LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen - Versionsgeschichte

AndreasP: Seite Klima-Aktionsplan verlinkt.

2024-04-30T17:26:03Z

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	'''💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom [[LocalZero:Bundestreffen_HE_2022\|Bundestreffen Herbst 2022]]💥'''</br>		'''💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom [[LocalZero:Bundestreffen_HE_2022\|Bundestreffen Herbst 2022]]💥'''</br>
	=== Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen) ===		=== Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von [[LocalZero:Klima-Aktionsplan\|Klimaschutzplänen]]) ===

	==== Datenschutz: Nennung Vorname im Protokoll hier OK? ====		==== Datenschutz: Nennung Vorname im Protokoll hier OK? ====
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	'''''Situation Lüneburg:''''' Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 [https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=48068#searchword Ratsbeschluss im Ratsinfosystem], aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):		'''''Situation Lüneburg:''''' Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 [https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=48068#searchword Ratsbeschluss im Ratsinfosystem], aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):

	"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/05/THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Treibhausgas-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf] Außerdem wird kein neuer Klima-Aktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/06/Klimaschutzplan_Hansestadt_Lu%CC%88neburg_16.08.2021.pdf Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf] Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...		"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/05/THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Treibhausgas-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf] Außerdem wird kein neuer [[LocalZero:Klima-Aktionsplan\|Klima-Aktionsplan]] geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/06/Klimaschutzplan_Hansestadt_Lu%CC%88neburg_16.08.2021.pdf Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf] Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...

	'''Situation in Mainz:''' Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.		'''Situation in Mainz:''' Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.

SabineB: Session-Satz eingetragen

2023-12-08T11:41:20Z

Session-Satz eingetragen

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			'''💥Dies ist ein Protokoll einer Session vom [[LocalZero:Bundestreffen_HE_2022\|Bundestreffen Herbst 2022]]💥'''</br>
	=== Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen) ===		=== Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen) ===

SabineB: SabineB verschob die Seite LocalZero:Session HE22 20 nach LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen: Namensänderung der Seite

2023-11-29T20:51:53Z

SabineB verschob die Seite LocalZero:Session HE22 20 nach LocalZero:Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen: Namensänderung der Seite

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SabineB: Kategorie gelöscht

2023-11-29T20:51:04Z

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	[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]		[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
	[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]		[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]
	~~[[Kategorie:Treibhausgas-Budget]]~~

SabineB: Link repariert

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	[[~~Klimaentscheide~~:~~Bundestreffen 2022 Spätsommer~~\|Zurück zu Bundestreffen HE22]]		[[LocalZero:Bundestreffen_HE_2022\|Zurück zu Bundestreffen HE22]]
	[[Kategorie:Bundestreffen_HE22]]		[[Kategorie:Bundestreffen_HE22]]
	[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]		[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
	[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]		[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]
	[[Kategorie:Treibhausgas-Budget]]		[[Kategorie:Treibhausgas-Budget]]

SabineB: THG ausgeschrieben

2023-01-13T11:10:14Z

THG ausgeschrieben

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	'''''Situation Lüneburg:''''' Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 [https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=48068#searchword Ratsbeschluss im Ratsinfosystem], aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):		'''''Situation Lüneburg:''''' Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 [https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=48068#searchword Ratsbeschluss im Ratsinfosystem], aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):

	"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/05/THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf ~~THG~~-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf] Außerdem wird kein neuer Klima-Aktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/06/Klimaschutzplan_Hansestadt_Lu%CC%88neburg_16.08.2021.pdf Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf] Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...		"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/05/THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf Treibhausgas-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf] Außerdem wird kein neuer Klima-Aktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/06/Klimaschutzplan_Hansestadt_Lu%CC%88neburg_16.08.2021.pdf Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf] Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...

	'''Situation in Mainz:''' Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.		'''Situation in Mainz:''' Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.

SabineB: Kategorie eingetragen

2023-01-13T11:09:49Z

Kategorie eingetragen

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	[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]		[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
	[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]		[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]
			[[Kategorie:Treibhausgas-Budget]]

SabineB: Kategorien eingetragen

2023-01-04T16:09:31Z

Kategorien eingetragen

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	[[Klimaentscheide:Bundestreffen 2022 Spätsommer\|Zurück zu Bundestreffen HE22]]		[[Klimaentscheide:Bundestreffen 2022 Spätsommer\|Zurück zu Bundestreffen HE22]]
	[[Kategorie:Bundestreffen_HE22]]		[[Kategorie:Bundestreffen_HE22]]
			[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
			[[Kategorie:Kommunalverwaltung]]

SabineB: Klimaaktionsplan --> Klima-Aktionsplan

2023-01-04T16:08:21Z

Klimaaktionsplan --> Klima-Aktionsplan

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	Bitte am Anfang der Session Einverständnis abholen: '''abgeholt!'''		Bitte am Anfang der Session Einverständnis abholen: '''abgeholt!'''

	==== Thema / Fragestellung: Kommunen haben Klimaneutralität 2030/35 als Ziel beschlossen, bzw. Teilziele, die darauf ausgerichtet sind, aber gemessen am noch zur Verfügung stehenden ~~Zeithorizont~~ (8/13/16Jahre) ist zu wenig initiiert worden/ jüngst getroffene konkrete Beschlüsse stehen im Widerspruch zum erklärten Fernziel ====		==== Thema / Fragestellung: Kommunen haben Klimaneutralität 2030/35 als Ziel beschlossen, bzw. Teilziele, die darauf ausgerichtet sind, aber gemessen am noch zur Verfügung stehenden Zeit-Horizont (8/13/16Jahre) ist zu wenig initiiert worden/ jüngst getroffene konkrete Beschlüsse stehen im Widerspruch zum erklärten Fernziel ====

	==== Teilnehmer:innen ====		==== Teilnehmer:innen ====
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	'''''Situation Lüneburg:''''' Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 [https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=48068#searchword Ratsbeschluss im Ratsinfosystem], aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):		'''''Situation Lüneburg:''''' Annahme des Bürgerbegehrens durch den Rat der Stadt in 12/21 [https://ratsinfo.stadt.lueneburg.de/bi/to020.asp?TOLFDNR=48068#searchword Ratsbeschluss im Ratsinfosystem], aber mit einer eigenen Interpretation (Zitate Beschlussvorlage):

	"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/05/THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf] Außerdem wird kein neuer ~~Klimaaktionsplan~~ geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/06/Klimaschutzplan_Hansestadt_Lu%CC%88neburg_16.08.2021.pdf Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf] Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...		"Viele Maßnahmen, welche seitens der Initiatoren des Bürgerbegehrens für zielführend erachtet werden, können nicht von der Hansestadt selbst unmittelbar umgesetzt werden, da diese entsprechend § 32 Abs. 2 Satz 1 NKomVG a.F. nicht in ihrer Zuständigkeit - also ihrem eigenen Wirkungskreis - liegen." Damit bekennt man sich für 1% der Emissionen auf Stadtgebiet für zuständig [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/05/THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf THG-Bilanz-der-Hansestadt-Lueneburg-2017-2019.pdf] Außerdem wird kein neuer Klima-Aktionsplan geschrieben sondern nur der eigene fortgeschrieben, welcher parallel zur Unterschriftensammlung vom Rat verabschiedet wurde. [https://www.lueneburg-klimaschutz.de/wp-content/uploads/2022/06/Klimaschutzplan_Hansestadt_Lu%CC%88neburg_16.08.2021.pdf Klimaschutzplan_Hansestadt_Lüneburg_16.08.2021.pdf] Dieser geht rein pragmatisch vom Jetzt mit seinen begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen aus, verfolgt keine quantifizierten Ansätze und geht von keinem Ziel, wie einer Klimaneutralität 2030 aus. Die Einstimmigkeit/ Geschlossenheit der Fraktionen beim Klimaneutralitätsbeschluss wirkt wie ein bloßes Lippenbekenntnis, wenn z.B. nur wenige Monate später SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag im Rat durchbringen, der die Umwidmung von Parkplätzen für einen Fahrradstraßenring verhindert - welcher dann von der Aufsichtsbehörde für rechtswidrig befunden wurde, da er dem ebenfalls gerade angenommenen Radentscheidsbeschluss widerspricht...

	'''Situation in Mainz:''' Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.		'''Situation in Mainz:''' Stadtrat hat Teile des Forderungskatalogs vom Bürgerbegehren im November 2021 übernommen, andere Teile für das Jahr danach angekündigt. Jedoch mit der Umsetzung der Beschlüsse wurde nicht begonnen und der Folgeteil steht ebenfalls aus.

Philipp N am 17. Dezember 2022 um 17:03 Uhr

2022-12-17T17:03:06Z

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	=== Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen) ===		=== Politik in Bewegung bringen (Steigerung der Verbindlichkeit von Klimaschutzplänen) ===