LocalZero:Klimaschutz als Kommunale Pflichtaufgabe

LocalZero-Teams engagieren sich für Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Petition von NiedersachsenZero für mehr Möglichkeiten im kommunalen Klimaschutz

NiedersachsenZero

Im Frühjahr 2023 hat NiedersachsenZero eine Petition zur Änderung des Niedersächsischen Klimagesetzes an den Niedersächsischen Landtag gerichtet.

Sie wurde innerhalb von sechs Wochen von insgesamt 5.676 Unterstützer*innen mitgezeichnet. Damit wurde die vom Landtag vorgesehene Mindestzahl von 5.000 Mitzeichnungen überschritten, so dass das Team am 24.05.2023 durch den Petitionsausschuss angehört wurde!

Link zur ursprünglichen Petition: https://www.navo.niedersachsen.de/navo2/portal/nipetition/0/publicviewpetition?id=86

Herzlichen Dank an alle Unterstützer*innen, die diesen Erfolg möglich gemacht haben!

Die Petition hat zum Ziel, dass die niedersächsischen Kommunen ausreichend Kompetenzen und (finanzielle) Mittel erhalten, um Klimaschutzmaßnahmen einleiten zu können, die die Kommunen und damit Niedersachsen in die Klimaneutralität führen.

Klimaschutz muss als kommunale Pflichtaufgabe(n) verankert werden! Denn: Städte und Gemeinden haben Einfluss auf fast 40 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotzdem gilt Klimaschutz für die Kommunen als „freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe“!

👉 OnePager von NiedersachsenZero mit allem was wichtig zu wissen ist hier

👉 weitere Infos zu NiedersachsenZero und zur Petition unter: LocalZero:NiedersachsenZero

Klimaschutzpotenziale in Kommunen

Kann eine Kommune überhaupt "alleine" klimaneutral werden?

In einigen Fällen sicherlich, meistens gibt es aber zwei große Bereiche, in denen andere Akteur:innen Voraussetzungen schaffen müssen, die es ermöglichen, dass die Kommune durch eigene Kraft klimaneutral wird:

1. Wichtige klimapolitische Rahmenbedingungen können nur auf der Bundesebene erreicht werden: Bundesverkehrswegeplan überarbeiten, Stromtrassen bauen, die Erneuerbare Energien vom Erzeugungsort an Orte bringen, die selber nicht genug erneuerbare Energien erzeugen, etc.
2. Kommunen brauchen ausreichend finanzielle und personelle Rahmenbedingungen, um Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, zudem müssen rechtliche Rahmenbedingungen so geschaffen werden, dass Klimaschutzmaßnahmen für Kommunen durchführbar sind.Dies könnte möglich werden durch folgende Lösungsvorschläge:
   • Klimaschutz als Pflichtaufgabe(n)
   • Kommunale Kimaschutzbudgets
   • Klimaschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern

Auf dieser Seite geht es um diese drei Punkte, die die finanziellen, rechtlichen und personellen Rahmenbedingungen (Bauleitplanung, schnelle Bearbeitung von Anträgen für EE-Anlagen etc.) in den Kommunen sicherstellen würden, so dass kommunale Klimaneutralität erreicht werden kann.

Worum gehts bei dem Thema "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe"?

Städte und Gemeinden haben zwar einen hohen direkten Einfluss auf die Treibhausgasemissionen in Deutschland und könnten super viel bewirken, aber selbst wenn Politik und Verwaltung sich einig sind - können Kommunen oft die notwendigen Maßnahmen nicht umsetzen!

👉 Für den perfekten und schnellen Weg in die Klimaneutralität fehlt Geld und Personal. Beides muss langfristig planbar vorhanden sein, unabhängig von Wahlperioden.

Denn die Kommunen sind in den meisten Fällen chronisch klamm, zum Teil überschuldet oder eben einfach nicht in der Lage alle Mittel für eine erfolgreiche Transformation zur Klimaneutralität aufzubringen.

Warum fehlt Geld und Personal für kommunalen Klimaschutz?

Klimaschutz ist für die Kommunen eine "freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe" und rangiert damit auf einer Ebene mit Freibädern und Bibliotheken. Sprich: Wenn das Geld knapp wird, wird am Klimaschutz gespart. Oder es wird gar nicht erst langfristig und ambitioniert geplant. Genau das aber wäre nötig, damit das gesamte Land die nötige Transformation zur Klimaneutralität meistern kann.

Allein um den öffentlichen Gebäudebestand klimaneutral zu machen, bräuchten die Verwaltungen nach Berechnungen des internationalen Städtenetzwerks Energy Cities 50.000 neue Vollzeitstellen. Wie sollen die chronisch klammen Kommunen das stemmen?

Kommt es dann doch zu gut gemachten Klimaprojekten, führen sie oftmals ein Inseldasein, und ihre Wirkung verpufft im Gesamtkomplex der Stadt wie ein Regentropfen auf heißem Asphalt. Es müssen aber alle Maßnahmen einer Kommune auf ein gemeinsames Ziel ausgerichtet sein: auf Klimaneutralität, um eine maximale Wirkung zu entfalten. Kurz: Klimaschutz muss als Querschnittsaufgabe quasi in die DNA jedes Verwaltungsbereichs eingeschrieben sein.

Welche Lösungsmöglichkeiten gibt es, damit Kommunen handlungsfähig werden?

Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe

Ausreichend Personal, einheitliche Planungsstandards, Klimaschutz als Querschnittsaufgabe, und all dies langfristig finanziert – damit die Kommunen ihre zentrale Rolle bei der großen Transformation zu einem klimaneutralen Deutschland ausfüllen können, braucht es eine zentrale Weichenstellung auf Bundesebene: Klimaschutz muss von Bund und Ländern als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen verankert werden. Dieser Schritt ist insbesondere in Hinblick auf die Finanzierung von wirksamem Klimaschutz in Städten und Gemeinden wichtig. Denn nach dem so genannten Konnexitätsprinzip ("wer bestellt, bezahlt") müssten dann der Bund oder die Länder sicherstellen, dass die Kommunen den Klimaschutz auch finanzieren können, zu dem sich Deutschland im Klimaabkommen von Paris verpflichtet hat. Dass die nötige Finanzierung grundsätzlich realistisch ist, sofern der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt, zeigt z. B. eine Analyse der KfW, die zu dem Schluss kommt, Investitionen von jährlich rund 72 Milliarden Euro "zum Erreichen der Klimaneutralität sind […] zwar ambitioniert, aber leistbar." Und nicht nur das: "Investitionen in den Klimaschutz gehen mit langfristig positiven Effekten auf das Bruttoinlandsprodukt oder die Beschäftigung einher."

Ein kommunales Klimaschutzbudget

Der Deutsche Städtetag schlägt vor, dass regionale bzw. städtische Klimaschutz-Budgets von Bund und Ländern bereitgestellt werden. Das Budget soll nach Einwohnerzahl auf die Länder aufgeteilt werden. Diese können dann individuell weitere Kriterien wie Finanzschwäche oder regionale Besonderheiten berücksichtigen, wenn sie das Geld auf die Kommunen aufteilen. Jede Kommune hätte damit ein festes, über zehn Jahre verfügbares Budget im Bereich Klimaschutz. Die Budgets wären poolbar, beispielsweise bei Stadt-Umland-Kooperationen im Bereich ÖPNV oder Energie. Auf dieses Budget greifen die Kommunen dann wie auf Fördermittel zu. Neu ist allerdings eine wirkungsorientierten Förderung: Je mehr THG Emissionen vermieden werden, desto höher fällt die Förderung aus. Ein Projekt, das wenig kostet, aber hohe Klimawirksamkeit erreicht, wird relativ stark gefördert. Ein teures Projekt mit wenig Klimawirksamkeit wird hingegen nur zu einem geringen Anteil gefördert. Genauso soll es auch sein, denn dieses Verfahren sorgt dafür, dass vor allem die effizienten Maßnahmen umgesetzt und gefördert werden.

Die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz

Kommunen können ihren Klimaschutzaufgaben auch aufgrund rechtlicher Hürden bisher nicht ausreichend nachkommen. Dies zeigt ein Rechtsgutachten von Roda Verheyen im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland und Germanwatch vom 17.01.2023. Gewerkschaften, Klimaverbände und Kommunen fordern nun gemeinsam von Bund und Ländern, Kommunen zu Klimaschutz- und Klimaanpassungsaufgaben zu verpflichten und diese auch zu finanzieren. Das Rechtsgutachten zeigt 4 Lösungsmöglichkeiten, die favorisierte ist die Änderung des Grundgesetztes (ähnlich des Küstenschutzes):

Der Gesetzgeber muss sich dringend auf den Weg machen und das Grundgesetz so ändern, dass Klimaschutz und -anpassung zu Gemeinschaftsaufgaben für Bund, Länder und Kommunen werden. Nur so ist es möglich, alle 11.000 Kommunen in die Lage zu versetzen, ihren Teil zur Bewältigung der Klimakrise beizutragen.

👉 Download des Forderungspapiers und weitere Informationen auf der Seite der Klima-Allianz

Wo engagiert sich GermanZero bei der Forderung nach "Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe(n)"?

Positionspapier mit dem Kima-Bündnis

Klima-Bündnis

Am 14.09.2022 veröffentlichte das Klima-Bündnis mit einem Positionspapier an die Öffentlichkeit. GermanZero trägt die zentralen Forderungen des Papiers mit: "Im Namen seiner über 560 Mitgliedskommunen in Deutschland (rund 54 Prozent der deutschen Bevölkerung), fordert das Klima-Bündnis den Bund in Zusammenarbeit mit den Bundesländern dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung, in Verbindung mit einer Finanzierung gemäß dem Konnexitätsprinzip, als Pflichtaufgabe(n) für Kommunen zu verankern."

Wer ist das Kimabündnis? 560 deutsche Kommunen haben sich inzwischen dem europaweiten "Klima-Bündnis" angeschlossen, fast 2.000 Mitgliedskommunen in mehr als 25 europäischen Staaten, Bundesländer, Provinzen, NGOs und andere Organisationen arbeiten gemeinsam aktiv daran, den Klimawandel zu bekämpfen.

Manifest mit Energy Cities

Energy Cities , ein Zusammenschluss von über 1000 Städte aus 30 Ländern, die sich eine langfristige lokale Energiepolitik zum Ziel gesteckt haben, betont: "EU-Städte und Gemeinden können nicht durch Wunschdenken klimaneutral werden. Der Prozess erfordert Zeit sowie technische, finanzielle und personelle Ressourcen der Kommunalverwaltungen und der damit verbundenen öffentlichen Einrichtungen."

Das Städtebündnis hat ein Manifest veröffentlicht: "Gesucht: Mitarbeiterinnen, um unsere Kommunen zukunftssicher zu machen: Schulen Sie und stellen Sie Mitarbeiter in Kommunalverwaltungen und verwandten öffentlichen Einrichtungen ein, um die Klimaziele zu erreichen" GermanZero ist eine der bisher 60 mitunterzeichnenden Organisationen.

Weitere Informationen

BT Sessions zu dem Thema

Session HE 22_6; NiedersachsenZero / Klimaschutz als kommunale Pflichtaufgabe Rahmenbedingungen auf Bundesebene

Links

• "Vom Wollen zum Können, warum 560 Städte und Gemeinden Klimaschutz als Pflichtaufgabe fordern" GZ-Blog von Markus Sailer (auf diesem Blog beruhen Teile dieses Artikels)
• Tagesspiegel background: Klimaschutz als Pflichtaufgabe für Kommunen
• Pressekonferenz "Pressekonferenz Kommunaler Klimaschutz mit Kommunen, Gewerkschaften und Klimaverbänden" der Klima-Allianz auf Youtube.