LocalZero:Rechtliche Grundlagen Einwohnerantrag - Versionsgeschichte

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2025-01-14T12:45:21Z

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	==Beipiele==		==Beipiele==
	~~===Mehr Informationen===~~		Erfolgreicher Einwohnerantrag zum PV-Ausbau in [[LocalZero:Einwohner:innenantrag PV-Ausbau\|Ludwigsburg]]

			=== Mehr Informationen ===
			Material

			* Einwohnerantrag zum PV-Ausbau: [[LocalZero:Einwohnerantrag PV-Ausbau Material\|Vollständige Anleitung, Vorlagen für alle Bundesländer und Flyer]]

	~~Material~~
	*[https://germanzero.sharepoint.com/_layouts/15/guestaccess.aspx?docid=1760cc0b2de7a48c28a3462dc4c8f0d5b&authkey=Ac6HiMHSHPcN0G6ngz7431E&expiration=2021-03-18T16%3A56%3A25.000Z&e=T4KqPC Reader zur Unterschriftenliste]		*[https://germanzero.sharepoint.com/_layouts/15/guestaccess.aspx?docid=1760cc0b2de7a48c28a3462dc4c8f0d5b&authkey=Ac6HiMHSHPcN0G6ngz7431E&expiration=2021-03-18T16%3A56%3A25.000Z&e=T4KqPC Reader zur Unterschriftenliste]
	*[https://germanzero.sharepoint.com/_layouts/15/guestaccess.aspx?docid=10bef6b2ef6534731813844d52dd3cd28&authkey=AYyp9WahcbGhXpLgVLMnOtQ&expiration=2021-03-18T16%3A56%3A57.000Z&e=KNoOvn Leitfaden]		*[https://germanzero.sharepoint.com/_layouts/15/guestaccess.aspx?docid=10bef6b2ef6534731813844d52dd3cd28&authkey=AYyp9WahcbGhXpLgVLMnOtQ&expiration=2021-03-18T16%3A56%3A57.000Z&e=KNoOvn Leitfaden]

SabineB: Kategorie geändert

2023-11-08T12:18:00Z

Kategorie geändert

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	* Wissen vom Schorndorfer Team		* Wissen vom Schorndorfer Team
	[[Kategorie:Methoden]]		[[Kategorie:Methoden für Klimaentscheide]]

SabineB: Kategorie eingetragen

2023-01-05T18:53:47Z

Kategorie eingetragen

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	* Wissen vom Schorndorfer Team		* Wissen vom Schorndorfer Team
			[[Kategorie:Methoden]]

Sabine K: Zusammenfassung, Grundsätzliches Prinzip, Vorteile, Nachteile

2021-03-03T11:42:02Z

Zusammenfassung, Grundsätzliches Prinzip, Vorteile, Nachteile

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	~~Kjurze Einführung: was~~ ist ein Einwohnerantrag, ~~wo kann eingesetzt~~ werden, ~~Vorteile~~/~~NAchteile ggü anderen Instrumenten~~ der ~~direkten Demokratie~~, ~~überall anders~~		Ein Einwohnerantrag als kommunales Instrument der direkten Demokratie ist ein Antrag an den Gemeinderat oder einen zuständigen Ausschuss auf Beschäftigung mit einer Angelegenheit bzw. einer Forderung. Ein Einwohnerantrag darf nur Angelegenheiten des Wirkungskreises der Gemeinde zum Gegenstand haben, für die der Gemeinderat zuständig ist und in denen innerhalb der letzten 6 bzw.12 Monate nicht bereits ein Einwohnerantrag gestellt worden ist.

			Ausgeschlossen sind Weisungsaufgaben und Angelegenheiten, die kraft Gesetzes dem Bürgermeister obliegen, Fragen der inneren Organisation der Gemeindeverwaltung, die Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, die Haushaltssatzung einschließlich der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe sowie die Kommunalabgaben, Tarife und Entgelte, die Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses der Gemeinde und der Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe, Bauleitpläne und örtliche Bauvorschriften mit Ausnahme des verfahrenseinleitenden Beschlusses sowie Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren.

			Die rechtliche Grundlage für den Einwohnerantrag ist die Gemeindeordnung des entsprechenden Bundeslandes. Die Anforderungen können je nach Bundesland bzw. Gemeindeordnung unterschiedlich sein. Die grundsätzlichen Anforderungen sind:

			- Der Antrag muss schriftlich eingereicht werden.

			- Der Antrag muss hinreichend bestimmt sein und eine Begründung enthalten.

			- Der Antrag muss von 1,5 - 5% (in SA 10%) der antragsberechtigten Einwohnern (14/16. Lebensjahr vollendet und seit mindestens 3 Monaten in der Gemeinde wohnhaft) mit den vollständigen Angaben (Name, Anschrift, Geburtsdatum, Datum der Unterschrift, Unterschrift) unterschrieben sein. Die notwendige Anzahl der gültigen Unterschriften ist abhängig von der Größe der Gemeinde und wird am Stichtag der Einreichung des Antrages ermittelt.

			- Der Antrag muss bis zu drei Vertrauenspersonen benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten.

			In HH und HE ist der Einwohnerantrag nicht als Instrument vorgesehen.

			Es empfiehlt sich, den die Formulierung des Einwohnerantrages vorab von der Stadtverwaltung auf rechtliche Zulässigkeit prüfen zu lassen. Nach Einreichen des schriftlichen Antrages und der notwendigen Unterschriften wird die Zulässigkeit des Antrages durch die Stadtverwaltung geprüft und festgestellt. Daraufhin empfiehlt sie dem Gemeinderat die Feststellung der Zulässigkeit in einer Gemeinderatssitzung. Dieser muss den Antrag im Falle der Zulässigkeit innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang behandeln und dazu die Vertrauenspersonen hören.

	==Grundsätzliches Prinzip==		==Grundsätzliches Prinzip==
	BB sind ~~zweistufig, Entscheidungshoheit bei der Bürgerschaft~~, ~~aufwendig/längerfristig~~		Einwohneranträge sind einstufig und erfordern eine relativ geringe Anzahl von Unterschriften und sind daher ein direktes demokratisches Instrument, die Beschäftigung mit einem Thema bzw. die Entscheidung über eine Forderung durch den Gemeinderat oder den zuständigen Ausschuss sicherzustellen.

	===Vorteile===		===Vorteile===
	~~Entscheidungshoheit~~		Relativ wenig Aufwand, schnell, direkt
	===Nachteile===		===Nachteile===
	~~zweistufig, weniger Themen zugängig, Kostenschätzung in manchen BL~~,		Entscheidungshoheit liegt beim Gemeinderat bzw. beim zuständigen Ausschuss, nicht bei den Bürgern

Hauke Schmülling: Erste Struktur

2021-02-20T13:58:54Z

Erste Struktur

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-== Herzlich willkommen auf eurer Spielwiese! ==
+Kjurze Einführung: was ist ein Einwohnerantrag, wo kann eingesetzt werden, Vorteile/NAchteile ggü anderen Instrumenten der direkten Demokratie, überall anders
-Ziel: Alle rechtlichen Infos bereitstellen, die für einen Einwohnerantrag relevant sind
+==Grundsätzliches Prinzip==
-===== Zielgruppe: =====
+===Vorteile===
-===== Mögliche Inhalte =====
+Ziel: Alle rechtlichen Infos bereitstellen, die für ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid relevant sind
-* Frage
-* Unterschriftenliste
+Material
-* Quorum
+*[https://germanzero.sharepoint.com/_layouts/15/guestaccess.aspx?docid=1760cc0b2de7a48c28a3462dc4c8f0d5b&authkey=Ac6HiMHSHPcN0G6ngz7431E&expiration=2021-03-18T16%3A56%3A25.000Z&e=T4KqPC Reader zur Unterschriftenliste]
-* Lokale, Bundeslandspezifische Unterschiede
+*[https://germanzero.sharepoint.com/_layouts/15/guestaccess.aspx?docid=10bef6b2ef6534731813844d52dd3cd28&authkey=AYyp9WahcbGhXpLgVLMnOtQ&expiration=2021-03-18T16%3A56%3A57.000Z&e=KNoOvn Leitfaden]
 ===== Material =====
 * Wissen vom Schorndorfer Team

Ines Gütt: Ines Gütt verschob die Seite Rechtliche Grundlagen Einwohnerantrag nach Klimaentscheide:Rechtliche Grundlagen Einwohnerantrag

2021-02-20T13:05:18Z

Ines Gütt verschob die Seite Rechtliche Grundlagen Einwohnerantrag nach Klimaentscheide:Rechtliche Grundlagen Einwohnerantrag

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(kein Unterschied)

Justus Zimmermann: Die Seite wurde neu angelegt: „== Herzlich willkommen auf eurer Spielwiese! == Ziel: Alle rechtlichen Infos bereitstellen, die für einen Einwohnerantrag relevant sind ===== Zielgruppe: ===…“

2021-02-18T17:11:44Z

Die Seite wurde neu angelegt: „== Herzlich willkommen auf eurer Spielwiese! == Ziel: Alle rechtlichen Infos bereitstellen, die für einen Einwohnerantrag relevant sind ===== Zielgruppe: ===…“

Neue Seite

== Herzlich willkommen auf eurer Spielwiese! ==
Ziel: Alle rechtlichen Infos bereitstellen, die für einen Einwohnerantrag relevant sind

===== Zielgruppe: =====

* Bestehende Teams, die sich für die Methode Einwohnerantrag entschieden haben

===== Mögliche Inhalte =====

* Frage
* Unterschriftenliste
* Quorum
* Lokale, Bundeslandspezifische Unterschiede

===== Material =====

* Wissen vom Schorndorfer Team