fdp-klimakrise/seite-3</ref>		Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet.<ref name=":2">Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit <nowiki>https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</nowiki></ref> Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen. <ref>https://www.zeit.de/kultur/2021-10/generation-greta-soziologie-junge-generation-bundestagswahl-fdp-klimakrise/seite-3</ref>

	Die Idee des Ökoliberalismus ist, dass Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit und Klimapolitik ohne Wirtschaft nicht zukunftsfähig sind.<ref>Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Die Grünliberale Partei in der Schweiz fährt in diesem Sinne eine Klimapolitik mit Anreizen, das heißt ein System, in dem sich klimafreundliches Verhalten lohnt.<ref~~>Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https~~:/~~/www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref~~> Dahinter steht widerum der Gedanke, dass Freiheit von den planetaren Grenzen beschränkt ist.<ref~~>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https~~:/~~/www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref~~> Dabei zeigt die Erfahrung, dass Apelle an Bürger:innen nicht helfen: Auch wenn sie vielleich das Bewusst sein erhöhen, führen sie doch nicht zu mehr Klimaschutz in der Umsetzung.<ref~~>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https~~:/~~/www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref~~> Als Vergleich kann man sich hier vorstellen es gäbe nur Anreize Steuern zu zahlen, nicht aber ein Regelwerk, welche Menschen dazu bewegt Steuern auch wirklich zu zahlen. Es ist belegt, dass sich Verhalten nur ändert, wenn sich die Verhältnisse ändern.<ref~~>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https~~:/~~/www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref~~> Das bedeutet im Klimaschutz Standards und Limits zu setzen, sodass klimaneutrales Verhalten möglich und lohnenswert ist. Solche "Freiheitseinschränkungen" und Regeln sind schon lange Alltag und Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wie Schulpflicht, Schutz der Passivraucher und diverse Sozialsicherungssysteme zeigen.<ref~~>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https~~:/~~/www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref~~> Durch solche Regeln schaffen wir eine Solidargemeinschaft. Solche Regeln schaffen Freiheitsrechte und sie mussten sich schon immer gegen bestimmte Freiheitsinteressen durchsetzen, wie bei Kinderarbeit, Sklaverei oder Frauenrechten.<ref~~>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https~~:/~~/www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref~~> Bisher haben wir vor allem ein Problem der falschen Regulierung, denn es werden immer noch klimaschädliche Technologien gefördert und subventioniert.<ref~~>Melanie Mettler aus der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https~~:/~~/www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref~~> Welche Subventionen das sind und wie viel Geld und CO2 wir mit ihrer Abschaffung einsparen könnten, findet ihr in der Handreichung [https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/a/ad/Handout_Fossile_Subventionen.pdf "Ende fossiler Subventionen"] von GermanZero und Together for Future.		Die Idee des Ökoliberalismus ist, dass Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit und Klimapolitik ohne Wirtschaft nicht zukunftsfähig sind.<ref name=":3">Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Die Grünliberale Partei in der Schweiz fährt in diesem Sinne eine Klimapolitik mit Anreizen, das heißt ein System, in dem sich klimafreundliches Verhalten lohnt.<ref name=":3" /> Dahinter steht widerum der Gedanke, dass Freiheit von den planetaren Grenzen beschränkt ist.<ref name=":2" /> Dabei zeigt die Erfahrung, dass Apelle an Bürger:innen nicht helfen: Auch wenn sie vielleich das Bewusst sein erhöhen, führen sie doch nicht zu mehr Klimaschutz in der Umsetzung.<ref name=":2" /> Als Vergleich kann man sich hier vorstellen es gäbe nur Anreize Steuern zu zahlen, nicht aber ein Regelwerk, welche Menschen dazu bewegt Steuern auch wirklich zu zahlen. Es ist belegt, dass sich Verhalten nur ändert, wenn sich die Verhältnisse ändern.<ref name=":2" /> Das bedeutet im Klimaschutz Standards und Limits zu setzen, sodass klimaneutrales Verhalten möglich und lohnenswert ist. Solche "Freiheitseinschränkungen" und Regeln sind schon lange Alltag und Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wie Schulpflicht, Schutz der Passivraucher und diverse Sozialsicherungssysteme zeigen.<ref name=":2" /> Durch solche Regeln schaffen wir eine Solidargemeinschaft. Solche Regeln schaffen Freiheitsrechte und sie mussten sich schon immer gegen bestimmte Freiheitsinteressen durchsetzen, wie bei Kinderarbeit, Sklaverei oder Frauenrechten.<ref name=":2" /> Bisher haben wir vor allem ein Problem der falschen Regulierung, denn es werden immer noch klimaschädliche Technologien gefördert und subventioniert.<ref name=":3" /> Welche Subventionen das sind und wie viel Geld und CO2 wir mit ihrer Abschaffung einsparen könnten, findet ihr in der Handreichung [https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/a/ad/Handout_Fossile_Subventionen.pdf "Ende fossiler Subventionen"] von GermanZero und Together for Future.

	Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt.<ref>https://telebasel.ch/2019/05/22/wie-steht-es-um-den-oekoliberalismus-rene-rhinow/?channel=105100</ref> Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt.<ref~~>https~~:/~~/www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref~~> Genau so argumentiert auch das [https://www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021]. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.		Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt.<ref>https://telebasel.ch/2019/05/22/wie-steht-es-um-den-oekoliberalismus-rene-rhinow/?channel=105100</ref> Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen.<ref name=":4">https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt.<ref name=":4" /> Genau so argumentiert auch das [https://www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021]. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.

	== <big>Die FDP</big>==		== <big>Die FDP</big>==
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	Wir haben deshalb eine Strategie erarbeitet, wie wir gezielt mit der FDP sprechen, über die Partei und ihre Mitglieder berichten können und wollen, um den ideologischen Filter zu überwinden/auszutricksen. Im Folgenden findet ihr, jeweils zur Kommunikation mit der FDP und über die FDP, Kommunikationsrichtlinien und Kommunikationsstrategien. Im Anschluss daran sind inhaltliche Argumentationsstützen gelistet.		Wir haben deshalb eine Strategie erarbeitet, wie wir gezielt mit der FDP sprechen, über die Partei und ihre Mitglieder berichten können und wollen, um den ideologischen Filter zu überwinden/auszutricksen. Im Folgenden findet ihr, jeweils zur Kommunikation mit der FDP und über die FDP, Kommunikationsrichtlinien und Kommunikationsstrategien. Im Anschluss daran sind inhaltliche Argumentationsstützen gelistet.

	'''Fragen oder Feedback bitte an [mailto:Johanna.Schuler@germanzero.de Johanna Schuler]'''. Das Feedback - vor allem eure Erfahrung - hilft uns die Strategie zu verbessern und zu ergänzen - also immer her damit!
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	===<big>Die 5 Werte der FDP</big>===		===<big>Die 5 Werte der FDP</big>===

Johanna Schuler: /* Ökoliberalismus - Grünen-spezifische Argumente */

2022-12-20T15:03:28Z

Ökoliberalismus - Grünen-spezifische Argumente

← Nächstältere Version		Version vom 20. Dezember 2022, 17:03 Uhr
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	=== <big>Ökoliberalismus - Grünen-spezifische Argumente</big> ===		=== <big>Ökoliberalismus - Grünen-spezifische Argumente</big> ===
	Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref name=":1" /> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref name=":0" />		Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref name=":1" /> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref name=":0" />

			Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine '''Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz''' sorgt.<ref name=":1" /> Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn '''Preise signalisieren Knappheiten''' und regen Innovationen in einem freien Markt an.<ref name=":1" /> John Stuart Mill hat die '''negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben''' gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden.<ref name=":1" /> Das ist nichts anderes als das '''Anerkennen von planetaren Grenzen,''' so wie es die Grünen wollen. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab.<ref name=":1" /> Man sieht also, dass die Grünen und die FDP von einander lernen können und zusammen ein vielversprechendes Programm aufstellen könnten.
	----<references />		----<references />

Johanna Schuler: /* Ökoliberalismus – SPD-spezifische Argumente[38] */

2022-12-20T14:48:17Z

Ökoliberalismus – SPD-spezifische Argumente[38]

← Nächstältere Version		Version vom 20. Dezember 2022, 16:48 Uhr
Zeile 176:		Zeile 176:
	"Versäumt es die FDP, den Klimawandel nicht nur als strategisches, sondern auch als politisch herausragendes Thema der kommenden Jahrzehnte zu erkennen, wird sie zu den '''Verlieren von morgen''' gehören."<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Die FDP sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass wenn sie das Thema Klimaschutz zu wenig oder gar nicht behandelt sie das '''Risko eingeht, dass sich eine Grünliberale Partei ausgründet''' (so bereits in der Schweit passiert). Ganz abgesehen davon, dass ihr durch mangelnden Klimaschutz auch so die '''Wähler davon laufen'''.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-deutschland-braucht-eine-gruenliberale-partei/27421904.html</ref> Das sagen selbst FDP-Mitglieder über ihre eigene Parteilinie. Die FDP soll demnach aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen und Verantwortung übernehmen.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref>		"Versäumt es die FDP, den Klimawandel nicht nur als strategisches, sondern auch als politisch herausragendes Thema der kommenden Jahrzehnte zu erkennen, wird sie zu den '''Verlieren von morgen''' gehören."<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Die FDP sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass wenn sie das Thema Klimaschutz zu wenig oder gar nicht behandelt sie das '''Risko eingeht, dass sich eine Grünliberale Partei ausgründet''' (so bereits in der Schweit passiert). Ganz abgesehen davon, dass ihr durch mangelnden Klimaschutz auch so die '''Wähler davon laufen'''.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-deutschland-braucht-eine-gruenliberale-partei/27421904.html</ref> Das sagen selbst FDP-Mitglieder über ihre eigene Parteilinie. Die FDP soll demnach aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen und Verantwortung übernehmen.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref>

	Bisher ist der Freiheitsbegriff der FDP vorallem an Ressourcenverbauch und Wohlstand geknüpft, was offensichtlich zu Versagen führt.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Daher sollte die '''FDP ihre Vorstellung von Freiheit überdenken'''. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von März 2021 den Begriff der '''"intertemporale Freiheitssicherung"''' verwendet, denn heute fände eine "umfassende Freiheitsgefährdung" künftiger Generationen statt.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref> Der Ökonom Amartya Sen definiert Freiheit ganz anders als die FDP(-Spitze): Freiheit muss alle, besonders arme Menschen, dazu in die Lage versetzen, Fähigkeiten zu entfalten und diesen nachzugehen.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref>		Bisher ist der Freiheitsbegriff der FDP vorallem an Ressourcenverbauch und Wohlstand geknüpft, was offensichtlich zu Versagen führt.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Daher sollte die '''FDP ihre Vorstellung von Freiheit überdenken'''. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von März 2021 den Begriff der '''"intertemporale Freiheitssicherung"''' verwendet, denn heute fände eine "umfassende Freiheitsgefährdung" künftiger Generationen statt.<ref name=":0">https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref> Der Ökonom Amartya Sen definiert Freiheit ganz anders als die FDP(-Spitze): Freiheit muss alle, besonders arme Menschen, dazu in die Lage versetzen, Fähigkeiten zu entfalten und diesen nachzugehen.<ref name=":1">https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref>

	Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine '''Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz''' sorgt.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn '''Preise signalisieren Knappheiten''' und regen Innovationen in einem freien Markt an.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> John Stuart Mill hat die '''negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben''' gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Das ist nichts anderes als das '''Anerkennen von planetaren Grenzen'''. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Man sieht also, dass '''die Freiheit im Klimaschutz nicht verloren geht, sondern ganz im Gegenteil erhalten bleibt'''.		Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine '''Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz''' sorgt.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn '''Preise signalisieren Knappheiten''' und regen Innovationen in einem freien Markt an.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> John Stuart Mill hat die '''negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben''' gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Das ist nichts anderes als das '''Anerkennen von planetaren Grenzen'''. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Man sieht also, dass '''die Freiheit im Klimaschutz nicht verloren geht, sondern ganz im Gegenteil erhalten bleibt'''.
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	== <big>Die SPD</big> ==		== <big>Die SPD</big> ==
	''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''		''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''
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	=== <big>Ökoliberalismus – SPD-spezifische Argumente</big><ref~~>https~~:/~~/www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref~~> ===		===<big>Ökoliberalismus – SPD-spezifische Argumente</big><ref name=":1" /> ===
	Auch die SPD kann aus dem Konzept Ökoliberalismus (siehe oben) lernen und wir können das argumentativ für uns nutzen. Besonders Amartya Sen, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, liefert hier gute Argumente speziell an die SPD gerichtet. Zunächst muss sich die SPD sagen lassen, dass '''Freiheit bedeutet die Bürger:innnen zu befähigen''' ihre Fähigkeiten zu entfalten, nicht aber einfach den Staat machen zu lassen. Ein zweites wichtiges Thema der Sozialdemokraten ist die Gerechtigkeit. '''Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Lasten des Klimas fair auf alle verteilt werden'''. Das gilt sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch weltweit. Deutschland muss faktisch bereit dazu sein für Veränderung, anders wird die Bewältigung der Klimakrise nicht möglich sein. Wir müssen weg von einem '''gesellschaftlichen Idealbild''' basierend auf dem höchsten Bruttoinlandsprodukt und hinzu einem, welches '''Gesundheit, Ernährung, Bildung und Klimaschutz in den Mittelpunkt''' stellt. Auch beim Klimaschutz müssen immer alle mitgedacht werden, wie zum Beispiel durch Umverteilung von CO2-Steuern. Dafür kann sich die SPD stark machen und ihren Willen zur Gerechtigkeit anbringen.		Auch die SPD kann aus dem Konzept Ökoliberalismus (siehe oben) lernen und wir können das argumentativ für uns nutzen. Besonders Amartya Sen, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, liefert hier gute Argumente speziell an die SPD gerichtet. Zunächst muss sich die SPD sagen lassen, dass '''Freiheit bedeutet die Bürger:innnen zu befähigen''' ihre Fähigkeiten zu entfalten, nicht aber einfach den Staat machen zu lassen. Ein zweites wichtiges Thema der Sozialdemokraten ist die Gerechtigkeit. '''Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Lasten des Klimas fair auf alle verteilt werden'''. Das gilt sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch weltweit. Deutschland muss faktisch bereit dazu sein für Veränderung, anders wird die Bewältigung der Klimakrise nicht möglich sein. Wir müssen weg von einem '''gesellschaftlichen Idealbild''' basierend auf dem höchsten Bruttoinlandsprodukt und hinzu einem, welches '''Gesundheit, Ernährung, Bildung und Klimaschutz in den Mittelpunkt''' stellt. Auch beim Klimaschutz müssen immer alle mitgedacht werden, wie zum Beispiel durch Umverteilung von CO2-Steuern. Dafür kann sich die SPD stark machen und ihren Willen zur Gerechtigkeit anbringen.

	Zu guter Letzt fokussiert die SPD ihre Klimapolitik sehr stark darauf die Industrie umzustellen. Dies reicht ersichtlich nicht aus. Die Industrie ist ein wichtiger Sektor, aber das vor allem auf die Energie bezogen (was ja schon wieder als eigener Sektor gesehen werden kann), aber eben nicht der einzige. Unsere Maßnahmen in den Sektoren [https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen/industrie-die-losungen-von-germanzero Industrie] und [https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen/energie-die-losungen-von-germanzero Energie] sind hier nochmal verlinkt.		Zu guter Letzt fokussiert die SPD ihre Klimapolitik sehr stark darauf die Industrie umzustellen. Dies reicht ersichtlich nicht aus. Die Industrie ist ein wichtiger Sektor, aber das vor allem auf die Energie bezogen (was ja schon wieder als eigener Sektor gesehen werden kann), aber eben nicht der einzige. Unsere Maßnahmen in den Sektoren [https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen/industrie-die-losungen-von-germanzero Industrie] und [https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen/energie-die-losungen-von-germanzero Energie] sind hier nochmal verlinkt.
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			== <big>Die GRÜNEN</big> ==
			''Da uns die Kommunikation mit den Grünen am leichtesten fällt, arbeiten wir im Moment noch nicht an einer detaillierten parteispezifische Kommunikationsstrategie für die Grünen. Sobald wir eine entsprechende Strategie erarbeitet haben, wird sie selbstverständlich hier veröffentlicht.''
			----

			=== <big>Ökoliberalismus - Grünen-spezifische Argumente</big> ===
			Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref name=":1" /> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref name=":0" />
	----<references />		----<references />

Johanna Schuler: /* SPD */

2022-12-20T14:38:19Z

SPD

← Nächstältere Version		Version vom 20. Dezember 2022, 16:38 Uhr
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	== <big>SPD</big> ==		== <big>Die SPD</big> ==
	''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''		''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''

Johanna Schuler: /* Die FDP */

2022-12-20T14:37:46Z

Die FDP

← Nächstältere Version		Version vom 20. Dezember 2022, 16:37 Uhr
Zeile 60:		Zeile 60:
	\|}		\|}
	----		----
	== Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen? ==		== <big>Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen?</big> ==
	Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit <nowiki>https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</nowiki></ref> Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen. <ref>https://www.zeit.de/kultur/2021-10/generation-greta-soziologie-junge-generation-bundestagswahl-fdp-klimakrise/seite-3</ref>		Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit <nowiki>https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</nowiki></ref> Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen. <ref>https://www.zeit.de/kultur/2021-10/generation-greta-soziologie-junge-generation-bundestagswahl-fdp-klimakrise/seite-3</ref>

Zeile 67:		Zeile 67:
	Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt.<ref>https://telebasel.ch/2019/05/22/wie-steht-es-um-den-oekoliberalismus-rene-rhinow/?channel=105100</ref> Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Genau so argumentiert auch das [https://www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021]. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.		Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt.<ref>https://telebasel.ch/2019/05/22/wie-steht-es-um-den-oekoliberalismus-rene-rhinow/?channel=105100</ref> Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Genau so argumentiert auch das [https://www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021]. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.

	== Die FDP==		== <big>Die FDP</big>==
	Die FDP ist eine der drei Koalitionsparteien. Deshalb wollen und müssen wir auch sie von unserem Gesetzespaket und den einzelnen Maßnahmen überzeugen. Die FDP kann als zentralistisch, top-down, gesellschaftlich progressiv und wirtschaftlich liberal-konservativ beschrieben werden. Die FDP ist eine Minderheitenpartei mit schlechten Wahlergebnissen. Sie vertritt somit keine Mehrheit. Sie betreibt überwiegend Klientelpolitik für Einkommensstarke (Männer) mit hohen Bildungsabschlüssen.		Die FDP ist eine der drei Koalitionsparteien. Deshalb wollen und müssen wir auch sie von unserem Gesetzespaket und den einzelnen Maßnahmen überzeugen. Die FDP kann als zentralistisch, top-down, gesellschaftlich progressiv und wirtschaftlich liberal-konservativ beschrieben werden. Die FDP ist eine Minderheitenpartei mit schlechten Wahlergebnissen. Sie vertritt somit keine Mehrheit. Sie betreibt überwiegend Klientelpolitik für Einkommensstarke (Männer) mit hohen Bildungsabschlüssen.

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	== SPD ==		== <big>SPD</big> ==
	''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''		''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''

Johanna Schuler: /* Kommunikation über die FDP */

2022-12-20T14:36:38Z

Kommunikation über die FDP

← Nächstältere Version		Version vom 20. Dezember 2022, 16:36 Uhr
Zeile 176:		Zeile 176:
	"Versäumt es die FDP, den Klimawandel nicht nur als strategisches, sondern auch als politisch herausragendes Thema der kommenden Jahrzehnte zu erkennen, wird sie zu den '''Verlieren von morgen''' gehören."<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Die FDP sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass wenn sie das Thema Klimaschutz zu wenig oder gar nicht behandelt sie das '''Risko eingeht, dass sich eine Grünliberale Partei ausgründet''' (so bereits in der Schweit passiert). Ganz abgesehen davon, dass ihr durch mangelnden Klimaschutz auch so die '''Wähler davon laufen'''.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-deutschland-braucht-eine-gruenliberale-partei/27421904.html</ref> Das sagen selbst FDP-Mitglieder über ihre eigene Parteilinie. Die FDP soll demnach aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen und Verantwortung übernehmen.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref>		"Versäumt es die FDP, den Klimawandel nicht nur als strategisches, sondern auch als politisch herausragendes Thema der kommenden Jahrzehnte zu erkennen, wird sie zu den '''Verlieren von morgen''' gehören."<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Die FDP sollte darauf aufmerksam gemacht werden, dass wenn sie das Thema Klimaschutz zu wenig oder gar nicht behandelt sie das '''Risko eingeht, dass sich eine Grünliberale Partei ausgründet''' (so bereits in der Schweit passiert). Ganz abgesehen davon, dass ihr durch mangelnden Klimaschutz auch so die '''Wähler davon laufen'''.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/balzli-direkt-deutschland-braucht-eine-gruenliberale-partei/27421904.html</ref> Das sagen selbst FDP-Mitglieder über ihre eigene Parteilinie. Die FDP soll demnach aus der ökologischen Transformation ein Freiheitsprojekt machen und Verantwortung übernehmen.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref>

	Bisher ist der Freiheitsbegriff der FDP vorallem an Ressourcenverbauch und Wohlstand geknüpft, was offensichtlich zu Versagen führt.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Daher sollte die '''FDP ihre Vorstellung von Freiheit überdenken'''. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von März 2021 den Begriff der '''"intertemporale Freiheitssicherung"''' verwendet, denn heute fände eine "umfassende Freiheitsgefährdung" künftiger Generationen statt.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref> Der Ökonom Amartya Sen definiert Freiheit ganz anders als die FDP(-Spitze): Freiheit muss alle, besonders arme Menschen, dazu in die Lage versetzen, Fähigkeiten zu entfalten und diesen nachzugehen.<ref>~~Amartya Sen~~</ref> Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref>		Bisher ist der Freiheitsbegriff der FDP vorallem an Ressourcenverbauch und Wohlstand geknüpft, was offensichtlich zu Versagen führt.<ref>https://libmod.de/lembeck-krane-fdp-klimapartei-oekoliberalismus/</ref> Daher sollte die '''FDP ihre Vorstellung von Freiheit überdenken'''. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil von März 2021 den Begriff der '''"intertemporale Freiheitssicherung"''' verwendet, denn heute fände eine "umfassende Freiheitsgefährdung" künftiger Generationen statt.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref> Der Ökonom Amartya Sen definiert Freiheit ganz anders als die FDP(-Spitze): Freiheit muss alle, besonders arme Menschen, dazu in die Lage versetzen, Fähigkeiten zu entfalten und diesen nachzugehen.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Wie sich aus dem Wort Öko-Liberalismus schon ergibt, scheint es ein Sinnbild für eine '''politische Kooperation zwischen Grünen und FDP''' zu sein. Beide Parteien sollten ihre ideologischen Rivalitäten aufgeben und ein Bündnis bilden, dass '''Freiheit und notwendige radikale Minderungen an Treibhausgasemissionen verbindet'''.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Die Parteien haben einen gemeinsamen (Um-)Gestaltungswillen, der für Sektorvorhaben und verbindliche Ziele genutzt werden sollte, ein Problembewusstsein und eine Lösungsorientiertheit, welche zur Rahmensetzung, nämlich einem CO2-Preis, und für marktliche Instrumente, dem Emissionhandel, eingesetzt werden können.<ref>https://www.wiwo.de/politik/deutschland/tauchsieder-die-gruenliberalen-pfadfinder/27670762.html</ref>

	Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine '''Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz''' sorgt.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn '''Preise signalisieren Knappheiten''' und regen Innovationen in einem freien Markt an.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> John Stuart Mill hat die '''negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben''' gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Das ist nichts anderes als das '''Anerkennen von planetaren Grenzen'''. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Man sieht also, dass '''die Freiheit im Klimaschutz nicht verloren geht, sondern ganz im Gegenteil erhalten bleibt'''.		Die Ökonomen Friedrich August von Hayek, John Stuart Mill und Kenneth Boulding liefern weitere ideelle Argumente für eine freiheitlich-liberale ökologische Marktwirtschaft. Hayek-Anhänger gelten zwar als richtige Liberale, aber er hat schon früh betont, dass nicht der freie Markt, sondern eine '''Einpreisung externer Effekte für Umweltschutz''' sorgt.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Ronald Coase hat daraus dann die Theorie der Verfügungsrechte, auf der der Emissionshandel basiert, entwickelt, denn '''Preise signalisieren Knappheiten''' und regen Innovationen in einem freien Markt an.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> John Stuart Mill hat die '''negativen Auswrikungen des Wettbewerbs auf das soziale Leben''' gesehen und angedeutet, dass es der Natur guttun würde, wenn Wohlstand und Weltbevölkerung irgendwann nicht mehr weiterwachsen würden.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Das ist nichts anderes als das '''Anerkennen von planetaren Grenzen'''. Kenneth Boulding leitet aus Mills "Principles of Political Economy" ein ökoliberales Programm, welches aus Aufbau erneuerbarer Energie, Rückbau fossiler Infrastruktur und Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besteht, ab.<ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> Man sieht also, dass '''die Freiheit im Klimaschutz nicht verloren geht, sondern ganz im Gegenteil erhalten bleibt'''.
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	# '''Anpassung der Aussagen auf die Weltanschauung der FDP:''' Um nicht direkt rausgefiltert zu werden, passen wir unsere Aussagen und Maßnahmen auf die Weltanschauung der FDP an. Dazu fragen wir uns konkret: “Was beschäftigt ihre Wähler/die FDP?”. Dabei besonders die 5 Werte der FDP berücksichtigen.		# '''Anpassung der Aussagen auf die Weltanschauung der FDP:''' Um nicht direkt rausgefiltert zu werden, passen wir unsere Aussagen und Maßnahmen auf die Weltanschauung der FDP an. Dazu fragen wir uns konkret: “Was beschäftigt ihre Wähler/die FDP?”. Dabei besonders die 5 Werte der FDP berücksichtigen.
	# '''Medien nutzen, um die Community sprechfähig zu machen:''' Besonders Social Media und Blogeinträge können dafür genutzt werden, den Followern Argumente und Kommunikationsstrategien an die Hand zu geben, wie sie besser in ihrem Umfeld zum Klimawandel und unseren Maßnahmen argumentieren können.		# '''Medien nutzen, um die Community sprechfähig zu machen:''' Besonders Social Media und Blogeinträge können dafür genutzt werden, den Followern Argumente und Kommunikationsstrategien an die Hand zu geben, wie sie besser in ihrem Umfeld zum Klimawandel und unseren Maßnahmen argumentieren können.
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			== SPD ==
			''Die parteispezifische Kommunikationsstrategie für die SPD ist in Ausarbeitung und wird bald möglichst hier veröffentlicht.''

			=== <big>Ökoliberalismus – SPD-spezifische Argumente</big><ref>https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/was-gruene-und-fdp-bei-mill-und-amartya-sen-lernen-koennen-17583214.html?premium</ref> ===
			Auch die SPD kann aus dem Konzept Ökoliberalismus (siehe oben) lernen und wir können das argumentativ für uns nutzen. Besonders Amartya Sen, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, liefert hier gute Argumente speziell an die SPD gerichtet. Zunächst muss sich die SPD sagen lassen, dass '''Freiheit bedeutet die Bürger:innnen zu befähigen''' ihre Fähigkeiten zu entfalten, nicht aber einfach den Staat machen zu lassen. Ein zweites wichtiges Thema der Sozialdemokraten ist die Gerechtigkeit. '''Gerechtigkeit kann nur erreicht werden, wenn die Lasten des Klimas fair auf alle verteilt werden'''. Das gilt sowohl innerhalb einer Gesellschaft als auch weltweit. Deutschland muss faktisch bereit dazu sein für Veränderung, anders wird die Bewältigung der Klimakrise nicht möglich sein. Wir müssen weg von einem '''gesellschaftlichen Idealbild''' basierend auf dem höchsten Bruttoinlandsprodukt und hinzu einem, welches '''Gesundheit, Ernährung, Bildung und Klimaschutz in den Mittelpunkt''' stellt. Auch beim Klimaschutz müssen immer alle mitgedacht werden, wie zum Beispiel durch Umverteilung von CO2-Steuern. Dafür kann sich die SPD stark machen und ihren Willen zur Gerechtigkeit anbringen.

			Zu guter Letzt fokussiert die SPD ihre Klimapolitik sehr stark darauf die Industrie umzustellen. Dies reicht ersichtlich nicht aus. Die Industrie ist ein wichtiger Sektor, aber das vor allem auf die Energie bezogen (was ja schon wieder als eigener Sektor gesehen werden kann), aber eben nicht der einzige. Unsere Maßnahmen in den Sektoren [https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen/industrie-die-losungen-von-germanzero Industrie] und [https://germanzero.de/loesungen/1-5-grad-massnahmen/energie-die-losungen-von-germanzero Energie] sind hier nochmal verlinkt.
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Johanna Schuler: /* Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen? */

2022-12-20T13:57:04Z

Ökoliberalismus - Was ist das und wie können wir dieses Konzept für uns nutzen?

← Nächstältere Version		Version vom 20. Dezember 2022, 15:57 Uhr
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	Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit <nowiki>https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</nowiki></ref> Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen. <ref>https://www.zeit.de/kultur/2021-10/generation-greta-soziologie-junge-generation-bundestagswahl-fdp-klimakrise/seite-3</ref>		Unter Ökoliberalismus versteht man eine politische Idee, die Klimaschutz und Freiheit verbindet.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit <nowiki>https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</nowiki></ref> Es wird auch von ökologischem Liberalismus gesprochen. Dabei unterscheidet man ökoliberale Poltik von ökosozialer Politik. Ökoliberale wollen sich von staatlichen Vorschriften lösen und konzentrieren sich auf den wirtschaftlichen Aspekt des Klimaschutzes, während Ökosoziale Klimaschutz mit der Frage der Gerechtigkeit verbinden wollen. <ref>https://www.zeit.de/kultur/2021-10/generation-greta-soziologie-junge-generation-bundestagswahl-fdp-klimakrise/seite-3</ref>

	Die Idee des Ökoliberalismus ist, dass Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit und Klimapolitik ohne Wirtschaft nicht zukunftsfähig sind.<ref>Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Die Grünliberale Partei in der Schweiz fährt in diesem Sinne eine Klimapolitik mit Anreizen, das heißt ein System, in dem sich klimafreundliches Verhalten lohnt.<ref>Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Dahinter steht widerum der Gedanke, dass Freiheit von den planetaren Grenzen beschränkt ist.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Dabei zeigt die Erfahrung, dass Apelle an Bürger:innen nicht helfen: Auch wenn sie vielleich das Bewusst sein erhöhen, führen sie doch nicht zu mehr Klimaschutz in der Umsetzung.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Als Vergleich kann man sich hier vorstellen es gäbe nur Anreize Steuern zu zahlen, nicht aber ein Regelwerk, welche Menschen dazu bewegt Steuern auch wirklich zu zahlen. Es ist belegt, dass sich Verhalten nur ändert, wenn sich die Verhältnisse ändern.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Das bedeutet im Klimaschutz Standards und Limits zu setzen, sodass klimaneutrales Verhalten möglich und lohnenswert ist. Solche "Freiheitseinschränkungen" und Regeln sind schon lange Alltag und Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wie Schulpflicht, Schutz ~~derPassivraucher~~ und diverse Sozialsicherungssysteme zeigen.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Durch solche Regeln schaffen wir eine Solidargemeinschaft. Solche Regeln schaffen Freiheitsrechte und sie mussten sich schon immer gegen bestimmte Freiheitsinteressen durchsetzen, wie bei Kinderarbeit, Sklaverei oder Frauenrechten.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Bisher haben wir vor allem ein Problem der falschen Regulierung, denn es werden immer noch klimaschädliche Technologien gefördert und subventioniert.<ref>Melanie Mettler aus der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Welche Subventionen das sind und wie viel Geld und CO2 wir mit ihrer Abschaffung einsparen könnten, findet ihr in der Handreichung [https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/a/ad/Handout_Fossile_Subventionen.pdf "Ende fossiler Subventionen"] von GermanZero und Together for Future.		Die Idee des Ökoliberalismus ist, dass Wirtschaftspolitik ohne Nachhaltigkeit und Klimapolitik ohne Wirtschaft nicht zukunftsfähig sind.<ref>Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Die Grünliberale Partei in der Schweiz fährt in diesem Sinne eine Klimapolitik mit Anreizen, das heißt ein System, in dem sich klimafreundliches Verhalten lohnt.<ref>Melanie Mettler von der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Dahinter steht widerum der Gedanke, dass Freiheit von den planetaren Grenzen beschränkt ist.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Dabei zeigt die Erfahrung, dass Apelle an Bürger:innen nicht helfen: Auch wenn sie vielleich das Bewusst sein erhöhen, führen sie doch nicht zu mehr Klimaschutz in der Umsetzung.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Als Vergleich kann man sich hier vorstellen es gäbe nur Anreize Steuern zu zahlen, nicht aber ein Regelwerk, welche Menschen dazu bewegt Steuern auch wirklich zu zahlen. Es ist belegt, dass sich Verhalten nur ändert, wenn sich die Verhältnisse ändern.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Das bedeutet im Klimaschutz Standards und Limits zu setzen, sodass klimaneutrales Verhalten möglich und lohnenswert ist. Solche "Freiheitseinschränkungen" und Regeln sind schon lange Alltag und Zeichen einer funktionierenden Demokratie, wie Schulpflicht, Schutz der Passivraucher und diverse Sozialsicherungssysteme zeigen.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Durch solche Regeln schaffen wir eine Solidargemeinschaft. Solche Regeln schaffen Freiheitsrechte und sie mussten sich schon immer gegen bestimmte Freiheitsinteressen durchsetzen, wie bei Kinderarbeit, Sklaverei oder Frauenrechten.<ref>Michael Kopatz (2020) ''Perspektiven einer ökoliberalen Politik'' in Factory 1/2020 Freiheit https://www.factory-magazin.de/fileadmin/magazin/media/freiheit/factory_freiheit_web.pdf</ref> Bisher haben wir vor allem ein Problem der falschen Regulierung, denn es werden immer noch klimaschädliche Technologien gefördert und subventioniert.<ref>Melanie Mettler aus der Grünliberalen Partei (Schweiz) <nowiki>https://www.wiwo.de/politik/europa/interview-mit-partei-vize-was-gruene-und-fdp-von-den-schweizer-gruenliberalen-lernen-koennen/27672678.html</nowiki></ref> Welche Subventionen das sind und wie viel Geld und CO2 wir mit ihrer Abschaffung einsparen könnten, findet ihr in der Handreichung [https://mitmachen-wiki.germanzero.org/wiki/images/a/ad/Handout_Fossile_Subventionen.pdf "Ende fossiler Subventionen"] von GermanZero und Together for Future.

	Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt.<ref>https://telebasel.ch/2019/05/22/wie-steht-es-um-den-oekoliberalismus-rene-rhinow/?channel=105100</ref> Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Genau so argumentiert auch das [https://www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021]. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.		Ökoliberalismus ist kein neues Konzept. Der Schweizer René Rhinow hat bereits 1987 mit dieser Idee Wahlkampf geführt.<ref>https://telebasel.ch/2019/05/22/wie-steht-es-um-den-oekoliberalismus-rene-rhinow/?channel=105100</ref> Er wollte damit eine liberale Antwort auf die Nachhaltigkeitsthematik geben und sich dem linken Ökosozialismus entgegenstellen.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Für ihn kann echte Freiheit nur dort bestehen, wo das eigene Verhalten keine Last für Mitmenschen, inklusive zukünftiger Generationen, darstellt.<ref>https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/rene-rhinow-vordenker-des-okoliberalismus-verteidigt-fdp-gossi-politiker-durfen-dazulernen-ld.1363102</ref> Genau so argumentiert auch das [https://www.germanwatch.org/de/verfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von März 2021]. In den 1980ern bis 2000ern habe es auch schonmal eine ökoliberale Strömung in den Grünen, der u.a. Winfried Kretschmann angehörte. Dabei sollte die grüne Idee mit der Idee der Freiheit verbunden werden mit dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft. Im folgenden findet ihr zu jeder Regierungspartei Argumente aus dem Ökoliberalismus, die wir für unsere Kommunikation nutzen können.