LocalZero:Rechtliche Grundlagen Bürgerbegehren - Versionsgeschichte

SabineB: Kategorien geordnet

2024-04-30T17:49:21Z

Kategorien geordnet

← Nächstältere Version		Version vom 30. April 2024, 19:49 Uhr
Zeile 165:		Zeile 165:
	Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	[[Kategorie:Methoden für Klimaentscheide]]		[[Kategorie:Methoden für Klimaentscheide]]
	~~[[Kategorie:Phase 0]]~~
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]

AndreasP: Kategorie Klima-Aktionsplan entfernt, da unpassend. Dafür im Text verlinkt.

2024-04-09T16:14:43Z

Kategorie Klima-Aktionsplan entfernt, da unpassend. Dafür im Text verlinkt.

← Nächstältere Version		Version vom 9. April 2024, 18:14 Uhr
Zeile 16:		Zeile 16:

	=== Bestimmtheitsgebot ===		=== Bestimmtheitsgebot ===
	Auch wenn es nicht in allen Regelungen derart explizit wie in Niedersachsen festgesetzt wird, gilt generell ein Bestimmtheitsgebot. Das heißt, die Frage muss mit ja oder nein beantwortet werden können, und es ist eindeutig, was nach einem erfolgreichen Verfahren passiert. Die bloße Forderung nach der Klimaneutralität 2030 in einer Kommune wäre beispielsweise nicht bestimmt genug, da es unzählige Wege dorthin gäbe, zudem würde der Haushalt der folgenden Jahre in unbekanntem Maße belastet werden. Auch die Forderung nach der Erstellung <u>und</u> Umsetzung eines Klima-Aktionsplans wäre unzulässig, da eine unterzeichnende Person noch nicht wissen kann, was die Umsetzung in dem zu erstellenden Klima-Aktionsplan beinhalten wird. Die Forderung nach der Erstellung eines Klima-Aktionsplans trägt mit dieser konkreten Fragestellung dem Bestimmtheitsgebot Rechnung, visiert dennoch das gewünschte Ziel an. Diese kreative Umschiffung impliziert zwar die Hoffnung, dass der Klima-Aktionsplan im Anschluss auch vom Gemeinderat beschlossen wird, möglicherweise muss diese Umsetzung aber mit einem zweiten Bürgerbegehren eingefordert werden.<blockquote>		Auch wenn es nicht in allen Regelungen derart explizit wie in Niedersachsen festgesetzt wird, gilt generell ein Bestimmtheitsgebot. Das heißt, die Frage muss mit ja oder nein beantwortet werden können, und es ist eindeutig, was nach einem erfolgreichen Verfahren passiert. Die bloße Forderung nach der Klimaneutralität 2030 in einer Kommune wäre beispielsweise nicht bestimmt genug, da es unzählige Wege dorthin gäbe, zudem würde der Haushalt der folgenden Jahre in unbekanntem Maße belastet werden. Auch die Forderung nach der Erstellung <u>und</u> Umsetzung eines [[LocalZero:Klima-Aktionsplan\|Klima-Aktionsplans]] wäre unzulässig, da eine unterzeichnende Person noch nicht wissen kann, was die Umsetzung in dem zu erstellenden Klima-Aktionsplan beinhalten wird. Die Forderung nach der Erstellung eines Klima-Aktionsplans trägt mit dieser konkreten Fragestellung dem Bestimmtheitsgebot Rechnung, visiert dennoch das gewünschte Ziel an. Diese kreative Umschiffung impliziert zwar die Hoffnung, dass der Klima-Aktionsplan im Anschluss auch vom Gemeinderat beschlossen wird, möglicherweise muss diese Umsetzung aber mit einem zweiten Bürgerbegehren eingefordert werden.<blockquote>
	''"Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung genau bezeichnen und so formuliert sein, dass für das Begehren mit ja und gegen das Begehren mit nein abgestimmt werden kann."''		''"Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung genau bezeichnen und so formuliert sein, dass für das Begehren mit ja und gegen das Begehren mit nein abgestimmt werden kann."''

Zeile 48:		Zeile 48:
	Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, spricht man von einem kassierenden oder kassatorischen Bürgerbegehren. Dies hat vor allem deutlich verkürzte Sammlungszeiten von 8 Wochen bis 3 Monaten zur Folge.		Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, spricht man von einem kassierenden oder kassatorischen Bürgerbegehren. Dies hat vor allem deutlich verkürzte Sammlungszeiten von 8 Wochen bis 3 Monaten zur Folge.

	Die Erfahrung einiger LocalZero-Teams (u. a. Halle, Aachen) zeigt, dass nach Einschätzung des Rechtsamts ein Bürgerbegehren nicht unbedingt direkt gegen einen Beschluss gerichtet sein muss, um als kassierend eingeordnet zu werden. Die Forderung nach der Erstellung eines ambitionierten Klima-Aktionsplans zweifelt nach dieser Interpretation auch einen Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts an. Liegt dieser mehr als drei Monate zurück und wird das Bürgerbegehren als kassierend eingeordnet, wäre die Frist automatisch verstrichen und das Bürgerbegehren damit unzulässig. Alternativ kann dann z. B. ein Einwohnerantrag gestellt werden, der nicht in allen Bundesländern einen kassierenden Charakter kennt.		Die Erfahrung einiger LocalZero-Teams (u. a. Halle, Aachen) zeigt, dass nach Einschätzung des Rechtsamts ein Bürgerbegehren nicht unbedingt direkt gegen einen Beschluss gerichtet sein muss, um als kassierend eingeordnet zu werden. Die Forderung nach der Erstellung eines ambitionierten [[LocalZero:Klima-Aktionsplan\|Klima-Aktionsplans]] zweifelt nach dieser Interpretation auch einen Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts an. Liegt dieser mehr als drei Monate zurück und wird das Bürgerbegehren als kassierend eingeordnet, wäre die Frist automatisch verstrichen und das Bürgerbegehren damit unzulässig. Alternativ kann dann z. B. ein Einwohnerantrag gestellt werden, der nicht in allen Bundesländern einen kassierenden Charakter kennt.

	== Bundeslandspezifische Regelungen ==		== Bundeslandspezifische Regelungen ==
Zeile 164:		Zeile 164:

	Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	~~[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]~~
	[[Kategorie:Methoden für Klimaentscheide]]		[[Kategorie:Methoden für Klimaentscheide]]
	[[Kategorie:Phase 0]]		[[Kategorie:Phase 0]]
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]

SabineB: Kategorie geändert

2023-11-08T12:17:28Z

Kategorie geändert

← Nächstältere Version		Version vom 8. November 2023, 14:17 Uhr
Zeile 165:		Zeile 165:
	Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]		[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
	[[Kategorie:Methoden]]		[[Kategorie:Methoden für Klimaentscheide]]
	[[Kategorie:Phase 0]]		[[Kategorie:Phase 0]]
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]

SabineB: Link glattgezogen / doppelte Weiterleitung entfernt

2023-02-19T13:26:18Z

Link glattgezogen / doppelte Weiterleitung entfernt

← Nächstältere Version		Version vom 19. Februar 2023, 15:26 Uhr
Zeile 142:		Zeile 142:

	== Weitere (externe) Informationen ==		== Weitere (externe) Informationen ==
	*[[~~Material- und Dokumentenverzeichnis~~]] (insbesondere die Starthilfe)		*[[LocalZero:Vorlagen_%26_Material]] (insbesondere die Starthilfe)
	*[https://buerger-begehren-klimaschutz.de/materialien/ Bürgerbegehren Klimaschutz]		*[https://buerger-begehren-klimaschutz.de/materialien/ Bürgerbegehren Klimaschutz]
	*[https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren Wikipedia-Artikel zu Bürgerbegehren] (Tabelle mit bundeslandspezifischen Regelungen ist unter anderem interessant)		*[https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerbegehren Wikipedia-Artikel zu Bürgerbegehren] (Tabelle mit bundeslandspezifischen Regelungen ist unter anderem interessant)

SabineB: Kategorie eingetragen

2023-01-05T18:56:55Z

Kategorie eingetragen

← Nächstältere Version		Version vom 5. Januar 2023, 20:56 Uhr
Zeile 165:		Zeile 165:
	Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]		[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
			[[Kategorie:Methoden]]
	[[Kategorie:Phase 0]]		[[Kategorie:Phase 0]]
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]

SabineB: Kategorie eingetragen

2023-01-04T16:13:32Z

Kategorie eingetragen

← Nächstältere Version		Version vom 4. Januar 2023, 18:13 Uhr
Zeile 164:		Zeile 164:

	Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
			[[Kategorie:Klima-Aktionsplan]]
			[[Kategorie:Phase 0]]
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]
	~~[[Kategorie:Phase 0]]~~

SabineB: Klimaaktionsplan --> Klima-Aktionsplan

2023-01-04T16:12:54Z

Klimaaktionsplan --> Klima-Aktionsplan

← Nächstältere Version		Version vom 4. Januar 2023, 18:12 Uhr
Zeile 16:		Zeile 16:

	=== Bestimmtheitsgebot ===		=== Bestimmtheitsgebot ===
	Auch wenn es nicht in allen Regelungen derart explizit wie in Niedersachsen festgesetzt wird, gilt generell ein Bestimmtheitsgebot. Das heißt, die Frage muss mit ja oder nein beantwortet werden können, und es ist eindeutig, was nach einem erfolgreichen Verfahren passiert. Die bloße Forderung nach der Klimaneutralität 2030 in einer Kommune wäre beispielsweise nicht bestimmt genug, da es unzählige Wege dorthin gäbe, zudem würde der Haushalt der folgenden Jahre in unbekanntem Maße belastet werden. Auch die Forderung nach der Erstellung <u>und</u> Umsetzung eines ~~Klimaaktionsplans~~ wäre unzulässig, da eine unterzeichnende Person noch nicht wissen kann, was die Umsetzung in dem zu erstellenden ~~Klimaaktionsplan~~ beinhalten wird. Die Forderung nach der Erstellung eines ~~Klimaaktionsplans~~ trägt mit dieser konkreten Fragestellung dem Bestimmtheitsgebot Rechnung, visiert dennoch das gewünschte Ziel an. Diese kreative Umschiffung impliziert zwar die Hoffnung, dass der ~~Klimaaktionsplan~~ im Anschluss auch vom Gemeinderat beschlossen wird, möglicherweise muss diese Umsetzung aber mit einem zweiten Bürgerbegehren eingefordert werden.<blockquote>		Auch wenn es nicht in allen Regelungen derart explizit wie in Niedersachsen festgesetzt wird, gilt generell ein Bestimmtheitsgebot. Das heißt, die Frage muss mit ja oder nein beantwortet werden können, und es ist eindeutig, was nach einem erfolgreichen Verfahren passiert. Die bloße Forderung nach der Klimaneutralität 2030 in einer Kommune wäre beispielsweise nicht bestimmt genug, da es unzählige Wege dorthin gäbe, zudem würde der Haushalt der folgenden Jahre in unbekanntem Maße belastet werden. Auch die Forderung nach der Erstellung <u>und</u> Umsetzung eines Klima-Aktionsplans wäre unzulässig, da eine unterzeichnende Person noch nicht wissen kann, was die Umsetzung in dem zu erstellenden Klima-Aktionsplan beinhalten wird. Die Forderung nach der Erstellung eines Klima-Aktionsplans trägt mit dieser konkreten Fragestellung dem Bestimmtheitsgebot Rechnung, visiert dennoch das gewünschte Ziel an. Diese kreative Umschiffung impliziert zwar die Hoffnung, dass der Klima-Aktionsplan im Anschluss auch vom Gemeinderat beschlossen wird, möglicherweise muss diese Umsetzung aber mit einem zweiten Bürgerbegehren eingefordert werden.<blockquote>
	''"Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung genau bezeichnen und so formuliert sein, dass für das Begehren mit ja und gegen das Begehren mit nein abgestimmt werden kann."''		''"Das Bürgerbegehren muss die begehrte Sachentscheidung genau bezeichnen und so formuliert sein, dass für das Begehren mit ja und gegen das Begehren mit nein abgestimmt werden kann."''

Zeile 48:		Zeile 48:
	Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, spricht man von einem kassierenden oder kassatorischen Bürgerbegehren. Dies hat vor allem deutlich verkürzte Sammlungszeiten von 8 Wochen bis 3 Monaten zur Folge.		Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, spricht man von einem kassierenden oder kassatorischen Bürgerbegehren. Dies hat vor allem deutlich verkürzte Sammlungszeiten von 8 Wochen bis 3 Monaten zur Folge.

	Die Erfahrung einiger LocalZero-Teams (u. a. Halle, Aachen) zeigt, dass nach Einschätzung des Rechtsamts ein Bürgerbegehren nicht unbedingt direkt gegen einen Beschluss gerichtet sein muss, um als kassierend eingeordnet zu werden. Die Forderung nach der Erstellung eines ambitionierten ~~Klimaaktionsplans~~ zweifelt nach dieser Interpretation auch einen Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts an. Liegt dieser mehr als drei Monate zurück und wird das Bürgerbegehren als kassierend eingeordnet, wäre die Frist automatisch verstrichen und das Bürgerbegehren damit unzulässig. Alternativ kann dann z. B. ein Einwohnerantrag gestellt werden, der nicht in allen Bundesländern einen kassierenden Charakter kennt.		Die Erfahrung einiger LocalZero-Teams (u. a. Halle, Aachen) zeigt, dass nach Einschätzung des Rechtsamts ein Bürgerbegehren nicht unbedingt direkt gegen einen Beschluss gerichtet sein muss, um als kassierend eingeordnet zu werden. Die Forderung nach der Erstellung eines ambitionierten Klima-Aktionsplans zweifelt nach dieser Interpretation auch einen Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts an. Liegt dieser mehr als drei Monate zurück und wird das Bürgerbegehren als kassierend eingeordnet, wäre die Frist automatisch verstrichen und das Bürgerbegehren damit unzulässig. Alternativ kann dann z. B. ein Einwohnerantrag gestellt werden, der nicht in allen Bundesländern einen kassierenden Charakter kennt.

	== Bundeslandspezifische Regelungen ==		== Bundeslandspezifische Regelungen ==

AndreasP: Markeneinführung

2022-12-18T21:35:41Z

Markeneinführung

SabineB: Kategorie eingetragen

2022-12-07T15:21:41Z

Kategorie eingetragen

← Nächstältere Version		Version vom 7. Dezember 2022, 17:21 Uhr
Zeile 165:		Zeile 165:
	Beim ersten Klimaentscheid überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten Klimaentscheid überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]
	[[Kategorie:~~ToDo~~]]		[[Kategorie:Phase 0]]

SabineB: Kategorie eingetragen

2022-11-27T16:41:35Z

Kategorie eingetragen

← Nächstältere Version		Version vom 27. November 2022, 18:41 Uhr
Zeile 165:		Zeile 165:
	Beim ersten Klimaentscheid überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten Klimaentscheid überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]
			[[Kategorie:ToDo]]

← Nächstältere Version		Version vom 18. Dezember 2022, 23:35 Uhr
Zeile 48:		Zeile 48:
	Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, spricht man von einem kassierenden oder kassatorischen Bürgerbegehren. Dies hat vor allem deutlich verkürzte Sammlungszeiten von 8 Wochen bis 3 Monaten zur Folge.		Richtet sich ein Bürgerbegehren gegen einen Beschluss des Gemeinderates, spricht man von einem kassierenden oder kassatorischen Bürgerbegehren. Dies hat vor allem deutlich verkürzte Sammlungszeiten von 8 Wochen bis 3 Monaten zur Folge.

	Die Erfahrung einiger ~~Klimaentscheid~~-Teams (u. a. Halle, Aachen) zeigt, dass nach Einschätzung des Rechtsamts ein Bürgerbegehren nicht unbedingt direkt gegen einen Beschluss gerichtet sein muss, um als kassierend eingeordnet zu werden. Die Forderung nach der Erstellung eines ambitionierten Klimaaktionsplans zweifelt nach dieser Interpretation auch einen Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts an. Liegt dieser mehr als drei Monate zurück und wird das Bürgerbegehren als kassierend eingeordnet, wäre die Frist automatisch verstrichen und das Bürgerbegehren damit unzulässig. Alternativ kann dann z. B. ein Einwohnerantrag gestellt werden, der nicht in allen Bundesländern einen kassierenden Charakter kennt.		Die Erfahrung einiger LocalZero-Teams (u. a. Halle, Aachen) zeigt, dass nach Einschätzung des Rechtsamts ein Bürgerbegehren nicht unbedingt direkt gegen einen Beschluss gerichtet sein muss, um als kassierend eingeordnet zu werden. Die Forderung nach der Erstellung eines ambitionierten Klimaaktionsplans zweifelt nach dieser Interpretation auch einen Beschluss zur Fortschreibung des Klimaschutzkonzepts an. Liegt dieser mehr als drei Monate zurück und wird das Bürgerbegehren als kassierend eingeordnet, wäre die Frist automatisch verstrichen und das Bürgerbegehren damit unzulässig. Alternativ kann dann z. B. ein Einwohnerantrag gestellt werden, der nicht in allen Bundesländern einen kassierenden Charakter kennt.

	== Bundeslandspezifische Regelungen ==		== Bundeslandspezifische Regelungen ==
Zeile 153:		Zeile 153:
	Der gemeinnützige Verein ''Mehr Demokratrie e.V.'' fördert seit 1988 Bürgerbeteiligung in Deutschland und hat große Expertise beim Thema Bürgerbegehren, eine rechtliche Beratung ist zu empfehlen. Die bundeslandspezifischen Ansprechparter:innen sowie Leitfäden finden sich auf [https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/buergerbegehrensberatung/ dieser Übersichtsseite].		Der gemeinnützige Verein ''Mehr Demokratrie e.V.'' fördert seit 1988 Bürgerbeteiligung in Deutschland und hat große Expertise beim Thema Bürgerbegehren, eine rechtliche Beratung ist zu empfehlen. Die bundeslandspezifischen Ansprechparter:innen sowie Leitfäden finden sich auf [https://www.mehr-demokratie.de/service-beratung/buergerbegehrensberatung/ dieser Übersichtsseite].

	== Klimaentscheide ~~mit~~ Bürgerbegehren ==		== Klimaentscheide per Bürgerbegehren ==
	Ein ~~Klimaentscheid~~-Team kann mit [[Klimaentscheide:Methoden für Klimaentscheide\|verschiedenen politischen Methoden]] sein Ziel erreichen. Das Bürgerbegehren stellt das einzige verbindliche Mittel dar, mit dem die inhaltliche Entscheidungshoheit komplett beim Team und später bei der Bevölkerung liegt. Gleichzeitig wird das Vorhaben der Klimaneutralität durch die Unterschriftensammlung öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht und bereitet somit den Boden für die Akzeptanz tiefgreifender Transformationsprozesse. Aus diesen Gründen stellt das Bürgerbegehren ein Standardwerkzeug der ~~Klimaentscheide~~ dar und sollte auf jeden Fall erwogen werden, muss aber aufgrund unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen oder Teamkapazitäten nicht das (einzige) Mittel der Wahl sein.		Ein LocalZero-Team kann mit [[Klimaentscheide:Methoden für Klimaentscheide\|verschiedenen politischen Methoden]] sein Ziel erreichen. Das Bürgerbegehren stellt das einzige verbindliche Mittel dar, mit dem die inhaltliche Entscheidungshoheit komplett beim Team und später bei der Bevölkerung liegt. Gleichzeitig wird das Vorhaben der Klimaneutralität durch die Unterschriftensammlung öffentlichkeitswirksam bekannt gemacht und bereitet somit den Boden für die Akzeptanz tiefgreifender Transformationsprozesse. Aus diesen Gründen stellt das Bürgerbegehren ein Standardwerkzeug der LocalZero-Teams dar und sollte auf jeden Fall erwogen werden, muss aber aufgrund unterschiedlicher politischer Rahmenbedingungen oder Teamkapazitäten nicht das (einzige) Mittel der Wahl sein.

	Stand Mai 2021 hat noch kein von GermanZero unterstütztes ~~Klimaentscheid~~-Team ein Bürgerbegehren eingereicht; es gibt Sammlungen u. a. in:		Stand Mai 2021 hat noch kein von GermanZero unterstütztes LocalZero-Team ein Bürgerbegehren eingereicht; es gibt Sammlungen u. a. in:

	* [https://klimaentscheid-bayreuth.de/unterschreiben Bayreuth]		* [https://klimaentscheid-bayreuth.de/unterschreiben Bayreuth]
Zeile 163:		Zeile 163:
	* [https://klimaentscheid-lueneburg.de/unterschreiben/ Lüneburg]		* [https://klimaentscheid-lueneburg.de/unterschreiben/ Lüneburg]

	Beim ersten ~~Klimaentscheid~~ überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".		Beim ersten LocalZero-Team überhaupt, dem [https://klimaentscheid-darmstadt.de/ KlimaEntscheid Darmstadt], wurde Ende 2019 ein Bürgerbegehren mit 5.500 Unterschriften eingereicht, um Darmstadt bis 2030 klimaneutral zu machen. Dieses wurde jedoch im September 2020 vom Magistrat der Stadt Darmstadt als [https://klimaentscheid-darmstadt.de/news/ unzulässig eingestuft], da nach [https://klimaentscheid-darmstadt.de/wp-content/uploads/2020/09/Rechtsgutachten_KlimaEntscheid_Darmstadt.pdf Ansicht des Rechtsamts] der Kostendeckungsvorschlag mangelhaft gewesen sei und es sich um ein kassierendes Bürgerbegehren mit abgelaufender Frist gehandelt habe. Im September 2019 hatte die Stadtverordnetenversammlung den Beschluss gefasst, "dass ab sofort das Ziel verfolgt werden soll, da wo der Magistrat Handlungsoptionen und Einfluss hat, bis 2035 ihre Netto-CO2- Emissionen auf Null zu senken".
	[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]		[[Kategorie:Unterschriften sammeln]]
	[[Kategorie:Phase 0]]		[[Kategorie:Phase 0]]